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Kinderpornografie: Sexualstrafrecht verschärft, doch das Personal fehlt

Die Bundesregierung hat die Strafen für den Besitz von Kinderpornografie verschärft. Tätern drohen nun drei Jahre Haft - doch die Kriminalpolizei hat oft zu wenig Personal, um sie zu verfolgen.

Ein bayerischer Kriminialbeamter, ein sogenannter "Cyber-Cop", bei der Arbeit. Oft bleiben aber Verdachtsfälle liegen, weil nicht genug Personal vorhanden ist.

Ein bayerischer Kriminialbeamter, ein sogenannter "Cyber-Cop", bei der Arbeit. Oft bleiben aber Verdachtsfälle liegen, weil nicht genug Personal vorhanden ist.

Vor dem Hintergrund der Debatte über ein schärferes Sexualstrafrecht hat sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für eine Aufstockung des Personals für die Strafverfolgung von Kinderpornografie ausgesprochen. Bei der Kriminalpolizei auf Bund- und Länderebene gebe es bei der Verfolgung solcher Straffälle ein "Vollzugsproblem", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel". Es sei aber "nicht akzeptabel", dass derlei Fälle wegen Personalmangels liegenblieben. "Die Zahl der Fälle steigt drastisch an, darauf müssen wir reagieren", so Schwesig.

Unterdessen hat die Bundesregierung am Mittwoch eine deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Auf diese Weise soll der Besitz von Kinder- und Jugendpornografie schärfer als bisher geahndet werden können. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht dafür eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Als kinder- und jugendpornografische Schriften gelten dabei auch Aufnahmen in "unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung".

Unter Strafe gestellt werden sollen auch bloßstellende Bilder - unabhängig vom Alter des Dargestellten. Wer unbefugt Aufnahmen herstellt oder verbreitet, die dem Ansehen des dargestellten Menschen erheblich schaden können, soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Ein weiterer Eckpunkt der Reform des Sexualstrafrechts ist die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Minderjährige. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass viele Menschen erst in fortgeschrittenem Alter den Mut finden, ihre einstigen Peiniger anzuzeigen.

Massensammler im Visier

Die Union hat nach eigenen Angaben zuletzt noch eine größere Strafverschärfung durchgesetzt als ursprünglich geplant. "Damit tragen wir etwa dem gestiegenen Markt durch Massensammler Rechnung, denen eine einzelne Erwerbshandlung oft nicht nachweisbar ist", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der Berliner Tageszeitung "Welt". Durch das Internet werde es solchen Extremsammlern ermöglicht, große Mengen kinderpornografischen Materials zu horten. Im Ergebnis sei dann häufig nur der Besitz nachweisbar. "Aber gerade durch solche Extremsammler wird der Markt angekurbelt und unsägliches Leid verursacht".

Mit der Neuregelung zieht die Bundesregierung auch die Konsequenzen aus dem Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der ursprünglich wegen des Besitzes nicht eindeutig pornografischer Aufnahmen in die Schlagzeilen geraten war. Inzwischen ist er wegen Kinderpornografie angeklagt.

Deutscher Anwaltverein kritisiert Änderung

Anwälte haben die Reform scharf kritisiert. "Wir sehen das außerordentlich kritisch", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, in Hannover. Er verwies darauf, dass künftig nicht nur Kinderpornografie, sondern auch die Verbreitung von Nacktbildern bestraft werden soll, die gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden sind.

Damit werde ein Verhalten nur deshalb unter Strafe gestellt, weil es möglicherweise den Einstieg in ein strafwürdiges Verhalten darstellen könne. Das sei unverhältnismäßig. "Wir wollen eine freie Gesellschaft bleiben", betonte Ewer auf dem 70. Deutschen Juristentag. Die Pläne widersprechen seiner Ansicht nach dem Grundverständnis, wonach nicht einmal geschmackloses oder ethisch bedenkliches Verhalten bestraft wird. Künftig könne es nun schon problematisch sein, wenn nackte Kinder auf einem Kindergeburtstag fotografiert würden.

ivi/AFP / AFP