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Streit zwischen Fillon und Copé Abstimmung zum UMP-Vorsitz könnte wiederholt werden


Die Urabstimmung zum Vorsitz der französischen Oppositionspartei UMP führte endgültig zum Eklat: der unterlegene Fillon gründete eine eigene Parlamentsfraktion. Copé versucht nun, einzulenken.

Die Gefahr einer Spaltung der größten französischen Oppositionspartei UMP wird trotz Vermittlungsbemühungen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy immer konkreter. Der in einer umstrittenen Urabstimmung um den Vorsitz unterlegene Kandidat François Fillon wollte am Dienstagabend in der Nationalversammlung eine eigene Parlamentsfraktion mit zunächst 68 Mitgliedern gründen. Sie soll seiner Forderung nach einer Neuwahl des Parteivorsitzenden Nachdruck verleihen.

Fillons Rivale Jean-François Copé schlug daraufhin eine Mitgliederbefragung über eine neue Abstimmung vor. Sie könnte im Dezember oder Januar stattfinden. Das Fillon-Lager zeigte sich am Abend aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag, machte jedoch deutlich, dass die Fraktion frühestens nach einem reibungslosen Ablauf des Referendums wieder aufgelöst werde.

Der 48 Jahre alte Copé war am Montag nach neuerlicher Überprüfung der Urwahlergebnisse als Vorsitzender bestätigt worden. Am Dienstag traf er sich auf Drängen Sarkozys hin mit Fillon. Sarkozy war bis zu seinem politischen Rückzug nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai unbestrittene Führungsfigur der Partei. Er befürchtet nun ein Auseinanderbrechen des konservativen Lagers. Die Spaltung würde ein mögliche politische Rückkehr schwieriger machen.

"Alle politischen Konsequenzen" im Fall einer Ablehnung

Nach Angaben Fillons kann die neue konservative Fraktion im Parlament im Fall einer Neuwahl des Parteivorsitzenden sofort wieder aufgelöst werden. Sie trägt den Namen "Rassemblement-UMP" (Sammlung-UMP) und übt vor allem in finanzieller Hinsicht Druck auf das UMP-Lager von Copé aus. Hintergrund ist die französische Parteienfinanzierung, die unter anderem von der Zahl der Parlamentarier abhängig ist.

Fillon sagte am Dienstag: "Ich fordere Jean-François Copé auf, innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl für die Parteimitglieder zu organisieren." Sein Ziel sei es, die UMP in einer gemeinschaftlichen Aktion zu retten. Im Fall einer Ablehnung werde er "alle politischen Konsequenzen" ziehen, warnte Fillon, ohne diese genauer zu benennen. Eine Online-Petition der UMP-Politikerin Nathalie Kosciusko-Morizet für Neuwahlen hatten bis Dienstagabend bereits mehr als 21 000 Parteianhänger unterzeichnet.

Die Überprüfung der Ergebnisse der Urwahl hatte bei 175 000 abgegebenen Stimmen einen Vorsprung von 952 Stimmen für Copé ergeben. Bei der ersten Zählung war Copés Vorsprung mit 98 Stimmen beziffert worden.

awö/DPA DPA

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