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Parlamentswahlen in Spanien Sozialist Sánchez gewinnt - schwierige Regierungsbildung und Blockade drohen

Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Wahlsieg
Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Wahlsieg
© Bernat Armangue / DPA
Bei der Parlamentswahl in Spanien geht die Sozialistische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Sieger hervor. Dennoch steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Erstmals zieht eine Rechtsaußen-Partei ins Parlament ein. 

Für Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist es ein Wermutstropfen: Zwar konnte er mit seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) die Wahl für sich entscheiden, doch steht ihm nach dem klaren eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die PSOE wurde zwar mit knapp 29 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft, hat allerdings keine absolute Mehrheit und ist damit auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Sozialisten gewannen nach Auszählung fast aller Stimmen 123 der 350 Abgeordnetenmandate. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2016 konnten die Sozialisten 38 Mandate hinzugewinnen. Sie blieben aber weit unter der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.    

Sánchez trat am Abend auf dem Balkon des PSOE-Hauptquartiers in Madrid vor jubelnde Anhänger. "Die sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen, und mit ihr hat die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren", sagte der 47-jährige amtierende Ministerpräsident. Die Spanier hätten Europa und der Welt mit dem Wahlergebnis die "klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann", sagte Sánchez in Anspielung auf das unerwartet schlechte Gesamtabschneiden der Parteien des rechten Spektrums.

Verluste bei PP und Podemos

Großer Wahlverlierer war die konservative Volkspartei PP mit knapp 17 Prozent: Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Parlamentsmandate und stellt künftig nur noch 66 Abgeordnete. Es ist eine der größten Wahlschlappen in der Geschichte der früheren Regierungspartei. Das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos konnte dagegen kräftig zulegen und gewann mit knapp 16 Prozent der Stimmen 57 Sitze – 25 Sitze mehr als bei der vorangegangenen Wahl. Die linksalternative Podemos erlitt deutliche Verluste und stellt künftig 42 Abgeordnete, statt zuvor 67.

Die rechtsextreme Partei Vox, die unter anderem mit einem strikt einwanderungsfeindlichen Kurs Wahlkampf gemacht hatte, gewann mit rund zehn Prozent der Stimmen 24 Abgeordnetenmandate und zieht erstmals ins Parlament ein. "Vox ist gekommen, um zu bleiben", sagte Parteichef Santiago Abascal. Parteivize Javier Ortega Smith sagte: "Die Linke weiß, dass die Feier zu Ende ist."

Rechtsextreme ziehen erstmals ins Parlament 

Es ist das erste Mal seit dem Tod von Spaniens Langzeitdiktator Franco im Jahr 1975, dass eine Rechtsaußen-Partei im spanischen Parlament vertreten sein wird. Vox, entstanden als Abspaltung der Volkspartei PP und war bereits im Dezember in Andalusiens Regionalparlament eingezogen.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei knapp 76 Prozent und damit rund neun Prozentpunkte über der des Jahres 2016. Regierungschef Sánchez wird nun ein neues Regierungsbündnis schmieden müssen. Zusammen mit den Ciudadanos hätte er zwar eine absolute Mehrheit. Eine Regierungskoalition dürfte aber in beiden Lagern auf Widerstand stoßen. Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte angekündigt, Sánchez von der Macht "vertreiben" zu wollen. Anhänger der Sozialisten riefen am Sonntagabend vor dem Parteisitz "Nicht mit Rivera" - und warnten Sánchez damit vor einer Koalition mit den Ciudadanos.

Komplizierte Regierungsbildung droht   

Naheliegend wäre eine Koalition der Sozialisten mit der linken Podemos. Allerdings kommen beide Parteien zusammen nicht auf eine absolute Mehrheit. Für eine Regierungsbildung müsste Sánchez neben Podemos kleinere regionale Gruppierungen wie die baskischen Nationalisten oder katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter mit ins Boot holen. Letztere waren es allerdings auch, die im Februar Neuwahlen erzwungen hatten, indem sie den Haushaltsentwurf der Sozialisten nicht mittrugen.

Die katalanische Unabhängigkeitsbefürworter konnten wie die PSOE ebenfalls zulegen: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Gewählt wurden unter anderem fünf inhaftierte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, denen derzeit in Madrid der Prozess gemacht wird.   

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer PP, sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt. Seitdem herrschen in Spanien instabile politische Verhältnisse - die durch den Ausgang der Wahl vom Sonntag fortdauern könnten. Sánchez regiert Spanien seit Juni 2018. Er hatte den konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen Partei durch Korruptionsaffären geschwächt war, durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

rw DPA AFP

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