Wahl im Irak Vorteil für die Ayatollahs


Schon vor der Parlamentswahl im Irak galt der Sieg schiitischer Gruppen als sicher. Nach ersten Auszählungen erreicht das orthodoxe religiöse Bündnis nun jedoch fast zwei Drittel der Stimmen.

Bei den Parlaments- und Regionalwahlen im Irak zeichnet sich ein klarer Vorsprung für die "Vereinigte Irakische Allianz" ab, eine Koalition schiitischer Parteien. Nach der Auszählung von 1,6 Millionen Stimmen entfallen auf dieses Bündnis 72 Prozent der Stimmen. Dies meldet die „New York Times“. Der Block wird von Großajatollah Ali al-Sistani unterstützt, einem einflussreichen irakischen Geistlichen, dem eine gefährliche Nähe zur Regierung des Iran nachgesagt wird.

Gemäßigte erhalten 18 Prozent

Nur 18 Prozent der abgegeben Stimmen entfielen auf die gemäßigten Schiiten, die "Irakische Liste" des Ministerpräsidenten und Washington-Freundes Jihad Allawi. Sunnitische Kandidaten konnten nur einen kleinen Teil der Stimmen gewinnen.

Noch handelt es sich bei diesem Zahlen nur um einen Trend, nicht um ein Ergebnis. Noch wurden die Stimmen nur in Bagdad und in fünf südirakischen Provinzen ausgezählt - Regionen, in denen ohnehin ein starkes Abschneiden der Schiiten erwartet worden war. Nur rund zehn Prozent der insgesamt über 5.000 Wahllokale haben erste Ergebnisse gemeldet.

Sorgt ein Wahlsieg der Sunniten für Unruhe bei der USA

Zwar war der Erfolg der "Vereinigten irakischen Allianz" erwartet worden, dennoch dürfte das Ausmaß des Wahlsiegs für Unruhe sorgen - bei den amerikanischen Besatzern und der sunnitischen Minderheit des Landes. Sollten die orthodoxen Schiiten mehr als zwei Drittel der Stimmen für sich verbuchen, könnten sie es sich erlauben, bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung kompromissloser aufzutreten.

Die Schiiten stellen neben den Sunniten die kleinere der beiden Hauptgruppen des Islam. Etwa ein Zehntel aller Muslime bekennen sich zu dieser Glaubensrichtung. Der Begriff leitet sich ab von dem arabischen Ausdruck Schi’at Ali - "die Partei Alis". Die Schiiten verehren Ali, den Vetter und Schwiegersohn des Propheten Mohammed. Für sie ist Ali der rechtmäßige Nachfolger des Propheten, für die Sunniten gilt nur die Lehre Mohammeds.

Der Frieden zwischen den Bevölkerungsgruppen im Irak ist brüchig. Rund 60 Prozent der 26 Millionen Bürger sind Schiiten, 20 Prozent sind Sunniten, etwa 16 Prozent Kurden. Obwohl die Schiiten die größte Gruppe stellen, waren sie gemeinsam mit den Kurden jahrzehntelang Repressionen ausgesetzt. Seit der Machtübernahme der Baath-Partei 1968 bis zum Sturz des Saddam-Regimes kontrollierten die Sunniten das Land.

Bei den ersten demokratischen Wahlen im Irak seit mehr als 50 Jahren hatten am vergangenen Sonntag rund acht Millionen Bürger ihre Stimme abgegeben. Nach Schätzungen der Wahlkommission lag die Beteiligung bei 60 Prozent. Vor allem Schiiten und Kurden stimmten ab. Großajatollah Ali al-Sistani, der einflussreichste schiitische Geistliche des Landes, hatte die Wahl zur religiösen Pflicht erklärt. Viele Sunniten boykottierten den Urnengang dagegen.

Noch ist das politische System im Irak nicht festgezurrt, noch befindet sich das Land in einer Übergangsphase. Die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag stellen dabei die Weichen für die Zukunft. Zunächst wird die Nationalversammlung einen Präsidenten und zwei Stellvertreter wählen. Dieser Präsidentschaftsrat bestimmt einen Ministerpräsidenten für die Regierungsarbeit. Alle Minister und der Regierungschef müssen vom Parlament bestätigt werden.

Nächste Wahl spätestens im Dezember

Als Anwärter auf Spitzenämter gelten der Vorsitzende des "Obersten Rats der Islamischen Revolution" (SCIRI), Abdelasis al Hakim, und der gegenwärtige Finanzminister, Adil Abdel Mahdi. Beide gehören zur Allianz der religiösen schiitischen Gruppen.

Die Hauptaufgabe der Nationalversammlung ist es, eine Verfassung zu entwerfen, über die die Bevölkerung am 15. Oktober abstimmen soll. Gibt es eine Mehrheit für den Entwurf, soll auf Basis der neuen Verfassung bis spätestens 15. Dezember eine weitere Wahl angesetzt werden. Die daraus hervorgehende Regierung soll dann Ende dieses Jahres die Amtsgeschäfte übernehmen.

Neue Verfassung benötigt Zwei-Drittel-Mehrheit

Eigentlich ist das Verfahren so angelegt, dass ein Alleingang einer ethnischen Gruppe ausgeschlossen ist: Der neue Präsident und die neue Regierung benötigen zwei Drittel der Stimmen der insgesamt 275 neu gewählten Abgeordneten. Auch die neue Verfassung, die das Parlament verabschieden muss, benötigt diese Mehrheit. Hätten die orthodoxen Schiiten bei der Wahl jedoch mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten, wäre dieses Sicherungssystem ausgehebelt.

Viele sunnitische Führer hatten vor der Wahl zu einem Boykott aufgerufen. Nun lenken sie ein, zeigen sich kompromissbereit. Die Spitzen von 13 sunnitischen Parteien, die sich nicht zur Wahl gestellt hatten, erklärten nun ihre Bereitschaft, sich an der Ausarbeitung der künftigen Verfassung zu beteiligen.

Florian Güßgen mit Material von AP/Reuters/DPA DPA Reuters

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