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Sorgerechts-Urteil: Die neuen Rechte für ledige Väter

Das Verfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter gestärkt: Sie müssen künftig leichter das Sorgerecht für ihr Kind bekommen können. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Sorgerechtsregelung.

Von Theresa Breuer und Hanni Heinrich

Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Bisher konnten unverheiratete Mütter dem Vater ihres Kindes das Sorgerecht verweigern - ohne dass er eine Möglichkeit hatte, Widerspruch einzulegen. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt, denn die Regelung verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in dem Urteil. Ab sofort können Familiengerichte ein gemeinsames Sorgerecht anordnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht.

Was ist der Hintergrund des Urteils?

Geklagt hatte ein Vater, der das Sorgerecht für seinen 1998 geborenen Sohn erstreiten wollte. Nach Ansicht des Gerichts sei es zwar nicht zu beanstanden, dass bei unehelich geborenen Kindern zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht erhalte, doch verletze es das Elternrecht des Vaters, wenn dieser keine Möglichkeit habe, ohne Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht zu bekommen. Auch Väter-Initiativen kritisieren schon lange das alte Sorgerechtsgesetz, weil sie Mütter einseitig bevorzugen. Ledige Väter müssten zahlen, könnten aber bestenfalls ein Umgangsrecht vor Gericht einklagen. Ende vergangenen Jahres hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die deutsche Sorgerechts-Regelung gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.

Wann wird es ein neues Gesetz geben?

Das Bundesjustizministerium hatte bereits Ende Juli angekündigt, nach der Sommerpause verschiedene Modelle und Ideen vorzulegen, wie das gemeinsame Sorgerecht für ledige Eltern künftig aussehen könne. Erst danach soll ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Sicher ist, dass beide Elternteile das Sorgerecht erhalten können, es schon bei der Geburt an beide Eltern fällt. Ein weiterer Grund für die überfällige Neuregelung ist auch die kontinuierlich wachsende Zahl der Paare, die ohne Trauschein zusammenleben. Zudem steigt die Zahl der Kinder aus Beziehungen Unverheirateter.

Was können Väter tun, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt?

Das Bundesverfassungsgericht hat davon abgesehen, der Bundesregierung eine Frist zu setzen, bis wann ein neues Gesetz zum Sorgerecht für uneheliche Kinder in Kraft muss. Stattdessen gilt eine Übergangslösung, die Vätern unehelicher Kinder dieselben Rechte einräumt, wie sie Väter von Scheidungskindern haben: Sie können ab sofort vor einem Familiengericht das gemeinsame oder das alleinige Sorgerecht beantragen, ohne, dass die Mutter dem Vater wie bisher ohne Angabe von Gründen das Sorgerechts verweigern kann.

Wird die Mutter weiterhin das alleinige Sorgerecht beantragen können?

Voraussichtlich ja. Die FDP-Bundestagsfraktion zieht eine sogenannte "Widerspruchslösung" in Erwägung. Diese würde bedeuten, dass unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht. Auch in der Union gibt es Sympathien für die Widerspruchslösung.

Können auch ledige Väter die Widerspruchslösung nutzen, um alleiniges Sorgerecht zu beantragen?

Höchstwahrscheinlich nicht. Allerdings gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch bereits den Paragraphen 1628, der Eltern das Recht einräumt, das alleinige Sorgerecht einzuklagen. Dieses Gesetz würde dann künftig auch für ledige Väter gelten.

Gibt es schon konkrete Vorschläge, was eine Mutter zum Widerspruch berechtigt?

Nein.

Muss ich mich als Vater verpflichtend um mein Kind kümmern?

Das Sorgerecht wird zwischen Mutter und Vater geteilt, wenn ein Gericht festgestellt hat, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Wenn der Vater sich nicht um sein Kind kümmern möchte, muss das Familiengericht entscheiden, welche Sorgerechtsregelung dem Kindeswohl entspräche. Im Zweifelsfall fällt das Sorgerecht an die Mutter.

Wo finde ich Rechtsberatung?

Das Thema Sorgerecht bietet viele Einzelfallentscheidungen. Familiengerichte und Anwälte aus dem Bereich Familienrecht geben Auskunft. Die Beratungsstellen von ProFamilia bieten Hilfe bei allen Fragen und Problemen zur Partnerschaft.