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Russische Regionalwahlen: "Einiges Russland" siegt trotz hoher Einbußen

Russlands Regierungspartei "Einiges Russland" hat bei den Kommunal- und Regionalwahlen deutliche Einbußen hinnehmen müssen.

Russlands Regierungspartei Einiges Russland hat bei den Kommunal- und Regionalwahlen deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin erreichte nach Angaben der Wahlkommission vom Montag in den Regionen zwar zwischen 40 und 86 Prozent der Stimmen. Im sibirischen Irkutsk verlor sie aber den Bürgermeisterposten an die Kommunisten.

In der wirtschaftlich wichtigen Region Chabarowsk im äußersten Osten des Landes an der Grenze zu China erreichte Einiges Russland den Angaben zufolge mehr als 48 Prozent der Stimmen. In Swerdlowsk mit der Wirtschaftsmetropole Jekaterinburg kam die Kreml-Partei jedoch nur auf 40 Prozent. In der dünn besiedelten Region Jamalo-Nenez konnte sie hingegen 86 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Rund 32 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, in insgesamt acht Regionen die Regionalparlamente neu zu wählen. In mehreren Städten wurden zudem neue Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt. Die Wahlen wurden in einem Klima allgemeiner Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung inmitten der Wirtschaftskrise abgehalten.

Insgesamt ging die Kommunistische Partei als Zweitplatzierte aus den Wahlen hervor und erreichte zwischen 18 und 24 Prozent der Stimmen in den einzelnen Regionen. Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow gab sich zufrieden mit den Ergebnissen. "Die Wähler haben uns erhört und uns aktiv unterstützt", sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die ultranationalistische Liberal-Demokratische Partei (LDPR) landete den Ergebnissen zufolge mit sechs bis 16 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz.

Das für die Regierungspartei überraschendste Ergebnis hielt Irkutsk bereit: Hier verlor Einiges Russland den Posten des Bürgermeisters an den Kandidaten der Kommunisten. Viktor Kondraschow erhielt 62 Prozent der Stimmen, während der Kandidat der Kreml-Partei, Sergej Serebrennikow, auf 27 Prozent kam. Auch im sibirischen Ust-Ilimsk wurde der Kandidat von Einiges Russland abgestraft und von der Fraktion Ein Faires Russland überholt.

In Moskau gestand Parlamentspräsident Boris Gryslow von der Kreml-Partei die Probleme seiner Partei bei den Wahlen ein. "Wir brauchen die Verluste auf der regionalen Ebene, damit wir die Gründe dafür verstehen und korrigieren können", erklärte er. Ranghohe Parteimitglieder kündigten Treffen im ganzen Land an, um die Wahlergebnisse auszuwerten. Der Politologe Alexander Kynew bezeichnete die Ergebnisse für Einiges Russland im Radio als "katastrophal". In der Partei herrsche eine Stimmung der "Panik".

Den Wahlen vom Sonntag waren mehrere Demonstrationen gegen die Regierung in den vergangenen Wochen vorausgegangen. So waren aus Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Norden Russlands Ende Februar 1500 Menschen auf die Straße gegangen. Dabei wurde auch der Rücktritt Putins gefordert. Ende Januar demonstrierten rund 10.000 Menschen in Kaliningrad. Großdemonstrationen sind in Russland sonst selten, da Kundgebungen der Opposition oft schon im Vorfeld verboten werden oder die Polizei hart gegen Demonstranten vorgeht.

AFP / AFP