VG-Wort Pixel

"Partygate" in Großbritannien Drei offene Fragen, die Boris Johnson im Spiel halten

Der britische Premierminister Boris Johnson
"Die Party ist vorbei": der britische Premierminister Boris Johnson 
© JESSICA TAYLOR / various sources / AFP
Nach der Party kommt der Kater: Der britische Premierminister Boris Johnson gerät ins Taumeln, mal wieder. Was hält ihn noch im Amt?

Nun hat es auch Boris Johnson begriffen. Er ist recht late to the party, ziemlich hinterher, aber wenn es eine belastbare Gewissheit nach feuchtfröhlichen Feiern gibt, dann diese: Der Kater folgt.

Es braut sich etwas zusammen in Großbritannien. Der britische Premierminister gerät ins Taumeln, mal wieder, nur hat das "Partygate" das Zeug dazu, nun ja, der Rausschmeißer zu sein. 

Rücktrittsforderungen werden laut, auch aus den eigenen Reihen. Es läuft eine interne Untersuchung, die Beweislage ist erdrückend. Das Wahlvolk verstört. 

Am Mittwochmittag hat der Premierminister doch noch eingeräumt, an einer Gartenparty mit Dutzenden Gästen in seinem Amtssitz teilgenommen zu haben – während Millionen Briten im strikten Lockdown verweilten.

Und die Gartenparty ist nicht die einzige Veranstaltung in der Downing Street, bei der Corona-Regeln gebrochen worden sein sollen. "Ich möchte mich entschuldigen", sagte Johnson im Parlament. Der öffentliche Druck wurde wohl zu groß.

Es ist fraglich, ob sich der Premierminister auch aus dem "Partygate" winden kann – ein ergriffenes sorry dürfte nicht ausreichen –, das sich in die vielen Skandale in seiner nur zweieinhalbjährigen Amtszeit einreiht. Für Johnson könnte es der eine Fehltritt zu viel gewesen sein.

Doch vorerst dürfte er sich im Amt halten. Was ihn noch im Spiel hält, hat er allerdings kaum selbst in der Hand. 

1. Wer könnte sein Nachfolger sein – und womit punkten?

Bisher sind die Tories den Eskapaden ihres Premierministers mit bemerkenswertem Opportunismus begegnet. Etwa dem "Wallpaper-Gate", Johnsons Versuch, sich die Wohnungsrenovierung finanzieren zu lassen. Oder dem "Sleaze-Gate", das gescheiterte Unterfangen, einen Parteifreund vor einer Lobbyismus-Strafe zu bewahren.   

Seit Juli 2019 ist Johnson britischer Premierminister, seit jeher von Gnaden der konservativen Partei, weil er mit seiner jovialen Art Mehrheiten holen konnte. Kurz nach Amtsübernahme gewann er deutlich die Unterhauswahl, trommelte nicht nur für den Brexit, zog ihn auch konsequent durch. Das wog etwaige Unzulänglichkeiten offenbar auf. 

Das ist bei diesem "Gate" offenbar anders.

Seitdem die Party publik wurde, erhielt Johnson kaum öffentliche Unterstützung aus den eigenen Reihen. Die Opposition forderte am Mittwoch lautstark Johnsons Rücktritt ein, auch bei den Konservativen waren erste Rufe nach einem Amtsverzicht zu vernehmen. Unter anderem vom Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, der offen Johnsons Rückzug forderte. 

Allerdings steht im Mai eine wichtige Regionalwahl an, ein kurzfristiger Führungswechsel könnte kontraproduktiv sein, zumal die Tories jetzt schon mit Verlusten rechnen müssen. Potenzielle Nachfolger für Johnson gibt es zwar, der britische "Guardian" führt gar eine Liste, doch als außerordentlich mitreißend oder beliebt drängt sich bisher keine(r) auf. Keine sichere Bank also.

Die nächste Parlamentswahl steht planmäßig erst 2024 an. Hier dürften die Wechselwähler in den nordenglischen Wahlkreisen wieder wichtig werden – die sich 2019 wegen Johnson und seines "Get Brexit Done"-Versprechens hinter den Tories versammelten. Nur: Was ist, wenn diese aus Enttäuschung die Seiten wieder wechseln?

Mehrere Tory-Abgeordnete berichteten, dass ihre Postfächer seit dem "Partygate" von E-Mails wütender Wähler überquellen würden. Und der "Brexit" als Erfolgsbeweis hat auch vorerst ausgedient: Angesichts von steigenden Energiepreisen, Lücken im Supermarktregal und Lieferengpässen bewertet eine deutliche Mehrheit der Briten den EU-Austritt mittlerweile als negativ – und sogar 42 Prozent derjenigen, die beim "Brexit"-Referendum einst mit "Leave" gestimmt hatten. 

2. War es das mit Corona? 

Der Premierminister braucht also einen neuen Wahl-Schlager, ein gewinnbringendes Thema, ein Ablenkungsmanöver– und just in dieser turbulenten Woche deutet sich eines an: der mögliche Corona-Exit.

