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Donald Trump in Riad "Trump wird eher noch mehr Terror ernten"

Donald Trump hat gesprochen
Donald Trump hat gesprochen
© Mandel Ngan/AFP
Während seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident hat Donald Trump versprochen, gegen das Böse zu kämpfen. Wer genau die Bösen sind, scheint ihm selbst nicht klar zu sein. Die Presse beäugt Trumps Rede kritisch.

US-Präsident Donald Trump hat sich den islamischen Staaten als Freund und Partner im Kampf gegen den Terrorismus angeboten. Seine Rede dazu wurde mit Spannung erwartet - und von der Presse kritisch beäugt. Am Montag beginnt Trump seinen ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten. Er will den seit drei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder in Gang bringen. Seine erste Auslandsreise wird überschattet von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre. Trump wird begleitet von einer großen Delegation sowie seiner Frau Melania, seiner Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Den neuen Präsidenten, der sich innenpolitisch, gerade mal vier Monate im Amt, in eine große Bredouille gebracht hat, überhäufte sie [die saudische Führung] mit Großaufträgen, die sich zu einem gigantischen Volumen addieren. Weihnachten für Trump in Riad (was freilich Frager nach einer Russland-Verbindung nicht verstummen lassen wird). Trump ist zu Beginn seiner ersten Auslandsreise mit geopolitischen und ideologischen Themen konfrontiert worden, die schon seine Vorgänger in Beschlag nahmen: dem Kampf gegen den Terrorismus, Amerikas Rolle in der Region, der Eindämmung Irans, dem Verhältnis von innerer (undemokratisch-repressiver) Ordnung und enger Sicherheitspartnerschaft. "Prinzipienfester Realismus" hat Trump seinen Ansatz getauft. Man wird sehen, wie weit und wohin (ihn) das trägt."

Tagesspiegel

"Trumps Rede in Riad ist zumindest ein weitgehendes Angebot: Ich reiche euch die Hand. Kooperiert mit mir im Kampf gegen die radikalen Auswüchse des Islam und damit gegen das Böse - und ich gebe euch für die Schlacht alles, was ihr benötigt. Doch auch wenn Trump fest an sich und seine Mission glauben mag: Dass sich in Nahost nun vieles zum Besseren wendet, ist höchst unwahrscheinlich. Was weder allein an mangelnden Kenntnissen der Region noch an seiner Unberechenbarkeit liegt. Selbst wenn Trump der genialste Diplomat der Welt wäre und die ultimative Idee hätte, würde er scheitern. Weil die USA gescheitert sind - als anerkannte Ordnungsmacht."

Die Welt

"Seine erste außenpolitische Herausforderung hat Donald Trump gemeistert. Die Rede von Riad zur Brandmarkung des islamistischen Terrors war deutlich statt destruktiv und kräftig statt konfrontativ. Ja, es geht um einen Kampf zwischen Gut und Böse, wie Trump sagte, und ja, die "islamistischen Terrorgruppen" werden inspiriert durch einen 'islamistischen Extremismus'. Das darf nicht nur, das muss gesagt werden, wenn man den Terror besiegen und die Unterstützung des friedlichen Islam einfordern will. Der erkennbar gut beratene Präsident verzichtete auf die ideologische Pauschalisierung. Trump klang diesmal weniger nach Trump als nach George W. Bush, der den 'radikalen Islam' ebenfalls in Reden adressierte, und teilweise gar nach Barack Obama in der Absage an 'unflexible Ideologien'."

Süddeutsche Zeitung

"Waren die USA unter Obama auf Ausgleich bedacht und vermieden es, sich in der politisch instrumentalisierten Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten auf eine Seite zu schlagen, wollen Trump und seine Leute Iran isolieren und eindämmen. Europa kann und muss in dieser Situation eine Mittlerrolle einnehmen, auch wenn ihm die harten Mittel der Macht fehlen, um wirklich Einfluss zu nehmen. Saudi-Arabien und Iran sind schwierige Partner, aber unverzichtbar für die Lösung der Konflikte in der Region. Nur wer ernsthaft mit beiden Seiten redet, leistet einen glaubhaften Beitrag, die wachsende Gefahr einer Konfrontation zu bannen. Wenn das nicht gelingt, scheitert die Hoffnung der jungen Generation - in Iran wie in Saudi-Arabien."

