VG-Wort Pixel

News von heute Knapp die Hälfte der Deutschen für Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Polizist begleitet Flüchtlinge aus Moria in ein neues Camp
Ein Polizist begleitet Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria, die ihre Habseligkeiten tagen, in ein neues Übergangslager auf Lesbos.
© Louisa Gouliamaki / AFP
Hinweise auf Leben auf der Venus +++ Charité: Nawalny kann Bett zeitweise verlassen +++ Polizei nimmt 21-Jährigen nach offenbar islamistisch motiviertem Messerangriff fest  +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung: 

Hälfte der Deutschen für Aufnahme von Geflüchteten aus Moria +++

Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland (47 Prozent) befürwortet eine Aufnahme von Geflüchteten aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. 39 Prozent der Befragten lehnen eine Aufnahme dagegen ab, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergeben hat. Westdeutsche (50 Prozent) sind demnach eher bereit, Menschen aus dem griechischen Lager nach Deutschland zu bringen als Ostdeutsche (35 Prozent). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. In der Bundesregierung liefen Gespräche über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch. 

+++ Alle Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++

Die weiteren Nachrichten des Tages:

+++ 19.51 Uhr: Enthüllungsbuch des Star-Journalisten Woodward über Trump kommt in die Läden +++

Das schon im Vorfeld seiner Veröffentlichung für viel Wirbel sorgende Buch des renommierten Enthüllungsjournalisten Bob Woodward über US-Präsident Donald Trump kommt am Dienstag in die Läden. Aus ihm geht unter anderem hervor, dass Trump seine Landsleute über die Gefahr der Corona-Pandemie bewusst im Unklaren gelassen und diese heruntergespielt hat. Woodward war in den 1970er-Jahren zusammen mit seinem "Washington Post"-Kollegen Carl Bernstein durch seine Recherchen zur Watergate-Abhöraffäre um Präsident Richard Nixon weltberühmt geworden. Woodwards neues Buch "Rage" (Zorn) beruht auf 18 Interviews, die Trump dem Journalisten zwischen Dezember 2019 und Juli 2020 gab. Darin sagte der Präsident unter anderem am 19. März zu seinem Handeln zu Beginn der Corona-Pandemie: "Ich wollte es herunterspielen." Nachdem dieser Buchinhalt in der vergangenen Woche vorab bekannt wurde, verteidigte der Präsident seine verharmlosenden Äußerungen. Er habe damals "Panik" im Land vermeiden wollen.

+++ 19.34 Uhr: Kanzleramtschef Braun stellt Rückkehr von Fans in die Bundesligastadien in Aussicht +++

Nach monatelanger Corona-Zwangspause ist eine Fan-Rückkehr in die Fußballstadien schon zum Bundesliga-Start am kommenden Wochenende in greifbarer Nähe. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bezeichnete dies nach Gesprächen mit den Bundesländern als mögliches Szenario. "Die Annäherung ist schon sehr weit fortgeschritten", sagte Braun auf einer Klausur der CSU-Fraktion im Landtag in München. Dies hänge aber von den entscheidenden Gesprächen der Länder an diesem Dienstag ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte ein möglichst einheitliches Vorgehen aller Länder und einheitliche Regeln an. Die Chefs der Staatskanzleien der Länder wollen am Dienstag über die Zulassung von Zuschauern in Stadien und Sporthallen beraten.

+++ 19.04 Uhr: Thüringer Waffenschmiede Haenel soll neues Sturmgewehr liefern +++

Das Verteidigungsministerium will das neue Sturmgewehr der Bundeswehr von dem Thüringer Hersteller C.G. Haenel (Suhl) beziehen. Über das Ergebnis des Auswahlverfahrens informierte das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fachpolitiker im Bundestag. Im Ergebnis des Bieterverfahrens kommt der langjährige Lieferant Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) bei der Bestellung von 120.000 neuen Waffen im Umfang von wohl knapp 250 Millionen Euro nicht zum Zuge.

Haenel liefert der Bundeswehr bereits ein Scharfschützengewehr. Das Unternehmen gehört zur Merkel Gruppe, die Teil der Tawazun Holding (Vereinigte Arabische Emirate) ist. Das Thüringer Unternehmen habe in dem 2017 eingeleiteten Bieterverfahren eine Waffe vorgelegt, die sich in umfangreichen Tests als etwas besser auf die Anforderungen des Militärs zugeschnitten und auch als wirtschaftlich vorteilhaft erwiesen hat, hieß es aus Militärkreisen. Für Heckler & Koch ist die Berliner Entscheidung ein harter Rückschlag zur Unzeit. Das Unternehmen ist hoch verschuldet - seine Finanzverpflichtungen von 249 Millionen Euro sind in etwa so hoch wie der Jahresumsatz (2019: 239 Millionen Euro). 

