Michael Ebling

Es geht nicht nur um das Sicherheitsgefühl, sondern auch um ganz konkrete Taten: "Waffen und Messer braucht es in der Öffentlichkeit nicht", mahnt der Innenminister.

Wie kommt ein Teehaus in die Weinberge? Warum lohnt sich der Blick durch den Lichtschlitz im Scharfenturm? Am Tag des offenen Denkmals lassen sich Orte entdecken, die sonst verschlossen bleiben.

Nach einer vor rund einer Woche verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue ist der Weg in den öffentlichen Dienst für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich verwehrt. Jeder Fall werde einzeln geprüft, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in einer Klarstellung mit. Können Zweifel an der Verfassungstreue ausgeräumt werden, können Betroffene trotzden eingestellt werden. Einen Automatismus gebe es nicht, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) im Deutschlandfunk. Es sei ein "rechtsstaatlich hergebrachter Grundsatz", jede Bewerbung einzeln zu prüfen.

In Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. Das hat bald auch Konsequenzen für AfD-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen oder es schon tun.

Wegen schwerer Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten will die rheinland-pfälzische Landesregierung vorläufig die Ruhestandsbezüge des während der Flutkatastrophe im Ahrtal verantwortlichen ehemaligen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) um ein Drittel kürzen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Mainz in einem Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren gegen Pföhler mit.