Nach Sieg der Sozialisten Sarkozy will Regierung umbilden

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag mit seinem Premierminister über die Folgen aus der Niederlage bei der Regionalwahl beraten.

Der konservative Regierungschef François Fillon traf am Vormittag im Elysée-Palast zu einem Treffen mit dem Staatschef ein. Das Präsidialamt hatte schon vor dem Urnengang angekündigt, dass es zu "einer technischen Regierungsumbildung" kommen könnte. In der französischen Presse wurde vermutet, Sarkozy könnte einige Staatssekretäre austauschen, die er im Zuge seiner umstrittenen "Öffnungspolitik" gegenüber den Linken in die Regierung geholt hatte.

Die linke Opposition hatte die zweite Runde der Regionalwahl am Sonntag klar gewonnen. Sozialisten, Grüne und andere Linksparteien kamen nach vorläufigen Ergebnissen landesweit auf knapp 53 Prozent der Stimmen, die Konservativen dagegen nur auf 35,4 Prozent. Die Regierungspartei UMP verlor mit Korsika eine ihrer letzten beiden Bastionen in den 22 Regionen im französischen Mutterland. Nur das Elsass konnte sie dort halten. Stark schnitt erneut die rechtsextreme Partei Front National mit 9,2 Prozent ab.

Sozialistenchefin Martine Aubry forderte Sarkozy am Montag zu einem "Politikwechsel" auf. Die Franzosen hätten dem Präsidenten an den Wahlurnen gezeigt, dass sie "diese unwirksame und ungerechte Politik nicht mehr wollen", sagte Aubry im Sender Europe 1. Die Regierung müsse aufhören, immer dieselben Bevölkerungsgruppen durch Steuern zu belasten. So dürfe die geplante Einführung einer CO2-Steuer "nicht mehr nur auf den Haushalten lasten".

UMP-Chef Xavier Bertrand räumte ein, dass "die Linke die Wahlen gewonnen hat". Die Wähler hätten "aber nicht Nein zu den Reformen" gesagt, sagte er im Sender RTL. "Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren."

AFP
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