UMP-Pleite bei Regionalwahlen Schock für Sarkozy und Co.


Das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und sein bürgerlich-rechtes Regierungsbündnis: Nicolas Sarkozys UMP wurde bei den Regionalwahlen in Frankreich abgestraft, die Sozialisten stärkste Partei. Doch Sarkozy ficht das alles nicht an.

Mit einem mieseren Ergebnis hätte der Stimmungstest kaum Enden können: Für Präsident Nicolas Sarkozy und sein bürgerlich-rechtes Regierungsbündnis sind bereits in der ersten Runde der Regionalwahlen die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosenzahlen seit mehr als zehn Jahren und der wenig populären Reformpolitik straften die Wähler die UMP böse ab. Die Sozialisten wurden überraschend stärkste Partei. Jeder zweite stimmte für eine linke Gruppe. Selbst die zuletzt geschwächte rechtsextreme Front National ist mit rund 11 Prozent wieder ein Machtfaktor, der der UMP im Wege steht.

Für die UMP waren die Zahlen ein Schock: Sie geht laut jüngsten Hochrechnungen aus der Nacht zum Montag mit 27,3 Prozent nahezu chancenlos in die zweite Runde in einer Woche. Parteiführer bemühten sich, das Debakel schönzureden. Angesichts eines Rekordtiefs bei der Wahlbeteiligung gebe es überall Reserven. Premierminister François Fillon erklärte kämpferisch, es sei "alles offen". Die geringe Wahlbeteiligung lasse "keinen Schluss" auf die nationale Politik zu. Sie zeige nur, dass eine Gebietsreform nötig sei.

Jeder Zweite blieb zu Hause

Insgesamt waren mehr als 44 Millionen Franzosen aufgerufen, über die Zusammensetzung der 26 Regionalparlamente zu entscheiden. Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte blieb allerdings zu Hause. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der sogenannten Regionalräte fällt bei einem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Dann reicht die relative Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg aus. Im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit notwendig gewesen.

Die französischen Grünen (Europe Ecologie) holten landesweit etwa 13 Prozent der Stimmen und festigten nach einem Überraschungserfolg bei den Europawahlen ihre Position im französischen Parteiensystem. "Die Linke kann alle Regionen gewinnen. Die Linke, nicht die Sozialisten", freute sich der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit.

Sarkozy will Kurs halten

Die PS, die noch bei den Europawahlen deutlich hinter der UMP gelegen hatte, sicherte sich mit rund 29 Prozent eine erstklassige Ausgangslage. "Die PS ist die stärkste Partei Frankreichs. Das ist absolut zufriedenstellend", jubelte PS-Urgestein François Hollande. Konkrete Folgen dürfte das Traumergebnis für die PS vorerst allerdings nur auf regionaler Ebene haben. Schon vor dem Wahlabend wies Nicolas Sarkozy die Forderung der Opposition zurück, die Verantwortung für den Ausgang zu übernehmen und seine Politik zu ändern. "Regionale Wahlen - regionale Konsequenzen. Nationale Wahlen - nationale Konsequenzen", sagte der Präsident. Er werde weder das Kabinett umbilden noch seinen Kurs ändern. Erst 2011, rechtzeitig vor der Präsidentenwahl, will Sarkozy eine "Reformpause" ausrufen.

Als Sarkozy noch erwarten konnte, mehrere Regionen aus der Hand der desolaten Linken zurückzuerobern, hatte das noch anders geklungen. Der Präsident hatte wegen der nationalen Bedeutung der Wahl sogar seine Kabinettsmitglieder gedrungen, selbst in die Schlacht zu ziehen. Immerhin rund 20 Minister und Staatssekretäre kandidieren bei dieser Regionalwahl, darunter Verteidigungsminister Hervé Morin und Innenminister Brice Hortefeux. Acht sind sogar Listenführer wie Agrarminister Bruno Le Maire und Arbeitsminister Xavier Darcos.

Zur Wahl hatte Sarkozy eine Allianz der UMP mit anderen Rechtsgruppen bis hin zur Partei der Jäger geschmiedet, um gleich im ersten Wahlgang das ganze bürgerliche Lager zu sammeln und eine "Siegesdynamik" zu schaffen. Die Strategie ist gescheitert. Sarkozy muss sich nun sogar vorhalten lassen, die Umarmung habe die rechten Kleinparteien erstickt und die Aussichten für den entscheidenden zweiten Wahlgang geschwächt. Denn rechts bleibt nun nur die Nationale Front über, und auf deren Wähler kann er nicht bauen. Parteichef Jean-Marie Le Pen erklärt die Front am Wahlabend sogar zur "einzigen Opposition" und lehnte jede Unterstützung der UMP im zweiten Wahlgang ab.

Ansgar Haase und Hans-Hermann Nikolei, DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker