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Landtagswahl am Sonntag: Kontrahenten, Perspektiven, Übergangschef: Das sind die Besonderheiten der Wahl in Thüringen

In Thüringen regiert seit 2014 der erste Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow. Am Sonntag wird nun über den Fortbestand seiner rot-rot-grünen Koalition entschieden. Über der Wahl schwebt eine entscheidende Frage.

In Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Den Umfragen zufolge dürfte der Freistaat auf eine schwierige Regierungsbildung zusteuern. Bereits vor fünf Jahren war das 2,1-Millionen-Einwohner-Land ein Ausnahmefall, als sich erstmals eine Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten in Deutschland bildete. Diesmal schwebt über dem Urnengang die Frage, wie anschließend in Erfurt überhaupt regiert werden kann. Fallstricke und Eigenarten der Wahl im Überblick:

KONTRAHENTEN:

Hauptkontrahenten im Thüringer Wahlkampf sind der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. Der 63 Jahre alte Ramelow wirbt im Wahlkampf offensiv für eine Fortsetzung des Bündnisses aus Linke, SPD und Grüne. Auch SPD und Grüne wollen in dieser Konstellation gern weiterregieren. Mohring dagegen wird nicht müde, vor einer erneuten Regierungsbeteiligung der Linken zu warnen. Der 47-Jährige greift Rot-Rot-Grün vor allem bei den Themen Bildung, Energiepolitik und Innere Sicherheit an.

AUSGANGSLAGE:

Die Zeiten, als die CDU noch mit absoluter Mehrheit in Thüringen regierte, sind vorbei. In Umfragen lag zuletzt die Linke mit 28 Prozent vorn, die CDU kam auf 24 bis 26 Prozent, während die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke je nach Umfrage 21 bis 24 Prozent erreichte. Den Sozialdemokraten droht das Abrutschen auf ein einstelliges Ergebnis - in jüngsten Erhebungen lagen sie bei neun Prozent. Auch die Grünen wären den Umfragen nach von ihrem Wunschziel im zweistelligen Bereich noch weit entfernt. Zuletzt lagen sie bei sieben bis acht Prozent, die FDP kam auf fünf Prozent. Im Thüringer Landtag sind zunächst 88 Sitze zu vergeben. Durch Ausgleichs- und Überhangmandate kann die Zahl der Abgeordneten aber ansteigen.

Morddrohungen gegen CDU-Spitzenkandidat Mohring

PERSPEKTIVEN:

Für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün könnte es knapp werden - vor allem, weil Ramelows Bündnispartner SPD schwächelt. Entscheidend wird auch sein, ob die FDP, die aktuell nicht im Landtag vertreten ist, die Fünf-Prozent-Hürde schafft und wieder ins Parlament einzieht. Dann bräuchte Rot-Rot-Grün noch mehr Mandate für eine Mehrheit. Reicht es für Rot-Rot-Grün nicht, könnte eine Regierungsbildung schwierig werden. Rechnerisch würde es Umfragen zufolge zum Beispiel für Bündnisse der CDU mit der AfD oder mit den Linken reichen. Doch die Christdemokraten haben jeweils ausgeschlossen, mit diesen beiden Parteien gemeinsame Sache zu machen. Auch ein Bündnis von CDU, SPD, Grünen und FDP in einer sogenannten Simbabwe-Koalition, wie sie Mohring in der Vergangenheit ins Spiel brachte, hätte nach jüngsten Erhebungen möglicherweise keine Mehrheit.

MINDESTENS DREI PARTEIEN:

Wegen der speziellen Konstellation ist bereits jetzt absehbar, dass sich SPD und Grüne Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen können. Denn sowohl Mohring als auch Ramelow wären auf sie angewiesen - auch in einer möglichen Minderheitsregierung. Um eine Regierung in Thüringen in politisch nicht ausgeschlossenen Konstellationen zu bilden, werden wohl mindestens drei Parteien nötig sein, vielleicht sogar vier. 

ÜBERGANGSCHEF:

Laut Thüringer Verfassung bleibt Ramelow nach der Wahl geschäftsführend im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Eine Frist, bis wann das spätestens zu geschehen hat, gibt es anders als in einigen anderen Bundesländern in Thüringen nicht. 

MINDERHEITSREGIERUNG:

Findet keine politisch denkbare Koalition eine Mehrheit, könnte es in Thüringen auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen. In diesem Fall müsste sich aber zum Beispiel eine von Ramelow geführte Minderheitsregierung von der CDU, der AfD oder der FDP tolerieren lassen. Umgekehrt könnte es auch Mohring mit einer Minderheitsregierung versuchen. Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist im dritten Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit nötig - und keine absolute Mehrheit wie in den ersten beiden Wahlgängen.

mad / Stefan Hantzschmann, DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.