Wahlen in Italien Silvio und der Fremdenfeind

Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt aus den Regionalwahlen in Italien hervorgegangen.

Maßgeblich für den Rechtsruck war das gute Abschneiden der fremdenfeindlichen Liga Nord, die sich in der Koalition nun mehr und mehr vom Verbündeten zum Rivalen von Berlusconis Volk der Freiheit (PDL) wandeln dürfte.

Liga-Chef Umberto Bossi, der jetzt in das Bürgermeisteramt der Finanzmetropole Mailand strebt, kündigte verstärkte Anstrengungen zur Föderalisierung Italiens an, die nach seinen Vorstellungen zulasten des armen Südens gehen soll. Die linke Opposition kontrolliert nur noch sieben der Regionen, in denen gewählt wurde.

Am Sonntag und Montag war in 13 der 20 Regionen Italiens gewählt worden. Nach den am Dienstag vorgelegten Ergebnissen verdoppelte die PDL die Zahl der von ihr regierten Regionen auf vier. Dazu gehört auch der unerwartete Sieg in Latium um die Hauptstadt Rom, das bislang von der Linken regiert wurde.

Damit entging der 73-jährige Berlusconi dem Los des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der bei Regionalwahlen in diesem Monat eine herbe Schlappe erlitten hatte. Für die zweite Hälfte der bis 2013 laufenden Legislaturperiode kündigte Berlusconi Reformen zur Modernisierung des kränkelnden EU- und Euro-Landes an.

Als klarer Sieger im Regierungslager entpuppte sich die Liga Nord. Sie gewann Venetien sowie das Piemont und verkürzte in der Lombardei, dem industriellen Kernland Italiens, den Rückstand auf die PDL. "Die Linke existiert im Norden nicht mehr", triumphierte Liga-Chef Bossi. Zugleich sagte er seinen Anhängern eine schnelle Föderalisierung des EU-Mitbegründers zu. Sie soll vor allem dem reichen Norden zugutekommen.

Eine umfassende Kabinettsumbildung wird als Ergebnis der Regionalwahl nicht erwartet. Berlusconi wird wohl nur Agrarminister Luca Zaia von der Liga Nord ersetzen müssen, der Gouverneur von Venetien wird. Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti dürfte trotz Streitigkeiten mit Kabinettskollegen über Etatkürzungen im Amt bleiben, zumal er die Unterstützung der Liga Nord hat.

Reuters
Daniel Flynn, Reuters