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Debatte zum Sexualstrafrecht: Ein "Nein" ist noch immer nicht genug

Um Opfer besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Sexualstrafrecht weiter verschärft werden als bisher geplant. Die Vorschläge sind zeitgemäß - aber wie sollen sie in der Praxis zur Anwendung kommen?

Sexualstrafrecht: Eine Frau steht zwischen diversen Schildern mit der Aufschrift "Nein", "No" oder "A dress is not a yes"

Ein "Nein" müsste eigentlich reichen, damit es nicht zu sexuellen Handlungen kommt

Wie soll ein Mensch nachweisen, dass er sich gewehrt hat, bevor er vergewaltigt wurde? Schon die aktuelle Gesetzeslage macht es einem Opfer sehr schwer, die Schuld eines Täters zu beweisen. Ohne Nachweis bleiben Zweifel - und im Zweifel wird der Angeklagte bekanntlich freigesprochen.

Künftig soll es deshalb ausreichen, dass ein Opfer bedroht wird oder sich schutzlos fühlt, damit sexuelle Handlungen des Täters strafbar sind. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt, der Bundestag hat nun erstmals über die vorgeschlagenen Änderungen debattiert. Bisher ist eine Vergewaltigung so definiert, dass das Opfer durch "Gewalt, akute Bedrohung von Leib und Leben oder Ausnutzung von Hilflosigkeit zu einer sexuellen Handlung genötigt" wird. So steht es bislang im Strafgesetzbuch, im Paragrafen 177.

Doch auf dieser gesetzlichen Grundlage konnten bislang eben kaum Vergewaltigungen verurteilt werden. Bundesweit werden jedes Jahr etwa 8000 Fälle angezeigt. Experten schätzen, dass nur jedes zehnte Opfer zur Polizei geht. Und nur etwa jeder zehnte Verdächtige wird auch verurteilt. Welches Opfer kann vor der Polizei oder vor Gericht, Stunden, Tage, Wochen nach der Tat schon beweisen, dass es sich auch wirklich körperlich gewehrt hatte? Dass der Täter "eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich" trug? Bei einer bloßen Bedrohung als Grundlage könnte es noch schwieriger werden.

Ein "Nein" allein muss reichen

Auch, wenn Maas stets bloß von Frauen spricht ("Es ist längst überfällig, Frauen in Deutschland besser vor sexueller Gewalt zu schützen") - es geht freilich um sämtliche Opfer. Sein reformierter Entwurf stellt unerwünschte sexuelle Handlungen auch dann unter Strafe, wenn der Täter keine Gewalt angewendet oder angedroht hat. Das wäre schon ein Fortschritt. Wer Sex erzwingt, soll - so sieht es der Entwurf vor - künftig also auch dann verurteilt werden können, wenn sich sein Opfer nicht körperlich wehrt. Ein bloßes "Nein" des Opfers dagegen reicht auch in Maas' Entwurf nicht aus.

Voraussetzung ist, dass der Täter das Opfer überrumpelt und seine Arglosigkeit ausnutzt. Wenn das Opfer damit rechnen muss, dass ihm durch eine Weigerung erhebliche (etwa berufliche) Nachteile drohen, wäre künftig ebenfalls eine Bestrafung möglich. Mit dem neuen Gesetz soll - so Maas in der Debatte im Bundestag - auch die "zynische Logik" beendet werden, nach der es Tätern wie gegenwärtig noch rechtlich zugute kommt, wenn die Gewalt nicht gezielt vor einer Tat ausgeübt wird, aber etwa in einer Ehe ständig präsent ist. Strafbar soll in Zukunft auch unerwünschtes Grapschen werden.

Maas fürchtet Falschanzeigen

An sich waren sich die debattierenden Politiker ja schon einig, dass ein "Nein" ausreichen muss, um anzuzeigen, dass keine sexuelle Handlung erwünscht ist. Maas' Entwurf geht vielen nicht weit genug: Eine klare mündliche Zurückweisung müsse ausreichen, um anzuzeigen, dass keine sexuelle Handlung erwünscht ist - und Zuwiderhandlungen damit unter Strafe stellen: "Nein heißt nein" müsse als der klare Grundsatz auch im Gesetz verankert werden, sagt etwa die Linke-Rechtsexpertin Halina Wawzyniak. Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl warb für eine Aufnahme des Grundsatzes, dass ein klares "Nein" für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. 

Doch wie kann dieser Grundsatz überhaupt in der Praxis umgesetzt werden? Gerade um die Praxis geht es Maas ja mit seinem Vorstoß. Auch deshalb wehrt Maas sich dagegen, dass ein "Nein" des Opfers für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung reichen soll. Wie sollte das funktionieren? Eine mündliche Wehr wäre noch weniger nachzuweisen als die jetzt erforderliche körperliche Zurückweisung.

Maas befürchtet Falschanzeigen. Seine Sprecherin ließ er ausrichten: "Sozial übliche Verhaltensweisen zu Beginn einer Beziehung könnten kriminalisiert werden." Sind sexuelle Handlungen nach einem "Nein" tatsächlich "sozial üblich" in einer Beziehung? Und weshalb ist die Angst vor Falschanzeigen größer als die Bereitschaft, Schutz zu bieten? Bei Antworten auf diese Fragen hat Maas sich noch nicht festgelegt; er gab sich offen für weitere Schritte. Mit seinem Entwurf will er schnell Lücken im Gesetz schließen. Bis Herbst will er offene Fragen klären.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(