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Stärkung der Frauenrechte "Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz": Spanien verschärft Sexualstrafrecht – Deutschland hält sich weiterhin zurück

Demonstrantinnen tragen ein Schild mit der Aufschrift "Nein heisst Nein"
Demonstrantinnen im Jahr 2016 machen sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland stark. Eine Regelung wie nun in Spanien scheint derzeit im Deutschen Bundestag jedoch nicht mehrheitsfähig (Archivbild)
© Christian Mang / Imago Images
Jeder Sex ohne ausdrückliche Zustimmung gilt in Spanien in Zukunft als Vergewaltigung. Hierzulande ist die Gesetzeslage deutlich komplizierter.

Spanien hat seine Gesetzgebung gegen Vergewaltigungen verschärft. Die als "Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz" bezeichnete Neuregelung wurde vom Parlament in Madrid am Donnerstag mit 205 gegen 141 Stimmen verabschiedet. Demnach wird Vergewaltigung nun als "Sex ohne eindeutige Zustimmung" definiert.

Keine Frau werde künftig mehr "beweisen müssen, dass Gewalt oder Einschüchterung im Spiel war", damit ein sexueller Angriff als solcher eingestuft werde, sagte Gleichstellungsministerin Irene Montero.

Gruppenvergewaltigungen sorgten für großes Entsetzen in Spanien

In den vergangenen Jahren hatten Fälle von Gruppenvergewaltigungen in Spanien für großes Entsetzen und für Demonstrationen gesorgt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich die Frauenrechte auf die Fahne geschrieben hat, kündigte bei seinem Amtsantritt 2018 an, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg zu bringen. 

Das nun verabschiedete Gesetz verschärft auch die Regeln für Belästigung auf der Straße, erweitert den Sexualunterricht in Schulen und stärkt den Schutz sowie die Entschädigung der Opfer sexueller Gewalt. Marisa Soleto, Leiterin der "Stiftung Frau", sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie hoffe, das Gesetz werde "eine Verhaltensänderung in Spanien und darüber hinaus bewirken".

Spanien gilt als Vorreiter im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen. Bereits 2004 hatte das Land das erste Gesetz in Europa verabschiedet, das speziell gegen häusliche Gewalt vorging. In Deutschland lautet hingegen die Formel weiterhin "Nein heißt Nein". Vergewaltigung in der Ehe steht (erst) seit 1997 unter Strafe. Es folgten Reformen wie das 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz, durch das gewalttätige Ehemänner der Wohnung verwiesen werden können.

Edith Stehfest spricht in dem Formt #VoxStimme über sexualisierte Gewalt.

Gesetzesänderung nach Kölner Silvestergeschehnissen

Im Jahr 2016 wurde das Sexualstrafrecht dann erneut verschärft. Die damaligen Vorgänge um die Kölner Silvesternacht hatten die Diskussion erheblich angeheizt. In Köln und anderen deutschen Städten hatten junge Männer Frauen belästigt, betatscht und beraubt. Als Konsequenz wurden aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus als Straftatbestände festgeschrieben.

Solche Sexualdelikte seien laut Gesetzesbegründung von 2016 ein "neues und gewichtiges Phänomen", das für Opfer ein "erhöhtes Gefahrenpotenzial" berge und strafrechtlich bisher nicht voll erfasst sei. Nach dem Motto "Nein heißt Nein" ist seither für eine Verurteilung nicht mehr entscheidend, dass der Täter Gewalt angewendet oder damit gedroht hat, sondern dass er sich über den Willen des Opfers hinweggesetzt hat. 

Das Strafmaß ist unter anderem davon abhängig, ob der Täter dem Opfer Gewalt angetan, es bedroht hat und ob er eine Waffe verwendet hat. Weitergehende Forderungen nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts – ähnlich wie nun in Spanien – waren bislang in Deutschland nicht mehrheitsfähig.

Quellen:  Spanisches Parlament, Deutscher Bundestag, AFP

km

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