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Frankreich: Sarkozy nach "roter Welle" unter Druck

Nach den Verlusten der französischen Konservativen bei den Kommunalwahlen gerät die Regierung in Bedrängnis: Sozialisten fordern, "ungerechte Sozialbeschlüsse" zu revidieren. Ministerpräsident Francois Fillon warnte indes vor einer "Instrumentalisierung" des Ergebnisses.

Nach der schweren Niederlage seiner Regierungspartei UMP bei den französischen Kommunalwahlen sieht sich Präsident Nicolas Sarkozy wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. "Es gibt offensichtlich eine "rote Welle"", sagte Ex-Premier und UMP-Vize Jean-Pierre Raffarin dem Sender "LCI" mit Blick auf den Sieg der Sozialisten bei der Stichwahl am Sonntag. Grund dafür sei, dass "man über Reformen geredet hat und dabei Angst gemacht hat, ohne von Ergebnissen zu sprechen". "Die Regierung muss die Richtung korrigieren", fügte Raffarin hinzu. Sozialisten-Chef François Hollande sagte: "Der Präsident wird gezwungen, die Botschaft der Franzosen zu hören." Die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal kündigte Widerstand an und forderte die Regierung auf, "ihre ungerechten Sozialbeschlüsse" zu revidieren.

UMP-Fraktionschef Jean-François Copé sprach hingegen von einer "Kombination der Ungeduldigen und Unzufriedenen". Parteisprecherin Nadine Morano, unterlegene Kandidatin für das Bürgermeisteramt im nordostfranzösischen Toul, sagte, sie sei zum Teil auch Opfer einer "Sanktions-Wahl" geworden.

UMP wurde abgestraft

Das Mitte-Rechts-Lager von Präsident Sarkozy hatte zuvor auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen herbe Niederlagen einstecken müssen. Die Sozialisten konnten sich in Paris und Lille behaupten und den Konservativen mehr als 20 größere Städte abjagen, darunter ihre wichtigen einstigen Hochburgen Toulouse und Straßburg. Sie konnten unter anderem mittelgroße Hochburgen der Rechten wie Amiens, Reims, Metz, Caen und Angers gewinnen. Nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen entfielen 47,6 Prozent auf die UMP und andere konservative Parteien. Die Sozialisten und die ihr nahe stehenden kleineren Parteien kamen auf 48,7 Prozent. Der UMP von Sarkozy gelang es aber immerhin, Marseille zu verteidigen und damit einer völligen Blamage zu entgehen. Im zweiten Wahlgang waren diejenigen Mandate zu bestimmen, bei denen eine Woche zuvor kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen konnte.

Ministerpräsident Francois Fillon erteilte den Rufen nach einer Änderung des Regierungskurses jedoch eine Absage. Er werde an seinem Kurs festhalten, sagte er, und warnte vor einer "Instrumentalisierung" des Wahlergebnisses. Gleichwohl räumte die UMP ein, dass es für sie ein "Abend der Niederlage" sei. Mitarbeiter des Präsidenten sagten, das Votum werde wohl die Herangehensweise des Präsidenten an sein Amt verändern. Medienberichten zufolge dürfte es auch personelle Veränderungen bei den Mitarbeitern des Präsidenten geben.

Präsident immer unbeliebter

Sarkozy selbst hatte die Kommunalwahl zuerst als "nationalen Test" bezeichnet. Wegen seiner schlechten Umfragewerte hatten die Kandidaten jedoch auf gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem Präsidenten verzichtet. Die Umfragewerte des Präsidenten brachen zuletzt wegen des Unmuts der Wähler über seinen Lebenswandel sowie steigende Lebenshaltungskosten massiv ein. Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am vergangenen Sonntag hatte die Opposition landesweit mehr Stimmen errungen als das Mitte-Rechts-Lager.

Der "dritte Mann" der Präsidentenwahl, François Bayrou, scheiterte hauchdünn mit seinem Versuch, das Rathaus des südfranzösischen Pau zu erobern. Er erlitt damit einen herben Rückschlag auf seinem Weg zum Ausbau seiner Zentrumspartei MoDem als dritte Kraft zwischen dem linken und dem rechten Block.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters