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Jamaika-Gespräche: Innere Sicherheit: Diese Themen führen zu Streit in den Verhandlungen

Spätestens seit vergangener Woche ist klar: Es wird noch mächtig Streit geben, ehe eine Jamaika-Koalition steht. Ein Knackpunkt: die innere Sicherheit. Worüber streiten Union, FDP und Grüne da eigentlich? 

Gewalt auf der Straße, Wohnungseinbrüche, Terror. Die innere Sicherheit treibt viele Bürger um. Union, FDP und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Antworten auf diese Fragen. Das macht die laufenden Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition kompliziert. Darüber streiten die beteiligten Parteien im einzelen:

Polizei

Die Union verspricht 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Auch die Grünen fordern mehr Beamte. Die FDP verlangt ebenfalls deutlich mehr Geld für die Polizei. Um Polizisten zu entlasten, will die FDP auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht auch andere Behörden übernehmen können - etwa beim Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten. Die Union plädiert außerdem für ein "Musterpolizeigesetz" für alle Bundesländer, um bundeseinheitliche Standards zu erreichen.


Justiz

Damit Straftaten am Ende auch vor Gericht landen, plädieren die Grünen dafür, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften das Personal aufzustocken - allerdings ohne Zahlen zu nennen. Auch die FDP fordert eine "Haushaltspriorität" für die Justiz und mahnt, für die klassischen Hoheitsaufgaben des Staates müsse mehr Geld zur Verfügung stehen.

Geheimdienste

Die Union bekennt sich zu den deutschen Nachrichtendiensten. Die Grünen dagegen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form auflösen und grundlegend anders aufbauen. Die FDP ist ebenfalls für Reformen beim Verfassungsschutz und will die Zahl der Sicherheitsbehörden insgesamt minimieren, um die Strukturen übersichtlicher zu machen.

Videoüberwachung

Die Union will im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten mehr Videokameras installieren, auch zur Fahndung. Grüne und FDP betonen, Videoüberwachung dürfe es nur in Maßen geben, aber auf keinen Fall flächendeckend.

Datenzugriff für Sicherheitsbehörden

Die Union will den Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken geben - zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten. Die FDP wendet sich gegen jede anlasslose Datensammlung - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage will die FDP einschränken.

Terrorabwehr

Die Union will das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern so weiterentwickeln, "dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann". Bislang ist das Zentrum eher eine Plattform zum Informationsaustausch. Die FDP tritt dafür ein, zur besseren Terrorbekämpfung Europol zu einer EU-Bundespolizei auszubauen und auch einen EU-Nachrichtendienst zu gründen.


dho / DPA