+++ 18.39 Uhr: Haftbefehl nach Messerattacke in Stolberg +++

Nach einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messer-Attacke in Stolberg bei Aachen ist Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen 21-jährigen Verdächtigen erlassen worden. Das teilte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach wurde der Mann wegen Wiederholungsgefahr in Haft genommen, da er im März schon einmal mit einem Messer einen Menschen attackiert und "Allahu akbar" gerufen haben soll. Der mutmaßliche Täter hatte in der Nacht zum Sonntag in der nordrhein-westfälischen Stadt um 0.40 Uhr die Autotür eines 23-Jährigen aufgerissen. Dann stach er mit einem Messer auf ihn ein. Das Opfer wurde nach Angaben der Polizei schwer am Arm verletzt und musste operiert werden. Der Verdächtige galt beim Staatsschutz bislang als islamistischer Prüffall und wurde nach der Tat in die Kategorie Gefährder hochgestuft.

+++ 18.32 Uhr: Kalifornische Polizei fahndet nach Angriff auf Polizisten nach flüchtigem Täter +++

In Kalifornien fahndet die Polizei mit Hochdruck nach einem Mann, der zwei Polizisten in einem Streifenwagen angeschossen und schwer verletzt hat. Die Polizei sucht im Großraum Los Angeles nach dem flüchtigen Angreifer und setzte eine Belohnung von 100.000 Dollar (rund 84.000 Euro) für Hinweis zu seiner Ergreifung aus, wie die Polizei des Bezirks Los Angeles mitteilte. Der Verdächtige war am Samstag in Compton, einem südlichen Vorort von Los Angeles, auf einen Streifenwagen zugelaufen und hatte durch das Autofenster auf die beiden Polizisten, einen Mann und eine Frau, geschossen. Beide erlitten mehrere Schussverletzungen. Die 31-jährige Polizistin wurde am Kiefer und an den Armen getroffen, ihr 24-jähriger Kollege an Stirn, Armen und einer Hand. Beide sollen aber nicht in Lebensgefahr schweben. Die Polizei fahndet nun nach einem Afroamerikaner im Alter zwischen 28 und 30 Jahren, der sich in einem schwarzen Auto vom Tatort entfernt haben soll.

+++ 18.10 Uhr: Mögliche Hinweise auf Leben in der Venus-Atmosphäre +++

Forscher wollen in der oberen Venus-Atmosphäre Hinweise auf Leben gefunden haben. Das Team um Jane Greaves von der Universität Cambridge berichtet im Fachblatt "Nature Astronomy", das Gas Monophosphan (PH3) mit verschiedenen Teleskopen in den Wolken des Nachbarplaneten aufgespürt zu haben. Auf der Erde wird das Gas nur von Mikroorganismen oder industriell produziert. Wie es auf der Venus entstanden sein könnte, ist völlig offen. "Wir behaupten nicht, dass wir Leben auf der Venus gefunden haben", sagte Ko-Autorin Sara Seager vom Massachusetts Institute of Technology am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz. "Wir haben das Gas Monophosphan detektiert, dessen Herkunft ein Geheimnis ist." Auf der Rangliste der Himmelskörper im Sonnensystem, auf denen Leben möglich sein könnte, sei die Venus nun aber nach oben gerückt, sagte Seager.

+++ 17.44 Uhr: Staatsanwaltschaft prüft Untreue-Vorwürfe gegen Aldi-Familie +++

Die Kieler Staatsanwaltschaft geht Untreue-Vorwürfen gegen Mitglieder der Unternehmerfamilie Albrecht (Aldi Nord) und einen Rechtsanwalt nach. "Bei uns ging im August eine private Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Untreue zum Nachteil der Jakobus-Stiftung ein", sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Michael Bimler der Deutschen Presse-Agentur. "Der Vorwurf wird hier geprüft." Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" darüber berichtet.

Bei Aldi Nord tobt seit Jahren ein Erbenstreit. Hintergrund ist die komplizierte Eigentümerstruktur. Das Unternehmen gehört drei Stiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein: der Markus-, der Lukas- und der Jakobus-Stiftung. Große Investitionen und wichtige Entscheidungen können von den Stiftungen nur einstimmig freigegeben werden. 

