HOME

Slowakei: Rechtsextremer gewinnt überraschend Regionalwahl

Der Rechtsextremist und polizeibekannter Roma-Hasser Marian Kotleba hat die Regionalwahl in Banska Bystrica in der Slowakei gewonnen. Seine Partei bewegt sich knapp am Rande der Legalität.

Bei der Regionalwahl in der Slowakei ist der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba vollkommen unerwartet zum Regionspräsidenten von Banska Bystrica (Neusohl) gewählt worden. Nach dem in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten, inoffiziellen Endergebnis gewann er die Stichwahl klar gegen den bisherigen sozialdemokratischen Amtsinhaber.

Kotleba ist seit Jahren bekannt für seine Hetze gegen die Roma-Minderheit und für Auftritte in Uniformen, die faschistischen Originalen nachempfunden sind. Er wurde bereits mehrfach von der Polizei festgenommen und wegen rassistischer Hetze und Gefährdung der Demokratie angeklagt. Rechtskräftig verurteilt wurde er aber nie.

Unter dem Applaus gewöhnlicher Bürger

Nach dem Verbot seiner ursprünglichen Partei "Slowakische Gemeinschaft" (Slovenska pospolitost), in der er sich als "Führer" anreden ließ, gründete Kotleba einfach eine neue Gruppierung unter dem Namen "Volkspartei - Unsere Slowakei". Sie bewegt sich am Rande der in der Slowakei geltenden Gesetze, so dass sie gerade noch erlaubt bleibt.

Bei Anti-Roma-Demonstrationen lieferten sich ihre Anhänger aber wiederholt Schlägereien mit der Polizei. Mit dem Anprangern der "Zigeuner-Kriminalität" gerade an solchen Orten, an denen es gerade tatsächlich zu Straftaten von Roma gegen Nicht-Roma kam, sicherte sich die Gruppe in den vergangenen Jahren wiederholt öffentlichen Applaus gewöhnlicher Bürger vor laufenden TV-Kameras.

ono/DPA / DPA