HOME

Frankreich: Raffarin will trotz Wahlschlappe Kurs halten

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin will nach der schweren Schlappe bei den Regionalwahlen mehr auf soziale Gerechtigkeit achten.

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin will nach der schweren Schlappe bei den Regionalwahlen mehr auf soziale Gerechtigkeit achten. Die Reformpolitik werde aber fortgesetzt, kündigte der Generalsekretär der konservativen Regierungspartei UMP, Philippe Douste-Blazy, am Montag an. Verteidigungsministerin Michele-Alliot Marie führte die Niederlage darauf zurück, dass die Reformen nicht schnell genug umgesetzt würden.

Linke könnte noch zulegen

Die im ersten Wahlgang siegreichen Sozialisten (PS) könnten einer CSA-Umfrage zufolge nächsten Sonntag noch einmal zulegen: 46 Prozent wollen demnach für die gemeinsamen Listen der PS, Kommunisten und Grünen stimmen, nach 40,2 Prozent in der ersten Runde. Die gemäßigte Linke steht davor, den Konservativen die Macht in sechs Regionen zu entreißen: In Poitou-Charentes, wo Raffarin bis zu seiner Ernennung zum Premier 2002 insgesamt 14 Jahre lang Präsident war, in der bevölkerungsreichen Region Rhône-Alpes um Lyon, sowie in der Bretagne, Languedoc-Roussillon, Burgund und der Picardie.

Die rechtsextremistische Nationale Front von Jean-Marie Le Pen erreichte landesweit 14,7 Prozent, in ihrer südfranzösischen Hochburg Provence-Alpes-Côte-d'Azur sogar 23 Prozent. Die FN kann in 17 der 22 Regionen zum zweiten Wahlgang antreten. Diese Konstellation schadet erfahrungsgemäß der gemäßigten Rechten, die bislang in 14 Regionen regiert.

Relative Mehrheit reicht schon

In der zweiten Runde reicht bereits eine relative Mehrheit der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Regionalrat. Die vorn liegende Liste erhält automatisch 25 Prozent der Sitze zugeschlagen, was für klare Mehrheiten sorgen soll. Das bürgerliche Lager Raffarins kam am Sonntag auf nur 34,5 Prozent der Stimmen.

Der Vorsitzende der Sozialisten, Francois Hollande, rief die Wähler dazu auf, die Regierung am nächsten Sonntag noch stärker abzumahnen. Die Rechte reagiere nach dem Motto "Wir haben verstanden, werden aber nichts ändern", sagte Hollande France-2. PS, Kommunisten und Grüne bemühten sich um eine rasche Einigung auf gemeinsame Listen in den 10 Regionen, in denen die Linksparteien am Sonntag getrennt angetreten waren.

Mit gemeinsamen Listen zum Erfolg

Auch die UMP und die zentrumsdemokratische UDF verhandelten über ein Zusammengehen. Regierungssprecher Jean-Francois Cope hofft als Spitzenkandidat in Ile-de-France noch darauf, den Sozialisten die Macht in der Hauptstadtregion entreißen zu können, und mit diesem symbolischen Erfolg den Schaden für die Rechte begrenzen zu können.

Premier Raffarin hatte am Sonntagabend erklärt, er nehme die Botschaft der Wähler aufmerksam zur Kenntnis. Offenbar mit Blick auf die erwartete Regierungsumbildung kündigte er "notwendige Entscheidungen" an, die der Ungeduld und den Erwartungen der Franzosen Rechnung trügen.

Spekulationen über Abberufung Raffarins

Mehrere Minister unterstrichen am Montag, die eingeleitete Reformpolitik sei zwar unpopulär, doch gebe es dazu keine Alternative. Alliot-Marie sagte im RTL-Radio, die Franzosen wollten jetzt rasche Reformen der sozialen Sicherungssysteme, des Bildungssystems und in der Forschungspolitik.

Raffarin ist laut Umfragen derzeit so unbeliebt wie kaum ein anderer französischer Regierungschef der Fünften Republik vor ihm. Auch die Popularität von Staatspräsident Jacques Chirac ist auf den tiefsten Stand seit seiner Wiederwahl vor knapp zwei Jahren gesunken. Die Zeitung "Liberation" schrieb am Montag, nach der Wahlschlappe könne Chirac Raffarin als Regierungschef nicht länger halten.

DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(