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Regionalwahl in Frankreich: Sarkozy zieht Konsequenzen aus Wahlschlappe

Die Regionalwahlen in Frankreich endeten für die Regierungspartei in einem Debakel. Präsident Nicolas Sarkozy reagierte umgehend: Er entließ mehrere Minister und stellte sein Kabinett neu auf.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat mit einer Kabinettsumbildung auf die herbe Schlappe seiner konservativen Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen reagiert. Prominentester Abgang: Arbeitsminister Xavier Darcos, der am Sonntag in der Region Aquitaine mit nur 28 Prozent kläglich am Kandidaten der Sozialisten gescheitert war. Er wird vom bisherigen Finanzminister Erik Woerth ersetzt, wie der Élysée-Palast am Montagabend bekanntgab. Die von der Sozialistischen Partei (PS) angeführte Linke hatte am Sonntag landesweit fast 54 Prozent der Stimmen erzielt und in 21 von 22 Regionen gewonnen.

Woerths Posten soll der "junge Wilde" Francois Baroin bekommen. Baroin, ein Vertrauter von Ex-Staatschef Jacques Chirac, gilt als Kritiker im eigenen Lager. Er hatte Präsident Sarkozy zuletzt vorgeworfen, zu viele Nicht-UMP-Politiker auf Regierungsposten gesetzt zu haben. Neben Arbeitsminister Darcos wird auch der für Armut und Jugend zuständige Martin Hirsch die Regierung verlassen. Er war einer derjenigen, die für die "Öffnung nach links" standen. Neu ins Kabinett rücken neben Baroin zudem Marc-Philippe Daubresse, der Jugendminister wird, und Georges Tron, der als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst zuständig sein wird.

Stammwähler sind enttäuscht

Mit der Kabinettsumbildung reagierte Sarkozy auf den Frust in den eigenen Reihen. Viele konservative Stammwähler sind von Präsidenten und seiner als hektisch und undurchdacht empfundenen Reformpolitik enttäuscht. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft trugen zum Popularitätsverlust des einstigen Hoffnungsträgers bei. Gestärkt gehen die Sozialisten aus der Wahl hervor, allen voran ihre Vorsitzende Martine Aubry. Sie richtete den Blick nach vorn und rief am Montag Grüne und Kommunisten auf, sich an der Vorwahl zur Auswahl eines sozialistischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 zu beteiligen.

Zusätzlich unter Druck gerät Sarkozy durch die anhaltenden Proteste gegen seine Reformpolitik und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Am Dienstag werden der Zugverkehr, der öffentliche Nahverkehr, Schulen und Kindertagesstätten bestreikt. Die Gewerkschaften haben zu Demonstrationen in mehr als 70 Städten aufgerufen.

DPA/AFP / DPA