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Andreas Petzold: #DasMemo: Innere Sicherheit: Wie die Parteien ein Wahlkampfthema verhindern wollen

In der Sicherheitsdebatte dominieren Vorhaltungen und gegenseitige Schuldzuweisungen - dabei haben Sozialdemokraten, Grüne und die CDU alle dasselbe Ziel: das Thema noch vor dem heißen Wahlkampf zu beenden.

Von Andreas Petzold

Andreas Petzold Memo Thomas de Maiziere

CDU-Innenminister Thomas de Maizière konnte in der Sicherheitsdebatte den ersten Aufschlag verbuchen

Die Sicherheitsdebatte der vergangenen Tage war eine unübersichtliche Interview- und Zitateschlacht, durchsetzt mit Vorhaltungen und Schuldzuweisungen. Die Grünen, , CSU, die FDP und die SPD – alle warfen sich ins Getümmel, und die AfD rief dazwischen "... haben wir doch schon immer gesagt". Plötzlich quollen aus allen Partei-Schubladen Sicherheitskonzepte, um ja nicht den Anschluss zu verpassen und als Bremser in der Debatte wahrgenommen zu werden.

Den ersten Aufschlag konnte CDU-Innenminister Thomas de Maizière für sich verbuchen mit einem großen Wurf in der "FAZ" über Kompetenzen von Strafverfolgern und Verfassungsschutz. SPD-Parteichef folgte kurz darauf in derselben Zeitung mit einem etwas kleineren Wurf. Es geht um Videoüberwachung, erweiterte Haftgründe für Gefährder, Abschiebehaft, sichere Herkunftsländer, Fußfesseln und das Ausschöpfen vorhandener Gesetze.

Sicherheit soll kein Wahlkampfthema werden

Die Hektik im politischen Berlin ist nicht alleine eine Konsequenz aus dem behördlichen Unvermögen im Umgang mit dem Berliner Attentäter Anis Amri. Die Grünen, die Sozialdemokraten und die CDU möchten verhindern, dass das Thema Sicherheit die heiße Wahlkampfphase dominiert. Sigmar Gabriel, angehender Kanzlerkandidat der , weiß nur zu genau, dass sich seine Partei beim Thema "Law and Order" noch so sehr abstrampeln kann – die Punkte gehen immer an die Union, der die Bürger in diesem Fach mehr Durchsetzungsvermögen zutrauen.

Deshalb müht sich die SPD, die Erwartungen auch ihrer Wähler möglichst geräuschlos und kulant zu erfüllen. Man will möglichst rasch wieder den Markenkern soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken, um sich vor allem die AfD vorzuknöpfen. Denn deren Parteiprogramm steht eher dafür, riesige Löcher in das bislang enge soziale Netz zu schneiden. Deshalb die zügige Einigung am Dienstag zwischen Justizminister Heiko Maas, SPD, und de Maizière. Auch die CDU hat keine Lust, von der CSU und der FDP in den kommenden acht Monaten bis zur Bundestagswahl immer wieder wegen angeblicher Versäumnisse im Umgang mit betrügerischen oder terrorverdächtigen Asylbewerbern und Flüchtlingen getriezt zu werden. Und die Grünen? Sind ganz arm dran. Für sie ist jede Journalisten-Frage nach mehr Sicherheitsgesetzen ungefähr so lästig wie der Gang zum Zahnarzt. Da gibt es nichts zu gewinnen.

Was die etablierten Parteien eint: Die Hoffnung, dass die Anti-Islam- und Raus-mit-den-Flüchtlingen-Partei AfD den Leuten nicht mehr weismachen kann, Frauke Petry könne Deutschland über Nacht in eine uneinnehmbare Festung verwandeln. Gleichwohl sind alle Beteiligten nicht so naiv zu glauben, die Diskussion um mehr Sicherheit würde im keine Rolle spielen.

Das Ringen um das Wesentliche sollte dominieren

Aber es wäre wirklich wohltuend, wenn diese Auseinandersetzung durch Regierungshandeln in schnell erstickt werden könnte. Denn es ist doch ebenso von überragender Bedeutung darum zu ringen, wie die Säulen unserer zukünftigen Gesellschaft renoviert oder neu errichtet werden. Wie viel Europa will der Wähler? Wie können die sozialen Sicherungssysteme stabil bleiben? Ist es nicht Zeit für eine Bürgerversicherung? Wie lässt sich Integration verbessern? Wie geht Europas größte Volkswirtschaft mit dem aufkeimenden politischen und ökonomischen Nationalismus um? Bildung, digitale Zukunft, Infrastruktur – das Ringen um das Wesentliche sollte den Wahlkampf dominieren.