+++ 17.43 Uhr: KfW-Tochterbank verlängerte noch im Herbst 2019 Kreditlinie für Wirecard +++

Der Bund hat noch im Herbst 2019 trotz Betrugsvorwürfen eine Kreditlinie für den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard verlängert. Die Tochtergesellschaft Ipex-Bank der staatlichen Förderbank KfW habe damals eine Kreditlinie in Höhe von 100 Millionen Euro für Wirecard um ein weiteres Jahr verlängert, berichtete der "Spiegel". Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Informationsbitte der Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses hervor. Zuerst war die Kreditlinie demnach im September 2018 bewilligt worden. Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die auf Konten in Asien liegen sollten, sind nicht auffindbar. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen beantragten einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal.

+++ 17.35 Uhr: Nach Journalistenmord: Slowakische Polizei nimmt weitere Richter fest +++

Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat drei prominente Richter und zwei mutmaßliche Komplizen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Gegen sechs weitere Personen seien Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei mit. Seit dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ermittelt die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz. Der als Auftraggeber des Journalistenmordes angeklagte Millionär Marian Kocner soll systematisch Richter und Staatsanwälte bestochen und erpresst haben, um sich Freisprüche in seinen zahlreichen Betrugsskandalen zu erkaufen. Schon im März wurden 13 Richter festgenommen, darunter die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska. Sie soll im Auftrag Kocners Gerichtsverfahren manipuliert haben.

Kocner wurde am 3. September überraschend vom Vorwurf freigesprochen, den Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak bestellt zu haben. Der Freispruch Kocners aus Mangel an Beweisen empörte die internationale Öffentlichkeit. Er ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.

+++ 16.59 Uhr: Hälfte der Deutschen für Aufnahme von Geflüchteten aus Moria +++

Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland (47 Prozent) befürwortet eine Aufnahme von Geflüchteten aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. 39 Prozent der Befragten lehnen eine Aufnahme dagegen ab, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergeben hat. Westdeutsche (50 Prozent) sind demnach eher bereit, Menschen aus dem griechischen Lager nach Deutschland zu bringen als Ostdeutsche (35 Prozent). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. In der Bundesregierung liefen Gespräche über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch. 

+++ 16.23 Uhr: "Hotel Ruanda"-Held wegen Terrorismus in Ruanda angeklagt +++

Der durch den Film "Hotel Ruanda" bekannt gewordene Paul Rusesabagina ist in Ruanda wegen Terrorismus angeklagt worden. Ihm werde zudem Mordbeteiligung sowie Gründung einer bewaffneten Gruppe vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in einem Gericht in der Hauptstadt Kigali mit. Rusesabagina war im August festgenommen worden. Er ist weltweit durch den Hollywood-Film "Hotel Ruanda" bekannt worden. Darin wird geschildert, wie der damalige Hotelmanager während des Genozids mehr als 1200 Menschen rettete. Diese Erzählung wird allerdings von der Regierung und einigen Überlebenden bestritten.

Rusesabagina ist scharfer Kritiker von Ruandas Präsident Paul Kagame. Er soll ein Anführer der MRCD sein, einer Gruppe politischer Parteien, die der ruandischen Regierung gegenüber kritisch eingestellt ist und sich im Exil befindet. Die MRCD hat einen bewaffneten Arm, die FLN, die mit Angriffen in Ruanda in Verbindung gebracht wurde.

+++ 16.09 Uhr: Amazon will 100.000 zusätzliche Beschäftigte einstellen +++ 

Der US-Onlineversandhändler Amazon will 100.000 neue Arbeitsplätze in den USA und Kanada schaffen. Die zusätzlichen Beschäftigten sollen in den 100 neu geschaffenen Logistikzentren des Unternehmens zum Einsatz kommen, wie Amazon mitteilte. Der Einstellungsprozess habe bereits begonnen. Amazon hatte wegen der massiv gestiegenen Nachfrage im Onlinehandel durch die Corona-Pandemie im zweiten Quartal dieses Jahres seinen Gewinn auf 5,2 Milliarden Dollar verdoppelt. Der Umsatz stieg im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um 40 Prozent. Seit Beginn der Corona-Krise stellte der Konzern weltweit insgesamt 175.000 Beschäftigte ein. 

