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Immobilienaffäre: Superminister räumt Wohnung und Posten

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Hervé Gaymard predigte das Sparen, bezog auf Staatskosten aber eine Luxus-Dienstwohnung. Die musste er jetzt ebenso räumen wie sein Amt. Ihm folgt der "Unternehmensretter" Thierry Breton.

Die Enthüllungen kamen in Happen, und Hervé Gaymard trat auch nur in Etappen den Rückzug an. In der vergangenen Woche hat der französische Superminister für Wirtschaft und Finanzen, ein enger Gefolgsmann von Staatspräsident Jacques Chirac, zunächst die etwa 600 Quadratmeter große und monatlich 14.000 Euro teure Dienstwohnung für sich, seine Frau und seine acht Kinder Hals über Kopf wieder geräumt. Weil die Enthüllungen in den vergangenen zehn Tagen nicht abrissen und er zu "Lügen" Zuflucht nahm, wie die versammelte Presse dem 44 Jahre alten Minister vorhielt, blieb ihm nur noch eine schmerzhaftere Räumung - die seines gerade mal drei Monate alten Ministerstuhls.

"Gürtel enger schnallen"

Auch der Staatschef, der seine Getreuen normalerweise nicht im Stich lässt, konnte den Mann nicht mehr halten, der doch Glanz in die farblose und unpopuläre Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin bringen und auch ein Gegengewicht zu dem innerparteilichen Chirac-Kontrahenten Nicolas Sarkozy schaffen sollte. Wieder einmal war es die auf Affären spezialisierte satirische Wochenzeitung "Le Canard enchaîné", die nicht locker ließ, bis der Minister zu Fall gebracht war. Den Franzosen hatte Gaymard empfohlen, den Gürtel enger zu schnallen und sich von der Bedienung aus öffentlichen Kassen zu "entwöhnen". Er selbst will nicht genug darauf geachtet haben, als die Luxus-Dachwohnung auf Kosten des Steuerzahlers angemietet wurde.

Für die Familie mit den vielen Immobilien im Land bot sich in einem der teuersten Viertel der Seine-Metropole Wohnraum von satten 60 Quadratmetern pro Kopf. Vor dem Einzug mussten zuerst einmal etwa 15 000 Euro ausgegeben werden, um einen Durchgang für zwei Wohnetagen zu brechen. Und dann erfuhren die Franzosen, die schon in eineinhalb Wochen unter anderem wieder wegen ihrer gesunkenen Kaufkraft streiken und demonstrieren wollen, dass die Gaymards drei Wohnungen und zwei Häuser ihr eigen nennen - zusammen bis zu zwei Millionen Euro wert.

Als Lügner entlarvt

An Gaymards schöner neuer Dienstwohnung, in der er nur fünf Mal nächtigen konnte, war an sich nichts illegal. Ein Minister darf sich ein Appartement anmieten lassen, wenn die dem Ministerium gehörenden Dienstwohnungen bereits belegt sind. Der 44-Jährige verschwieg aber zunächst, dass ihm eine 200-Quadratmeter-Wohnung am feinen Boulevard Saint-Michel gehört. Doch diese hat er vermietet, sonst hätte Gaymard nach den gültigen Regeln dort auch einziehen müssen. Den Kopf dürfte es ihn letztlich gekostet haben, der Zeitschrift "Paris-Match" zu erklären, er komme eben aus einer einfachen Schuster-Familie und besitze deswegen kein Pariser Appartement - eine glasklare Lüge.

Frankreich schüttelt auch nach dem Rücktritt den Kopf, und die Popularität der konservativen Regierung droht weiterhin auf einen neuen Tiefstand abzurutschen. Und nervös dürfte vor allem Chirac im Elysée-Palast geworden sein, sollen doch die Franzosen in etwa drei Monaten in einem Referendum zur EU-Verfassung befragt werden - eine Volksabstimmung, die zu einem Plebiszit gegen "die da oben in Paris" zu werden droht, also mit Europa herzlich wenig zu tun haben könnte. Deshalb zog Chirac die Notbremse, so gern er Gaymard gehalten hätte. Die Gefahr bei dem Referendum dürfte damit noch nicht gebannt sein.

Breton neuer Superminister

Mit Thierry Breton hat Chirac jetzt einen gefragten "Unternehmensretter" zum neuen Superminister gemacht. Der erfahrene Breton (50) war bereits im November 2004 im Gespräch gewesen, als dann Gaymard Minister wurde. Breton, ein Freund von Chirac und Raffarin, wollte damals weiter daran arbeiten, die Schulden von France Télécom abzubauen.

Der gebürtige Pariser, gelernte Ingenieur und nebenberufliche Science-Fiction-Autor hatte in den vergangenen zwölf Jahren als der "Retter großer Unternehmen" Karriere gemacht. Nachdem Breton 1993 damit begonnen hatte, den kriselnden Informatik-Riesen Bull auf Vordermann zu bringen, wurde er 1997 als Chef von Thompson Multimedia gerufen. Die von ihm eingeleitete Genesung der beiden Unternehmen machte den Mann, der nicht aus der politischen Klasse kommt, fünf Jahre später frei für den "Rettungsplan France Télécom". Der Konzern wies im Oktober 2002 etwa 12 Milliarden Euro Verluste und Rekordschulden in Höhe von 70 Milliarden aus. Bretons drastischer Sparplan senkte die Schulden schon auf 43 Milliarden.

Breton sei Chiracs Joker, könne aber auch die "letzte Karte" des Präsidenten sein, meinten französische Zeitungen am Samstag. Drei Monate vor dem riskanten EU-Referendum wird es an Breton sein, Wirtschaftsreformen voranzutreiben, die Konjunktur stärker zu beleben und der unpopulären Regierung neuen Glanz zu verleihen. Denn Chirac muss befürchten, dass die Unzufriedenheit der Franzosen angesichts hoher Arbeitslosigkeit und geschwundener Kaufkraft die Abstimmung zum Plebiszit gegen seine Regierung macht.

Ministerverschleiß unter Chirac

In der zehnjährigen Amtszeit von Chirac ist Breton der neunte Minister auf dem wichtigen Posten, wobei fünf seiner Vorgänger zurückgetreten sind. Nach Presseberichten war Überzeugungsarbeit notwendig, um ihn dazu zu bringen, die neue Aufgabe zu übernehmen. Als Chef von France Télécom verdiente Breton 900.000 Euro (plus Sitzungsgelder) im Jahr, als Minister für Wirtschaft und Finanzen werden es künftig noch 140.000 Euro netto jährlich sein.

Hanns-Jochen Kaffsack/DPA / DPA