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Ostukraine: Prorussische Separatisten verschieben Wahlen

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verschieben die von Kiew nicht anerkannten Kommunalwahlen auf das kommende Jahr. Für diesen Schritt hatte sich unter anderem Bundeskanzlerin Merkel stark gemacht.

Eine zerfledderte ukrainische Flagge weht im Wind unter blauem Himmel

Die ukrainische Regierung versucht seit dem vergangenen Jahr, den Aufstand prorussischer Separatisten niederzuschlagen

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verschieben ihre von Kiew nicht anerkannten Kommunalwahlen auf das kommende Jahr. Das teilten Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Dort tagte die Kontaktgruppe aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland und der Ukraine.

Für die Verschiebung hatten sich vergangene Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine ausgesprochen. In Donezk hätte die Kommunalwahl am 18. Oktober, in Luhansk am 1. November stattfinden sollen. Die Regierung hatte die von den Rebellen selbst gesetzten Wahltermine scharf kritisiert.

Die ukrainische Regierung versucht seit dem vergangenen Jahr, den Aufstand prorussischer Separatisten niederzuschlagen. Der Westen wirft Putin vor, die Kämpfer militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist das zurück.  

Nato sieht Zeichen für Hoffnung

Die Nato hat erstmals seit langem Hoffnung auf ein friedliches Ende des Ukraine-Konflikts geäußert. "Die Waffenruhe hält und wird durch die Ankündigung des Rückzugs von Panzern und anderen Waffen gestärkt [...]", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Das erzeugt Hoffnung und Schwungkraft."

Gleichzeitig bezeichnete Stoltenberg die Situation in der Ukraine als weiterhin fragil. Russland unterstütze noch immer die Separatisten und destabilisiere damit den Osten des Landes.

jen / DPA / Reuters