+++ 15.58 Uhr: Putin unterstützt Lukaschenko mit Milliardenkredit +++ 

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Belarus (Weißrussland) seinem angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Nachbarland solle "in diesem schwierigen Moment" die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi. Der umstrittene belarussische Staatschef steht seit der Präsidentenwahl und den wochenlangen Massenprotesten im August immens unter Druck. Minsk ist wirtschaftlich massiv von Moskau abhängig. Belarus hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland. Mit einem großen Teil dieser Summe steht das Land demnach bei Russland in der Kreide.

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus. "Ich denke, dass ist logisch, zeitgemäß und angemessen", sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hatte Lukaschenko bereits nicht ausgeschlossen. 

+++ 15.31 Uhr: Aktivisten: Zehn Tote bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen in Syrien +++

Bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen im Osten Syriens sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zehn pro-iranische Kämpfer getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um acht Iraker und zwei Syrer, teilten die Aktivisten mit. Bei den Angriffen auf Stellungen von Milizen südlich der Stadt Albu Kamal in der Provinz Deir Essor wurden demnach auch Munitionsdepots und Fahrzeuge zerstört. "Wahrscheinlich" sei Israel dafür verantwortlich, erklärte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die Beobachtungsstelle beruft sich bei ihren Meldungen auf Flugbewegungen, Kampfjet-Typen und die bei Angriffen verwendete Munition sowie ein Netz von Informanten vor Ort. Ihre Angaben lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen. 

+++ 15.07 Uhr: Charité: Nawalnys Zustand bessert sich – Kann Bett zeitweise verlassen +++ 

Gut drei Wochen nach seiner Einlieferung in die Berliner Charité befindet sich der vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny weiter auf dem Weg der Besserung. Der 44-Jährige habe inzwischen "vollständig von der maschinellen Beatmung entwöhnt" werden können, teilte die Universitätsklinik mit. Er werde "zunehmend mobilisiert" und könne "das Krankenbett bereits zeitweise verlassen". Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Flugs in Russland zusammengebrochen war. Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet. Das Gift war in den 70er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück. Nawalnys Vergiftung führte zu schweren diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau.

+++ 14.26 Uhr: 21-Jähriger nach womöglich islamistisch motiviertem Messerangriff festgenommen +++

Nach einer Messerattacke auf einen Autofahrer im rheinischen Stolberg prüfen die Ermittler einen islamistischen Hintergrund und einen möglichen Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Nach der Festnahme eines 21-jährigen Tatverdächtigen am Sonntagabend in Stolberg übernahm die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf den Fall, wie ein Sprecher der Behörde auf AFP-Anfrage mitteilte. Die genauen Hintergründe des Geschehens waren zunächst unklar. 

+++ 14.17 Uhr: Macron fordert Aufklärung im Fall Nawalny +++

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny fordert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine rasche Aufklärung der Umstände und der Verantwortlichkeiten. Der Präsident sprach in diesem Zusammenhang von einem "Mordversuch", wie der Élyséepalast am Montag in Paris nach einem Telefongespräch zwischen Macron und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin berichtete.

+++ 14.11 Uhr: Sportflugzeug stürzt auf Borkum ab - Pilot verletzt +++

Ein Sportflugzeug aus Bielefeld ist auf der Nordsee-Insel Borkum abgestürzt und der Pilot schwer verletzt worden. Die Maschine geriet am Montag nach Polizeiangaben in Brand, den die Feuerwehr löschte. Nach bisherigen Erkenntnissen lief beim Landungsversuch auf dem privaten Flug von Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) etwas schief. Genaueres war zunächst unklar. Der 69 Jahre alte Pilot, der allein an Bord gewesen war, wurde in ein Krankenhaus in die Niederlande gebracht. Zuvor hatte die "Ostfriesen-Zeitung" berichtet.

+++ 13.36 Uhr: Bekannter Rechtsextremer in Sachsen-Anhalt zu Bewährungsstrafe verurteilt +++

Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat den Rechtsextremisten Sven L. zu einer elfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen ihn unter anderem wegen Verleumndung gegen Pesonen des politischen Lebens, Volksverhetzung und Beleidigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher in Halle sagte. L. muss als Bewährungsauflage zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

+++ 13.23 Uhr: US-Botschafter Branstad tritt von Posten in China zurück +++

Nach gut drei Jahren zieht sich der amerikanische Botschafter Terry Branstad von seinem Posten in China zurück. Der 73-Jährige habe US-Präsident Donald Trump bereits vergangene Woche informiert und werde in seine Heimat im US-Bundesstaat Iowa zurückkehren, berichtete die US-Botschaft in einer Mitteilung. Die Ernennung des frühen Trump-Unterstützers 2017 war vielfach auf seinen guten Draht zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zurückgeführt worden. In seiner Amtszeit fielen die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften allerdings auf einen historischen Tiefstand. 