In Großbritannien könnte die Omikron-Welle ihren Höhepunkt überschritten haben, die Infektionszahlen sinken, auch in den Krankenhäusern zeichnet sich Entspannung ab. Wissenschaftler mahnen zwar weiter zur Vorsicht und vor voreiligen Schlüssen. Doch die Hoffnung wächst, dass die Pandemie bald in eine Endemie übergehen könnte. 

"Ich hoffe, wir werden als eine der ersten großen Volkswirtschaften der Welt demonstrieren, wie man den Übergang von der Pandemie zur Endemie gestaltet", verkündete Bildungsminister Nadhim Zahawi. Wohnungsbauminister Michael Gove sagte, man nähere sich einer Situation, in der man mit dem Coronavirus leben könne, und bezeichnete Johnsons (oft umstrittenes) Vorgehen in der Pandemie als richtig.

Für Johnson könnte das eine späte Genugtuung sein, einerseits, und genau die Sorte von Schlagzeile, mit der er sich künftig brüsten könnte. Lavierte er sich 2020 noch mit dem Brexit-Erfolg aus jedem Schlamassel, war es im vergangenen Jahr der schnelle Impferfolg im Königreich – auf den er auch am Mittwoch nach seiner Entschuldigung im Parlament verwies – , könnte ihn ein schneller Exit aus der Corona-Pandemie wieder fester im Sattel sitzen lassen. 

Berichten zufolge setzt sein Kabinett derzeit eine "Leben-mit-Covid-Strategie" ins Werk, die wohl schon im März verkündet werden könnte. Der Haken, wie bei jedem Plan: Er bietet Orientierung, schafft aber auch Erwartungen. Sollte Johnson das eine vorlegen und das andere nicht erfüllen können, dann ist auch ein Masterplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Hat es die Pandemie bisher doch oft vermocht, vermeintliche Gewissheiten zu überholen.

3. Alles halb so wild?

Letzte Hoffnung, also: das Wahlvolk, sein Standing, das Johnson im kollektiven Gedächtnis genießt. Aktuell ist es nicht sehr ausgeprägt, die öffentliche Meinung hat sich längst gegen den Premier gedreht.

In sozialen Medien häufte sich schnell der Spott darüber, dass Johnson zwar die Teilnahme an der Gartenparty einräumte, seinerzeit aber von einem "Arbeitstreffen" ausgegangen sei, wie er Mittwoch im Parlament schilderte. Selbst Zeitungen, die ihn und die konservativen Tories normalerweise unterstützen, schlagzeilten ihn dafür ins Bockshorn: Die Zeitung "Daily Mirror" nannte den Premier auf ihrer Titelseite am Donnerstag "eine Schande".

Das macht sich auch in den Umfragen bemerkbar. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Zeitung "Times" zufolge wuchs der Vorsprung der oppositionellen Labour-Partei vor Johnsons Konservativen auf zehn Prozentpunkte – die größte Differenz seit Dezember 2013. 

Wie die Zeitung berichtete, zeigte sich Johnson im Gespräch mit Parteikollegen trotzig. Er habe persönlich nichts falsch gemacht, soll er bei einem Treffen gesagt haben. Selbst wenn: reicht das?

Mit seiner Entschuldigung habe sich Johnson Zeit gekauft, kommentierte das Blatt. Dennoch sei der parteiinterne Widerstand groß. "Es ist vorbei. Es ist nicht zu verteidigen und es ist erstaunlich, wie wenig Unterstützung er innerhalb der Fraktion hat", sagte ein Kabinettsmitglied der Zeitung.

Johnson hat einen Rücktritt nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Er bat lediglich darum, das Ergebnis einer laufenden internen Ermittlung abzuwarten, die sich mit mehreren mutmaßlichen Lockdown-Partys in der Downing Street beschäftigt – und Wochen andauern könnte.

Die Ergebnisse könnten Johnson zwar entlasten oder zumindest nicht so harsch ausfallen, wie es wohl viele Oppositionspolitiker hoffen dürften. Doch der Eindruck bleibt: Johnsons Entschuldigung kommt nicht von Herzen. "Er entschuldigt sich dafür, dass er erwischt wurde", ätzte etwa die Labour-Politikerin Lisa Nandy. 

Auf Johnsons Entschuldigung und Erklärung im Parlament reagierte die Opposition mit Gelächter. Erstmals rief Labour-Chef Keir Starmer den Premier zum Rücktritt auf. Johnson sei ein Mann ohne Scham, sagte der Oppositionsführer. "Die Party ist vorbei, Premierminister", sagte er.

Quellen:"The Times", "The Guardian", "Die Zeit", "Der Spiegel", "Tagesschau", ZDF, "Handelsblatt""Frankfurter Allgemeine Zeitung", mit Material der Nachrichtenagentur DPA

Mehr zum Thema

Newsticker