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Frankreich: Chirac-Lager verliert Regionalwahlen klar

Nach dem überwältigenden Sieg der oppositionellen Linken bei den Regionalwahlen in Frankreich hat sich der Druck auf Präsident Chirac erhöht. Eine Regierungsumbildung steht offenbar kurz bevor.

Das bürgerliche Regierungsbündnis von Präsident Jacques Chirac hat auch den zweiten Durchgang der französischen Regionalwahlen klar verloren. In fast allen 21 Regionen auf dem europäischen Festland setzte sich die Linke am Sonntag durch und drehte damit die Machtverhältnisse dramatisch um. Nur im Elsaß verteidigten die Bürgerlichen ihre Position. Die Franzosen hatten die Regierung bereits in der ersten Runde der Regionalwahlen für ihre harte Sparpolitik und Sozialreformen "bestraft".

Linksparteien bei rund 50 Prozent

Bei einer überraschend hohen Wahlbeteiligung von 65,5 Prozent kamen die bürgerlichen Parteien nach stabilisierten Hochrechnungen auf rund 37 Prozent. Die Linksparteien konnten mit landesweit rund 50 Prozent erstmals überhaupt eine klare Mehrheit der insgesamt 26 Regionen Frankreichs gewinnen.

Die Sozialisten forderten die Regierung auf, als Lehre aus der Wahl die Einschnitte im Gesundheitswesen und Sozialen Sicherungssystem zurückzunehmen. Premierminister Jean-Pierre Raffarin gestand die schwere Schlappe ein und kündigte Konsequenzen an. "Veränderungen sind sicherlich zwingend", sagte er in einer TV- Erklärung. "Das Vorgehen muss wirksamer sein. Das Vorgehen muss gerechter sein." Die unpopuläre Reformpolitik müsse aber "fortgesetzt werden, weil sie ganz einfach nötig" sei.

Kabinettsumbildung Chiracs erwartet

Als Konsequenz aus der Wahlniederlage wird Chirac in den kommenden Tagen voraussichtlich das Kabinett Raffarin umbilden. Auch der Stuhl des Premierministers selbst gilt als gefährdet. Die Region Poitou- Charente, deren Präsident Raffarin 14 Jahre lang bis 2002 gewesen war, fiel mit 20 Prozentpunkten Vorsprung an die Linken.

Selbst traditionelle bürgerliche "Hochburgen" gingen an die Linke. Der ehemalige Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing verlor die Präsidentschaft der Region Auvergne nach 18 Jahren Amtszeit klar an die Sozialisten. Die Hoffnung der Bürgerlichen, den Linken wenigstens die wichtige Ile de France - den Großraum Paris - abzunehmen, erfüllte sich nicht.

Rechte holen auf

Die Nationale Front (FN) von Jean-Marie Le Pen nahm dem bürgerlichen Lager in 17 Regionen als dritte Kraft in der Stichwahl Stimmen ab und sicherte damit unter anderem in ihrer Hochburg Provence-Alpes-Côtes-d’Azur (PACA) den Linken den Sieg. Jeder Achte gab den Rechtsradikalen seine Stimme; im Elsaß sogar 22 Prozent. Le Pen nannte das Ergebnis eine "erdrückende Niederlage für die Regierung", die sich mit ihrer Politik selbst bestraft habe.