Reformtempo

Videoüberwachung, Datensicherheit im Internet, Sammelwut der Behörden - Peter Schaar stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zwischenzeugnis in Sachen Datenschutz aus: Viel angekündigt, wenig eingehalten, so lautet das Fazit des obersten Datenschützers.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält trotz der schweren Niederlage seines Bündnisses bei den Regionalwahlen am Reformtempo in der Wirtschaft- und Sozialpolitik fest.

Weiter so, nur schneller: Das ist das Ergebnis der FDP-Krisensitzung in Berlin. Um in den Umfragen wieder nach oben zu kommen, wollen die Liberalen lediglich "das Tempo der Reformen erhöhen".

In Berlin werden die großen Reformprojekte derzeit eher mit angezogener Handbremse vorangetrieben. Die Regierung gelobt zwar nun zu "Potte zu kommen", doch ob wichtigsten Eckpunkte bis zum 9. Juli stehen, wird immer unwahrscheinlicher.

Mit der Föderalismusreform sollen die Rechte von Bund und Ländern grundlegend neu gestaltet werden. Es wäre die tiefgreifendste Verfassungsreform seit 1949. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte der Reform.