+++ 13.11 Uhr: CDU-Spitze hinter Frauenquoten-Vorstoß - Eintägiger Parteitag +++ 

Die CDU-Spitze hat sich hinter den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die schrittweise Einführung einer Frauenquote gestellt. Der CDU-Vorstand befand einen entsprechenden Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission der Partei nach Teilnehmerangaben in Berlin für gut. Die Frauenquote und andere Vorschläge zur Modernisierung der Partei sollen aber erst von einem Parteitag im Jahr 2021 endgültig beschlossen werden. 

+++ 13.02 Uhr: Razzia: Extremismusverdacht gegen Bundeswehrsoldaten in Mecklenburg-Vorpommern +++

Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft in Rostock. Er bestätigte damit Berichte des ARD-Politikmagazin Kontraste und der Neubrandenburger Tageszeitung "Nordkurier".

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der DPA: "Wir haben Kenntnis von dem Vorfall." Ausgangpunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin in Köln dazu. Nach Angaben Nowacks laufen die Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, sagte Nowack. 

Bei dem Einsatz sei es vornehmlich um die Sicherstellung elektronischer Medien gegangen, sagte Nowack. Informationen über Waffen oder Sprengstoff habe es nicht gegeben. Nach "Kontraste"-Informationen pflege der Mann Kontakte in rechtsextreme Kreise. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ, hieß es.

+++ 12.36 Uhr: Auch Japan verbietet Import von Schweinefleisch aus Deutschland wegen Schweinepest +++

Wie China und Südkorea hat auch Japan vorläufig den Import von Schweinefleisch aus Deutschland wegen der Afrikanischen Schweinepest hierzulande verboten. Die Einfuhr sei bereits am Freitag ausgesetzt worden, teilte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Tokio mit. Japan führt allerdings nur vergleichsweise geringe Mengen Schweinefleisch aus Deutschland ein. Der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland war am Donnerstag bestätigt worden; in Brandenburg war ein Wildschwein gefunden worden, das an der Seuche gestorben war. Für Menschen ist das Virus ungefährlich. Für Haus- und Wildschweine hingegen ist die Seuche tödlich. Südkorea und China verboten in den Tagen danach den Import von Schweinefleisch aus Deutschland. 

+++ 12.21 Uhr: Migranten aus Moria: Bundesregierung will weiteren Beitrag leisten +++

Die Bundesregierung berät über die Aufnahme weiterer obdachloser Migranten von der griechischen Insel Lesbos. Deutschland werde einen "substanziellen Beitrag" leisten, da diese Menschen dort "in einer verzweifelten Situation" seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die griechische Regierung habe aber klar gemacht, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen wolle, fügte er hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten. Sie sei in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen.

Seehofer hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Außerdem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. 

+++ 12.18 Uhr: Mutmaßlich islamistische Attacke in NRW - Wohl Zusammenhang mit Wahl +++

Eine mutmaßlich islamistische Messer-Attacke im nordrhein-westfälischen Stolberg steht laut den Ermittlern möglicherweise in Zusammenhang mit der Kommunalwahl in dem Bundesland. Der Vater des 23-jährigen Opfers sei auf einem Werbemotiv der AfD zu sehen gewesen, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft, die das Verfahren übernommen hat. Der mutmaßliche Täter habe vor oder während der Tat "Allahu akbar" gerufen. Der 21-Jährige Täter hatte in der Nacht zum Sonntag um 0.40 Uhr in Stolberg von außen die Fahrertür eines langsam fahrenden Autos geöffnet und laut Polizei unvermittelt mit einem Messer auf den Fahrer eingestochen. Das Opfer habe "schwere Verletzungen erlitten", so die Polizei. Der 23-Jährige sei in einer Klinik operiert worden.

