HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

Andreas Petzold: #DasMemo: Innere Sicherheit: Wie die Parteien ein Wahlkampfthema verhindern wollen

In der Sicherheitsdebatte dominieren Vorhaltungen und gegenseitige Schuldzuweisungen - dabei haben Sozialdemokraten, Grüne und die CDU alle dasselbe Ziel: das Thema noch vor dem heißen Wahlkampf zu beenden.

Von Andreas Petzold

Andreas Petzold Memo Thomas de Maiziere

CDU-Innenminister Thomas de Maizière konnte in der Sicherheitsdebatte den ersten Aufschlag verbuchen

Die Sicherheitsdebatte der vergangenen Tage war eine unübersichtliche Interview- und Zitateschlacht, durchsetzt mit Vorhaltungen und Schuldzuweisungen. Die Grünen, CDU, CSU, die FDP und die SPD – alle warfen sich ins Getümmel, und die AfD rief dazwischen "... haben wir doch schon immer gesagt". Plötzlich quollen aus allen Partei-Schubladen Sicherheitskonzepte, um ja nicht den Anschluss zu verpassen und als Bremser in der Debatte wahrgenommen zu werden.

Den ersten Aufschlag konnte CDU-Innenminister Thomas de Maizière für sich verbuchen mit einem großen Wurf in der "FAZ" über Kompetenzen von Strafverfolgern und Verfassungsschutz. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel folgte kurz darauf in derselben Zeitung mit einem etwas kleineren Wurf. Es geht um Videoüberwachung, erweiterte Haftgründe für Gefährder, Abschiebehaft, sichere Herkunftsländer, Fußfesseln und das Ausschöpfen vorhandener Gesetze.

Sicherheit soll kein Wahlkampfthema werden

Die Hektik im politischen Berlin ist nicht alleine eine Konsequenz aus dem behördlichen Unvermögen im Umgang mit dem Berliner Attentäter Anis Amri. Die Grünen, die Sozialdemokraten und die CDU möchten verhindern, dass das Thema Sicherheit die heiße Wahlkampfphase dominiert. Sigmar Gabriel, angehender Kanzlerkandidat der SPD, weiß nur zu genau, dass sich seine Partei beim Thema "Law and Order" noch so sehr abstrampeln kann – die Punkte gehen immer an die Union, der die Bürger in diesem Fach mehr Durchsetzungsvermögen zutrauen.

Deshalb müht sich die SPD, die Erwartungen auch ihrer Wähler möglichst geräuschlos und kulant zu erfüllen. Man will möglichst rasch wieder den Markenkern soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken, um sich vor allem die AfD vorzuknöpfen. Denn deren Parteiprogramm steht eher dafür, riesige Löcher in das bislang enge soziale Netz zu schneiden. Deshalb die zügige Einigung am Dienstag zwischen Justizminister Heiko Maas, SPD, und de Maizière. Auch die CDU hat keine Lust, von der CSU und der FDP in den kommenden acht Monaten bis zur Bundestagswahl immer wieder wegen angeblicher Versäumnisse im Umgang mit betrügerischen oder terrorverdächtigen Asylbewerbern und Flüchtlingen getriezt zu werden. Und die Grünen? Sind ganz arm dran. Für sie ist jede Journalisten-Frage nach mehr Sicherheitsgesetzen ungefähr so lästig wie der Gang zum Zahnarzt. Da gibt es nichts zu gewinnen.

Was die etablierten Parteien eint: Die Hoffnung, dass die Anti-Islam- und Raus-mit-den-Flüchtlingen-Partei AfD den Leuten nicht mehr weismachen kann, Frauke Petry könne Deutschland über Nacht in eine uneinnehmbare Festung verwandeln. Gleichwohl sind alle Beteiligten nicht so naiv zu glauben, die Diskussion um mehr Sicherheit würde im Wahlkampf keine Rolle spielen.

Das Ringen um das Wesentliche sollte dominieren

Aber es wäre wirklich wohltuend, wenn diese Auseinandersetzung durch Regierungshandeln in Berlin schnell erstickt werden könnte. Denn es ist doch ebenso von überragender Bedeutung darum zu ringen, wie die Säulen unserer zukünftigen Gesellschaft renoviert oder neu errichtet werden. Wie viel Europa will der Wähler? Wie können die sozialen Sicherungssysteme stabil bleiben? Ist es nicht Zeit für eine Bürgerversicherung? Wie lässt sich Integration verbessern? Wie geht Europas größte Volkswirtschaft mit dem aufkeimenden politischen und ökonomischen Nationalismus um? Bildung, digitale Zukunft, Infrastruktur – das Ringen um das Wesentliche sollte den Wahlkampf dominieren. 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(