Hessische Niedersächsische Allgemeine

"Trumps Unwillen, sich in komplexe Materien einzuarbeiten, ist bekannt, sein Hang zu Schwarz-Weiß-Denken sprichwörtlich. Wo es notwendig wäre, die berechtigten Interessen aller Beteiligten im Auge zu behalten, neigt er zu einseitiger Positionierung. Wo es hilfreich wäre, sich auch in Andersdenkende hineinversetzen zu können, zeigt er Unverständnis. Trump denkt in den Kategorien eines Geschäftsmannes, der Deal geht ihm über alles. Das mag hilfreich sein bei Waffenlieferungen. Für die Anbahnung von Friedensgesprächen erfordert es dagegen Sensibilität und die Bereitschaft, beharrlich dicke Bretter zu bohren, Eigenschaften, die sich bislang nicht mit dem Namen Trump verbinden. Für die Probleme des Nahen Osten ist er der falsche Mann."

Rhein-Zeitung

"Ausgerechnet als im Iran der Reformer Hassan Ruhani die Präsidentenwahl für sich entscheidet und viele Iraner auf eine weitere Öffnung in Richtung Westen hoffen, erklärt Trump das Land zum neuen, alten Erzfeind und kritisiert dessen Demokratie in scharfen Tönen - wohlgemerkt in Saudi-Arabien. Für die Reformkräfte im Iran ist dies ein Schlag ins Gesicht. Diese neue Front aufzumachen, ist strategisch dumm, zumal der Iran für den Frieden im Nahen Osten elementar wichtig ist. Es ist bemerkenswert, dass Trump militärischen Interventionen eine Absage erteilt. Tatsächlich interveniert er aber sehr wohl: mit Waffen und Worten. Indem er wie George W. Bush eine Schlacht zwischen Gut und Böse ausruft, ignoriert er die Wurzeln des Terror. Die liegen in der Unterdrückung der Menschen, in Ungleichheit und ökonomischer Rückständigkeit. Mit seiner Politik verschärft Trump diese Probleme. Wie Bush wird er mit dieser Freund-Feind-Politik eher Unfrieden und noch mehr Terror ernten."

Volksstimme

"Es muss für Donald Trump ein Vorbeimarsch gewesen sein: Statt sich mit nervigen Affären herumschlagen zu müssen, wurde er von den Saudis mit dem höchsten Staatsorden behängt. Und als er den Riesen-Rüstungsauftrag für US-Firmen unterschreiben konnte, wurde der allgewaltige Boss in ihm wieder wach. Da war auch klar, weshalb die Herrscher in Riad ausbleibende Rüstungslieferungen der Deutschen so generös übergehen konnten. Sie wissen schon, woher sie ihre Waffen bekommen. Um den Jemen weiter nach Gutdünken zerbomben und eine Drohkulisse gegen den Erzrivalen Iran aufrecht erhalten zu können. War da was mit dem US-Einreiseverbot für Muslime? Nicht so gemeint, sind doch gute Kunden. Zur Versöhnung gab's einen schneidigen Säbeltanz, der fatal an den späten Boris Jelzin erinnerte??... Schon wieder Russland! Davon will Trump gerade gar nichts hören. Er wird sich dran gewöhnen müssen - die Moskau-Connection kann ihn das Amt kosten."