+++ 11.51 Uhr: Belarus-Protest: Fast 900 Festnahmen am Wochenende +++ 

Bei den Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko sind am Wochenende fast 900 Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium in Minsk gab die Zahl der bei der großen Sonntagsdemonstration festgenommenen Menschen mit 774 an. Am Samstag waren zudem bei einem Protestmarsch von Frauen gegen Lukaschenko mehr als 100 Teilnehmerinnen festgenommen worden.Allein in Minsk waren nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 150.000 Menschen auf den Straßen. Auch in vielen anderen Städten gab es Proteste gegen Lukaschenko. Erlaubt werden nur Demonstrationen seiner Unterstützer, die aber wegen ihrer geringen Zahl kaum auffallen. 

Der 66-jährige Machthaber landete am Montag in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer, um sich mit Kremlchef Wladimir Putin über einen Ausweg aus der schwersten politischen Krise des Landes auszutauschen.

+++ 11.47 Uhr:  Schlechte Noten für Schulen bei Vorbereitung auf digitalen Unterricht +++

Den Schulen wird in der Corona-Pandemie ein schlechtes Zeugnis für die Digitalisierung ausgestellt. Nach einer am Montag vom Branchenverband Bitkom veröffentlichten Umfrage glauben die meisten Deutschen nicht, dass die Schulen im Fall eines neuen Lockdowns auf digitalen Unterricht vorbereitet wären. Angesichts des Bedarfs an digitalen Unterrichtsangeboten starteten die 16 Bundesländer unterdessen ein gemeinsames Bildungsportal. Auf einer Skala von eins (sehr gut) bis sechs (ungenügend) bekommen die Schulen in der Bitkom-Umfrage in Sachen Digitalisierung lediglich die Note 4,3 und damit ein "ausreichend". Eltern gehen mit den Bildungseinrichtungen sogar noch härter ins Gericht und bewerten deren Vorbereitung auf digitalen Unterricht nur mit "mangelhaft" beziehungsweise 4,6.

+++ 11.45 Uhr: Rückhalt für Premier Boris Johnson im Brexit-Streit bröckelt weiter +++

Im Brexit-Streit bröckelt zunehmend der Rückhalt für den britischen Premier Boris Johnson, der mit einem neuen Gesetz Teile des gültigen Scheidungsabkommens mit der EU aushebeln will. Der ehemalige britische Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, er beschädige das Ansehen Großbritanniens. Die geplante Einführung des sogenannten Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete, der der wichtigste juristische Berater der britischen Regierung war, am Montag der Zeitung "Times".

+++ 11.34 Uhr: Merkel will bis Mittwoch über weitere Flüchtlingsaufnahme entscheiden +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zur Sitzung des Kabinetts an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria entscheiden. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

+++ 11.11 Uhr: Bundesanwaltschaft ermittelt offenbar zu rechtsextremer "Atomwaffendivision"

Der Generalbundesanwalt hat einem Medienbericht zufolge mehrere mit der rechtsextremen sogenannten "Atomwaffendivision Deutschland" im Zusammenhang stehende Verfahren an sich gezogen. Offenbar gehe die Behörde dem Verdacht nach, dass es sich bei den Neonazis um eine Terrorgruppe handeln könnte, die ihren Worten auch Taten folgen lassen könnte, berichtete das Portal "t-online.de" am Montag. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich dem Bericht zufolge nicht zu den Ermittlungen äußern. 

+++ 11:07 Uhr: Bundesregierung verurteilt Hinrichtung von iranischem Ringer +++

Das Auswärtige Amt hat die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari scharf verurteilt. "Wir sind entsetzt darüber, dass die Todesstrafe gegen den Sportler Navid Afkari am vergangenen Samstag in Iran vollstreckt wurde", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums  "Die Bundesregierung verurteilt diese Hinrichtung, die trotz internationaler Proteste und Bitten um Aussetzung durchgeführt wurde, auf das Schärfste." Es habe erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegeben, so die Sprecherin. Auch die Vorwürfe, dass Afkari erst unter Anwendung von Folter ein Geständnis abgelegt haben soll, würden sehr ernst genommen

+++ 10:32 Uhr: Amazon will in Nordamerika 100 000 neue Mitarbeiter einstellen +++ 

Amazon baut in der Coronavirus-Krise seine Belegschaft in den USA und Kanada im großen Stil aus. Man werde 100 000 neue, reguläre Voll- und Teilzeitstellen schaffen, kündigte der Internet-Konzern am Montag in einem Blogeintrag an. Damit wolle Amazon seine Präsenz in der Fläche erweitern. Außerdem eröffne Amazon noch im September 100 neue Betriebsgebäude in Logistik-Zentren, Auslieferungsstationen, Sortierzentren und anderen Standorten.

