HOME

Frankreichs Regierung: Fillon ist alter und neuer Premierminister

Einen Tag nach seinem Rücktritt ist Francois Fillon von Staatspräsident Nicolas Sarkozy wieder zum Premierminister ernannt worden. Doch Frankreichs Regierung braucht vor allem frisches Blut.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den zurückgetretenen Francois Fillon erneut zum Premierminister ernannt. Fillon war am Samstag zurückgetreten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung freizumachen. Fillons Rücktritt war eine Voraussetzung dafür.

Die Regierungsumbildung soll frisches Blut ins Kabinett bringen und Sarkozy auf die Erfolgsspur zurückführen. Die Umfragewerte des Präsidenten sind im Keller und 2012 stehen Wahlen an. Vor allem besonders konservative Wähler sind zuletzt von der Regierung abgerückt.

Fillons Büro teilte mit, dass die neue Regierungsmannschaft am Sonntagabend oder am Montag vorgestellt werde.

Der 56-jährige Fillon erklärte, er werde die "neue Etappe" nach dreieinhalb Jahren "mutiger Reformen" in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise entschlossen angehen. Als Ziele nannte er, das Wirtschaftswachstum im Dienste der Beschäftigung zu stärken, die Solidarität zu fördern und die Sicherheit der Franzosen zu garantieren. Ungeachtet der Herausforderungen und Widerstände sei Sarkozy seiner Reformpolitik treu geblieben, erklärte Fillon, der seit Beginn von dessen Amtszeit im Jahr 2007 Premierminister ist.

Sarkozy hatte die Regierungsumbildung bereits vor mehreren Monaten für die Zeit nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform angekündigt. Analysten rechnen nicht mit einer Komplettrenovierung. Sie gehen davon aus, dass Sarkozy neben Fillon auch an Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Innenminister Brice Hortefeux, Bildungsminister Luc Chatel, Haushaltsminister Francois Baroin und Landwirtschaftsminister Bruno le Maire festhält.

Jede Menge Spekulationen

Der frühere Ex-Regierungschef Jean-Pierre Raffarin hatte gegenüber der Zeitung "Le Monde", spekuliert, dass die Wahl eigentlich nicht nicht auf Fillon fallen könnte, weil größerer Wandel benötigt würde. "Wenn es uns nicht gelingt, politisch etwas Neues in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Amtszeit anzubieten, gibt es keine Chance, dass die Ergebnisse 2012 besser werden", sagte Raffarin dem Blatt. Kurzzeitig galt Energieminister Jean-Louis Borloo als aussichtsreicher Kandidat für Fillons Nachfolge.

Der frühere Ministerpräsident Alain Juppe brachte sich wiederum selbst als neues Kabinettsmitglied ins Spiel. Er werde Regierungsmitglied und bleibe zugleich Bürgermeister von Bordeaux, kündigte Juppe dem Radiosender "France Info" an. Juppe gilt als politisches Schwergewicht. Wenn er ein Schlüsselministerium wie beispielsweise das Verteidigungsressort führen würde, könnte dies vor allem Konservative zufrieden stellen. Diese tun sich seit dem Wahldebakel bei den Regionalwahlen im März mit Sarkozys Mitte-Rechts-Lager schwer.

san/DPA/Reuters / DPA / Reuters