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Regionalwahl in Spanien Wird Katalonien unabhängig und falls ja, wann?


Sind die separatistischen Parteien Kataloniens die Wahlgewinner oder nicht? Die Stimmenmehrheit haben sie nicht erhalten - dennoch plant die Region plant nun die Abspaltung von Spanien in den nächsten 18 Monaten.

"Wir haben gewonnen", sagte der katalanische Regierungschef Artur Mas nach dem Sieg der Separatisten bei der Regionalwahl in Katalonien. "Das Wahlergebnis gibt uns die Kraft, den Prozess (einer Abspaltung) fortzusetzen." Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen errang die separatistische Allianz "Junts pel Sí" (deutsch: Zusammen für das Ja) 62 Sitze, die linksradikale CUP zehn Mandate. Damit stellen die Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit der 135 Abgeordneten im Regionalparlament. 

Katalonien bis 2017 ein unabhängiger Staat?

Trotz der Euphorie zeichnen sich noch heftigere Grabenkämpfe mit den Gegnern einer Unabhängigkeit ab. Bei der CUP hieß es, man sei jetzt sein eigener Herr und müsse nicht auf die spanische Zentralregierung hören. Doch die dort herrschende Volkspartei (PP) sprach den Uanbhängigkeitsbefürwortern ihren Sieg ab. Die Separatisten hätten zwar die Mehrheit der Sitze im Parlament, aber mit 47,8 Prozent nicht die Mehrheit der Wählerstimmen Kataloniens. Die Wahlbeteiligung lag mit 77 Prozent zehn Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Regionalwahl 2012. 

"Das Ja hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen", sagte Mas zum Wahlausgang vor seinen Anhängern in Barcelona. Sein Bündnis habe damit eine "enorme Legitimität voranzugehen mit unserem Projekt" der Unabhängigkeit Kataloniens. Mas hatte angekündigt, Katalonien im Falle eines Sieges bis 2017 in die Unabhängigkeit führen zu wollen. CUP-Chef Antonio Baños schrieb beim Kurzmitteilungsdienst Twitter: "An den spanischen Staat, ohne Groll: Auf Wiedersehen." Auf Barcelonas Straßen feierten zahlreiche Befürworter der Unabhängigkeit. "Das ist genial, unbeschreiblich, überwältigend", sagte der 18-jährige Publizistik-Student Arnau Font.

Separatisten rufen zum Ungehorsam auf

Vor Mas' Bündnis und der CUP dürften allerdings noch schwierige Koalitionsverhandlungen liegen, da die CUP die Sparpolitik des konservativen Regionalpräsidenten ablehnt. Auch über die Strategie zur Erlangung der Unabhängigkeit könnte es Streit geben.

Baños rief inzwischen zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung auf. Der Wahlausgang habe Kataloniens "Souveränität" deutlich gemacht, sagte der CUP-Chef vor Anhängern in Barcelona. "Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden", fügte er mit Blick auf Vorgaben aus Madrid hinzu.

Anders die Regierungspartei PP: Die "Mehrheit der Katalanen" habe gegen eine Unabhängigkeit gestimmt, erklärte Sprecher Pablo Casado mit Blick auf den Stimmenanteil der Befürworter von unter 50 Prozent. Nach diesem "Scheitern" müsse Mas zurücktreten oder endlich im Sinne aller Katalanen regieren. Mehrmals hat die Zentralregierung in Madrid betont, eine Abspaltung Kataloniens werde man unter keinen Umständen zuzulassen. 

Abspaltung von Spanien auf Kosten des Euro

"Diejenigen, die nach Sitzen gewonnen haben, haben nicht nach Stimmen gewonnen", sagte Pedro Sánchez, Chef der katalanischen Sozialisten, die 16 Sitze errangen. Seine Partei setzt sich für mehr Autonomie ein, lehnt eine Unabhängigkeit Kataloniens aber ab.

Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt. Die spanische Regierung hatte im Vorfeld gewarnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in Gefahr.

Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht.

law DPA AFP

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