+++ 10.24 Uhr: Zahl der Todesopfer durch Waldbrände in den USA steigt auf mindestens 35 +++

Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Waldbrände im Westen der USA ist auf mindestens 35 gestiegen. Dutzende weitere Menschen galten nach Behördenangaben am Sonntag als vermisst. Unterdessen wird US-Präsident Donald Trump im Brandgebiet erwartet. Im Vorfeld seines Besuchs brach ein heftiger politischer Streit um die Ursache der Feuer aus, die in diesem Jahr ein beispielloses Ausmaß angenommen haben. 

+++ 10.21 Uhr: Kanzleramt: Labore in Frankreich und Schweden bestätigen Nawalny-Befund +++

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben zwei weitere Speziallabore in Frankreich und Schweden einen Nervengift-Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache festgestellt. Dies teilte die Bundesregierung mit. Weiter hieß es, dass Deutschland die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eingeschaltet habe. Deren Experten haben demnach ebenfalls Proben von Nawalny entnommen, die nun durch Referenzlabore untersucht werden sollen. 

Nawalny wird in Berlin behandelt. Der 44-Jährige gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu den neuen Befunden: "Wir erneuern die Aufforderung, dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt." Die deutsche Regierung stehe mit ihren europäischen Partnern "in engem Austausch zu weiteren Schritten".

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland zusammengebrochen und in eine Klinik in Sibirien gebracht worden. Später wurde er auf Drängen seiner Familie in die Charité verlegt. Die Bundesregierung teilte nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mit, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Moskau hatte vergangene Woche verärgert auf Aufforderungen reagiert, Ermittlungen einzuleiten. 

+++ 10.05 Uhr: Laschet sieht Erfolg bei NRW-Kommunalwahl Rückenwind für Kurs der Mitte +++

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat betont, dass seine Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag auch Erfolge in Großstädten erzielt hat. So habe der CDU-Kandidat in der 600 000-Einwohner Stadt Essen im ersten Wahlgang gewonnen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf gebe es die große Chance, in der Stichwahl zu gewinnen, sagte Laschet am Montag bei seinem Eintreffen zu Sitzungen der Führungsgremien der Bundes-CDU in Berlin. Laschet, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, betonte, der Wahlerfolg in NRW sei ein Erfolg derer, die vor Ort gekämpft hätten. "Und er gibt Rückenwind für den Kurs der Mitte."

+++ 10.01 Uhr: Lesbos: Tausende Menschen harren weiterhin im Freien aus +++

Tausende Migranten haben auf Lesbos eine weitere Nacht im Freien verbracht. Mit dem ersten Tageslicht seien weitere Migranten ins provisorische Zeltlager von Kara Tepe eingezogen, teilte das Migrationsministerium mit. Alle würden auf Corona getestet. Bis Montagvormittag wurden insgesamt 550 Menschen in dem provisorischen Zeltlager aufgenommen. 14 von ihnen wurden bei einem Schnelltest als Corona-positiv diagnostiziert, hieß es aus Kreisen des Migrationsministeriums. Viele Menschen zögern weiterhin, in dieses Camp zu gehen. Gerüchte machen die Runde, denen zufolge das provisorische Lager eine Art Gefängnis werden könnte, das niemand verlassen kann. Zudem hindern nach Augenzeugenberichten überwiegend aus Afghanistan stammende Migranten ihre Landsleute daran, ins Camp Kara Tepe zu gehen, wie es aus Regierungskreisen heißt.

+++ 9.46 Uhr: Zwei Nawalny-Verbündete gewinnen bei Regionalwahlen in Tomsk +++

Im russischen Tomsk, wo mutmaßlich der Giftanschlag auf Alexej Nawalny verübt wurde, haben sich zwei Verbündete des Kreml-Kritikers bei den Regionalwahlen durchgesetzt. Das geht aus am Montag von regionalen Behörden veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnissen hervor. Xenja Fadejewa und Andrej Fatejew erzielten demnach in zwei Wahlbezirken der sibirischen Stadt die meisten Stimmen und ziehen in den Stadtrat ein. Insgesamt setzte sich in der 500.000-Einwohner-Stadt jedoch mit 24,46 Prozent die Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin durch. 2015 hatte die Kreml-treue Partei noch 52,27 Prozent der Stimmen gewonnen.

