Regierungskrise Italiens Koalition droht das Aus


Mit dem Verlust von zwei kleineren Koalitionspartnern hat sich der politische Druck auf Silvio Berlusconi weiter verstärkt. Ein Rücktritt der Regierung wird immer wahrscheinlicher.

Nach dem Fiasko bei den Regionalwahlen in Italien droht der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nun das Aus. Die christdemokratische UDC zieht ihre vier Minister aus der Koalition zurück. Ohne die UDC hätte die am längsten amtierende italienische Nachkriegsregierung im Parlament keine eigene Mehrheit mehr.

Die UDC will den Druck auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi erhöhen, mit einer neuen Regierungsmannschaft und einem erneuerten Programm das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode zu bestreiten. Bei Abstimmungen im Parlament werde die UDC Berlusconi jedoch weiterhin unterstützen, teilte die Partei am Freitag in Rom mit. Die Opposition forderte den Rücktritt Berlusconis und Neuwahlen, sollte sich die Regierung nicht neu formieren.

Regierungsbündnis soll durch Rückzug gestärkt werden

"Die Führung der UDC hat ein Dokument bewilligt, mit dem sie ihre Vertreter aus der Regierung zurückzieht und das Mandat des Parteichefs zur Bildung einer neuen Regierung unter dem Vorsitz Berlusconis erneuert", gab der von der UDC gestellte Europaminister Rocco Buttiglione bekannt. Das Regierungsbündnis solle dadurch gestärkt werden, um die Wahlen 2006 zu gewinnen. Die UDC reagierte damit auf Berlusconis Ablehnung, den Kurs und die Zusammensetzung der Regierung nach den Wahlniederlagen in den Regionen deutlich zu ändern. In den vergangenen Tagen hatte sich die UDC für ein gesteuertes Krisenszenario eingesetzt, bei der die Regierung zwar zurücktreten, aber vorher bereits die Bildung der neuen Regierung vereinbart sein sollte. Berlusconi wollte dagegen lediglich zwei oder drei Ministerämter neu besetzen.

Dem Ministerpräsidenten obliegt nun die Entscheidung, ob er die Regierung mit den drei großen Koalitionspartnern fortführen oder mit der UDC eine neue Regierung formieren will. Er hätte auch die Möglichkeit zurückzutreten und den erneuten Antritt als Ministerpräsident abzulehnen. In diesem Fall entschiede Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, ob er Neuwahlen ausruft oder eine Übergangsregierung aus Technokraten beruft. Berlusconi sagte unterdessen, er wisse noch nicht, ob er noch am Freitag mit Ciampi beraten werde. "Sie werden mich nicht so einfach los", sagte er vor Journalisten. Nach seinen Optionen befragt sagte er: "Abwarten!" Er sei völlig unbesorgt, weil er für sich nichts ausgeschlossen habe.

Mit ihrem Rückzug löst die UDC die schwerste politische Krise Berlusconis seit dessen Amtsantritt 2001 aus. Vertreter der Opposition forderten seinen Rücktritt. "Die Entscheidung der UDC, ihre Minister abzuberufen, schafft eine politische Krise, die nicht verheimlicht oder vertuscht werden kann", erklärte Piero Fassino, Chef der größten Oppositionspartei, der Linksdemokraten. "Der Ministerpräsident muss noch heute zurücktreten." Romano Prodi, Chef des Oppositionsbündnisses, sagte, wenn es nicht zur Neubildung der Regierung komme, müsse es Neuwahlen geben. Das Bündnis um den früheren EU-Kommissionspräsidenten hatte bei Wahlen in elf von 13 Regionen gewonnen. Das Bündnis erhielt 52 Prozent der Stimmen - sieben Prozentpunkte mehr als das Regierungslager. Die öffentliche Stimmung in Italien scheint sich seitdem deutlich zu Lasten Berlusconis gewendet zu haben.

Reuters Reuters

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