Landeszeitung Lüneburg

"Holzschnittartige Rhetorik und Diplomatie: So sieht Donald Trumps 'America first'-Motto übersetzt in Außenpolitik aus. Dass Trumps erste Auslandsreise nicht - wie in den USA vorher üblich - zu den Nachbarn Kanada oder Mexiko führt, setzt ein Zeichen. In Riad muss er sich nicht über das verheerende Handelsbilanzdefizit ärgern, hier sitzen Scheichs mit genügend Petro-Dollar, um den USA "jede Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung" abzukaufen, wie er in befremdlicher Infantilität schwärmt. Zudem weiß er sich mit dem sunnitischen Königshaus in seinem Schwarz-Weiß-Denken einig, das im schiitischen Iran den Paten hinter dem dschihadistischen - und überwiegend sunnitischen - Terror erkennt. Dass überwiegend Saudis den Massenmord von 9/11 verübten, dass die interventionistische Regionalmacht Saudi-Arabien Terror über seine wahabitische Variante des Islam exportiert, ist Trump egal - das nennt man wohl die Gnade der Ignoranz."

Mannheimer Morgen

"Der Mann, der im Wahlkampf eine Weltreligion denunzierte, beugt sein Haupt vor einem fundamentalistischen Alleinherrscher, um sich den höchsten nationalen Orden verleihen zu lassen. Für Geld und Verehrung scheint US-Präsident Donald Trump zu so ziemlich jeder Schandtat bereit zu sein. Das haben seine Gastgeber verstanden. Sie schafften es, das kindliche Gemüt des daheim unter massivem Druck stehenden Präsidenten mit Gold und Pomp zu beeindrucken. So viel Zuneigung erfuhr Trump in den USA nicht einmal am Tag seiner Amtseinführung."

Neue Züricher Zeitung (Schweiz)

 "Auch der Reformer Ruhani ist ein treuer Vertreter der Islamischen Republik, zudem einer mit beschränktem Handlungsspielraum. Doch ihm und seiner Regierung ist es gelungen, mit dem Westen ein Abkommen über die Kontrolle des iranischen Atomprogramms zu schließen. Die teilweise Aufhebung der Sanktionen zeigt langsam Wirkung, auch wenn der Wirtschaftsboom, auf den viele gehofft hatten, bisher ausgeblieben ist. Ruhanis Sieg ist damit ein Signal an die konservativen Kräfte, dass die Bevölkerung die Annäherung an den Westen unterstützt. Und sie ist zugleich ein Zeichen an US-Präsident Donald Trump, der das Atomabkommen im Wahlkampf noch als "schlechtesten Deal aller Zeiten" gegeißelt hatte. Trump ist dieser Tage zu Besuch in Saudiarabien, dem sunnitischen Erzfeind Irans. Der US-Präsident will im Nahen Osten Frieden und Stabilität fördern. Dabei sollte er eines nicht vergessen: Das kann er nur unter Einbezug Teherans erreichen. Ruhanis Wiederwahl ist, zumindest aus iranischer Sicht, ein kleiner Hoffnungsschimmer." 

The Independent (Großbritannien)

"Trumps Außenpolitik hat sich inzwischen als recht konventionell erwiesen. Seine jetzige Reise bestätigt die traditionellen Allianzen mit Saudi-Arabien und Israel. Sein Luftangriff gegen das Assad-Regime in Syrien im vergangenen Monat war lediglich eine herkömmliche Machtdemonstration gegenüber einem Vertreter Russlands - und zwar trotz all der Aufregung um die angebliche Nähe des US-Präsidenten zu Wladimir Putin. Das soll nicht heißen, dass die US-Außenpolitik in sich schlüssig wäre, aber es hat bisher keinen großen Bruch mit dem gegeben, was die USA vorher gemacht haben. Allerdings bedeutet dies nicht, dass wir mit Trumps Präsidentschaft zufrieden sein sollten. Seine erklärte Politik des Protektionismus und der Abschottung liegt durchaus nicht im besten Interesse der USA und des Restes der Welt. Doch in der Realität war er bislang weder der große Schurke noch der große Held, als der er jeweils dargestellt wurde."


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