Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält trotz der schweren Niederlage seines Bündnisses bei den Regionalwahlen am Reformtempo in der Wirtschaft- und Sozialpolitik fest. "Jetzt aufzuhören, würde das zunichtemachen, was schon erreicht wurde", sagte Sarkozy am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. "Unser Land hat zu viel unter Zögerlichkeit und ständigen Kurswechseln gelitten." Er bekräftigte seine Absicht, die lohnabhängigen Sozialabgaben zu senken, die Steuern nicht zu erhöhen und die Rentenreform voranzutreiben.
"Ich werde nichts durchpeitschen", sicherte Sarkozy zu. Die Regierung werde sich die nötige Zeit nehmen, um mit Gewerkschaften und Unternehmern zu diskutieren. "Aber ich verspreche Ihnen, dass binnen sechs Monaten gerechte und notwendige Maßnahmen ergriffen worden sein werden." Zum Schutz seiner Landwirtschaft werde Frankreich auch eine Krise in der EU in Kauf zu nehmen, sagte Sarkozy. Er werde die gemeinsame Agrarpolitik gegen einzelne Mitgliedstaaten verteidigen, wenn diese versuchen sollten, diese abzuschaffen,
Die oppositionellen Sozialisten erklärten, die Rede Sarkozys enthalte nichts Neues. Mit ihr versuche der Präsident lediglich, die eigene Anhängerschaft zu beruhigen.
Das Sarkozy unterstützende Mitte-Rechts-Lager hatte bei der Wahl am Sonntag eines der schlechtesten Ergebnisse seit 50 Jahren eingefahren. Als Gründe gelten die Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent, Sorgen über die innere Sicherheit und die Einwanderung sowie der zuweilen als rastlos und dem Amt nicht angemessen empfundene Regierungsstil Sarkozys. Die Kritiker in den eigenen Reihen versuchte der Präsident am Vortag mit einer Kabinettsumbildung zu besänftigen.