+++ 9.42 Uhr: Söder erwartet "sehr hohes Bußgeld" für mutmaßliche Superspreaderin in Garmisch +++

Der Fall einer mutmaßlich als sogenannte Superspreaderin für zahlreiche Corona-Infektionen in Garmisch-Partenkirchen verantwortlichen Frau zeigt nach Überzeugung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), wie sehr "Leichtsinn und Unvernunft Andere gefährden". Söder sagte Sonntagabend in einem "Bild"-Talk, er sage "immer wieder, wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen". Bei der Frau gehe es nun möglicherweise um "ein sehr hohes Bußgeld" als Strafe.

+++ 08.59 Uhr: Söder hält sich bei Kanzlerkandidatur weiter bedeckt +++

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält sich in der Frage der Kanzlerkandidatur weiter bedeckt. Im "Bild"-Talk verwies Söder am Sonntagabend auf das Vorschlagsrecht der Schwesterpartei CDU. "Wir werden jetzt erst einmal abwarten, wer CDU-Vorsitzender wird und dann werden wir uns zusammensetzen und eine vernünftige Weggabelung vorbereiten."

+++ 8.58 Uhr: Suga neuer Chef der Regierungspartei in Japan - Nachfolger für Abe +++

Japans Regierungspartei LDP hat Yoshihide Suga zum Parteivorsitzenden und damit faktisch zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Wegen der Mehrheit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im maßgebenden Unterhaus des Parlaments ist Suga auch die Wahl zum Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt am Mittwoch sicher. Der 71-Jährige bisherige Kabinettssekretär und Regierungssprecher will als Nachfolger des Partei- und Regierungschefs Shinzo Abe, der kürzlich aus gesundheitlichen Gründen abrupt seinen Rücktritt angekündigt hatte, dessen Politik nach eigenen Aussagen fortsetzen. Doch mangelt es Suga nach Ansicht von Politikanalysten an Visionen für Japan und an außenpolitischer Erfahrung.

+++ 08.15 Uhr: Walter-Borjans sieht SPD trotz Stimmenverlusten in NRW im "Aufwärtstrend" +++

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei trotz starker Simmenverluste bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im "Aufwärtstrend". Die SPD habe mit ihrem Ergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 "das Tal durchschritten", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Damals erzielten die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen 19,2 Prozent. Dass nun "doch wieder ein deutliches Stück Aufwärtstrend zu sehen ist, das halte ich schon für eine Trendwende".

+++ 04.48 Uhr: Zweifel in Brasilien an Handelsvertrag mit EU wachsen +++

In Brasilien steigt angesichts der ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Skepsis gegenüber der Umsetzung des Handelsvertrags des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur mit der Europäischen Union. "Das waren überraschende Äußerungen, auch weil Angela Merkel immer als jemand gesehen wurde, der Brasilien helfen kann", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Sousa vom Ibmec Rio de Janeiro, einer der renommiertesten Wirtschaftsuniversitäten Lateinamerikas, der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 04.20 Uhr: Microsofts Angebot für US-Geschäft von Tiktok abgelehnt +++

Microsoft ist mit dem Versuch gescheitert, das US-Geschäft der populären Video-App Tiktok zu übernehmen. Das Angebot sei vom chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance abgelehnt worden, teilte Microsoft in der Nacht zum Montag mit. Wenig später berichteten das "Wall Street Journal" und der TV-Sender CNBC unter Berufung auf informierte Personen, Bytedance verhandele nun mit dem Software-Konzern Oracle. Dabei solle es aber nicht um einen direkten Verkauf, sondern um eine Technologie-Partnerschaft gehen.

+++ 2.06 Uhr: Demonstration in Istanbul gegen "Charlie Hebdo" wegen Mohammed-Karikaturen +++

Rund 200 Demonstranten haben in Istanbul gegen die Wiederveröffentlichung umstrittener Karikaturen des Propheten Mohammed durch die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" protestiert. Die Demonstration am Sonntag im europäischen Teil der Stadt richtete sich auch gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser werde einen "hohen Preis" zahlen, hieß es auf Schildern. Der Chefredakteur des Fernsehsenders Kudus (Kudus bedeutet "Jerusalem"), Nureddin Sirin, beschuldigte Macron, "Beleidigungen des Islam" zu unterstützen. Dabei benutze er die Pressefreiheit als "Ausrede". Sirin warf dem französischen Staatschef auch "Arroganz" in seiner Haltung zum Gas-Streit im östlichen Mittelmeer vor.

tis / rw DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker