Mit einem umstrittenen Dekret will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Listen-Chaos seiner Partei vor den Regionalwahlen in Italien in drei Wochen stoppen - gegen den heftigen Widerstand der Opposition. Der Hintergrund: Zu spät eingereichte oder unvollständige Listen der Partei PdL (Volk der Freiheit) des rechten Ministerpräsidenten drohten in den beiden wichtigen Regionen Latium und Lombardei nicht zugelassen zu werden. Berlusconi reagierte - wie so oft schon - mit einer Eilverordnung, die aus diesem Wahllisten-Debakel herausführen soll. Das vom Mitte- Rechts-Kabinett am Freitag verabschiedete Dekret wurde noch in der Nacht von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterschrieben.
"Es war schlicht unhaltbar, dass die größte Regierungspartei und ihr Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten in der größten italienischen Region nicht vertreten sein sollten", begründete Napolitano seine Entscheidung, die Verordnung zu unterzeichnen. Für andere Maß-nahmen sei die Zeit "zu knapp" gewesen.
Die Opposition läuft seither Sturm. Berlusconi-Gegner demonstrierten noch in der Nacht zum Samstag vor dem Präsidentenpalast und dem Sitz des Ministerpräsidenten. Mitglieder der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) machten "Verfassungsbedenken" geltend. So sei es laut Verfassung nicht möglich, in laufende Wahlverfahren per Dekret einzugreifen. Oppositionsführer und PD-Chef Pier Luigi Bersani kritisierte das Dekret als Manöver vor den Regionalwahlen am 28./29. März, "um ein Schlamassel zu überdecken". Der Chef der kleinen Antikorruptonspartei IdV (Italien der Werte), Antonio di Pietro, forderte polemisch die Amtsenthebung des Staatspräsidenten.
Hunderte Italiener gingen am Samstag in Mailand und Rom auf die Straße, um gegen das "Begräbnis der Demokratie" zu protestieren. Die PD kündigte eine Großdemonstration für Samstag den 13. März an.
