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EU-Verfassung: Chirac wirbt um ein "Oui"

Das kommende Referendum zur EU-Verfassung steht in Frankreich auf der Kippe. Besonders die Linken schüren die Wählerangst vor zu viel Wirtschaftsliberalismus. Nun hat sich Staatspräsident Jaques Chirac in einem dramatischen Appell an seine Landsleute gewandt.

Die Wähler trügen die Verantwortung dafür, ob Frankreich es riskiere, "die Einheit unseres Kontinents zu zerschlagen", sagte Chirac am Donnerstagabend in einer in Radio und Fernsehen übertragenen Ansprache. Umfragen der Institute Ipsos, CSA und TNS-Sofres/Unilog wiesen eine Mehrheit von 55 beziehungsweise 54 Prozent für die Gegner der europäischen Verfassung aus. Laut Ipsos legten sie seit der letzten Befragung am 20. Mai noch einmal zwei Prozentpunkte zu. Nur 45 Prozent wollen demnach für die Verfassung stimmen. TNS-Sofres/Unilog ermittelte 46 Prozent für und 54 Prozent gegen die Verfassung, CSA 55 Prozent Nein und 45 Prozent Ja. Letzte Hoffnung Chiracs und des "Oui"-Lagers sind die Unentschlossenen - mit 20 Prozent eine wahlentscheidende Gruppe, die mit einer letzten, verzweifelten Anstrengung mobilisiert werden soll.

Franzosen sollen über Europa, nicht über Chirac abstimmen

Chirac erinnerte an die "Verantwortung vor der Geschichte", wenn das Vaterland der Menschenrechte verhindern würde, dass die Grundrechtscharta in Kraft trete. Es stärke zudem den Einfluss des Landes und untermauere das französische Sozialmodell. Problematisch für Chirac dürfte aber die Lust seiner Landsleute an der Rebellion sein: Zu unpopulär war zuletzt sein neoliberaler Wirtschaftskurs. Aus Unbehagen über eine ungehemmte Globalisierung drohen viele Franzosen mit einem "Non" zu Europa zu antworten. Deshalb rief er die Franzosen auf, das Referendum nicht als eine Abstimmung über die Regierung in Paris zu missbrauchen. Es gehe um eine weit reichende Entscheidung, die in kein Links-Rechts-Schema zu pressen sei.

Am Sonntag gehe es "um ihre Zukunft und die ihrer Kinder", rief Chirac die Franzosen auf. Bei einem Nein Frankreichs beginne in Europa "eine Zeit der Spaltungen, des Zweifels und der Verunsicherungen". Wenn Frankreich und das französisch-deutsche Paar geschwächt seien, stärke dies die Befürworter einer "ultraliberalen Konzeption von Europa". Dann würde Europa auf eine Freihandelszone reduziert. Die Europäer würden ein Nein Frankreichs zur Verfassung als ein Nein zu Europa auffassen. Bei einem Scheitern gebe es kein weiteres Projekt, und ein dann mit sich selbst beschäftigtes Europa könnte in der Welt den Anschluss verlieren.

Spekulationen über Regierungsumbildung

Zugleich gab der Staatschef Spekulationen über eine bevorstehende Regierungsumbildung neue Nahrung. Chirac hat bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage keine personellen Konsequenzen ziehen zu wollen. Er gab jedoch deutlicher als jemals zuvor zu erkennen, zur Entlassung seines Regierungschefs Jean-Pierre Raffarin und einem Wechsel der Politik bereit zu sein. "Während dieser Debatte war Europa nicht das einzige Thema. Sorgen und Erwartungen wurden geäußert", sagte Chirac. Ihm sei dies vollkommen bewusst. "Ich werde darauf reagieren, indem ich unserer Aktion neue Impulse geben werde", erklärte er ohne Einzelheiten zu nennen. Raffarin gilt wegen seines Reformkurses als unpopulär. Beobachter halten es daher für möglich, dass die Franzosen mit dem Referendum Raffarin einen Denkzettel verpassen könnten.

Eine erneute Abstimmung über die Verfassung, wie sie von den am 1. Juli abstimmenden Niederländern diskutiert wird, haben die Franzosen jedoch ausgeschlossen. Bislang bleibt unklar, wie es nach einem Scheitern des Referendums weiter gehen könnte. In Paris und Brüssel heißt es dazu nur, es gebe keinen "Plan B". Chirac werde Schritte unterstützen, welche die Verfassung am Leben erhalten, selbst wenn die Franzosen diese am Sonntag ablehnen, berichtete die britische Zeitung "Times" am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte französische Diplomaten. Allerdings berichtete die "Times" weiter, in hochrangigen Diplomatenkreisen sei die Möglichkeit diskutiert worden, dass Kandidaten für die französische Präsidentenwahl 2007 eine Ratifizierung der Verfassung in Frankreich eher durch das Parlament als per Referendum versprechen dürfen.

Raffarins Tage sind gezählt

Damit der Verfassungsvertrag in Kraft treten kann, muss er in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Verfassung soll die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union vereinfachen, nationale Vetos einschränken und der EU international mehr Profil geben. Mehrere Staats- und Regierungschefs haben vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der EU und einer Krise der Wirtschaftsgemeinschaft im Falle einer Ablehnung gewarnt. Kritiker sagen dagegen, der Vertrag sei schwer verständlich, zu marktorientiert und schütze Arbeitsplätze nicht ausreichend. Zudem werde Frankreichs Rolle in der EU geschwächt und zugleich der Weg für einen EU-Beitritt der Türkei bereitet. Frankreich war nach dem Weltkrieg treibende Kraft für den europäischen Integrationsprozess und gilt zusammen mit Deutschland als Motor der Europäischen Union.

AP/Reuters / AP / Reuters
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