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Trotz Kritik: Leutheusser-Schnarrenberger will Fußfessel durchsetzen

Aus der Sicherungsverwahrung entlassene gefährliche Sexual- und Gewalttäter sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden. Sie müssten "im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung überwacht werden", sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) am Donnerstagabend in der ARD.

Aus der Sicherungsverwahrung entlassene gefährliche Sexual- und Gewalttäter sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden. Sie müssten "im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung überwacht werden", sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) am Donnerstagabend in der ARD. Zweifel an der Wirksamkeit der Fußfessel kamen aus der Union sowie von Kriminalbeamten und Gewerkschaften.

Mit Hilfe der elektronischen Überwachung könne satellitengestützt kontrolliert werden, ob die Auflagen etwa zu Aufenthaltsverboten eingehalten würden, sagte Stadler den ARD-"Tagesthemen". Dafür sollten nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Die vom Kabinett bereits gebilligten Eckpunkte der Ministerin sehen vor, dass sich die Sicherungsverwahrung künftig auf schwere Fälle wie Sexual- und Gewalttäter beschränken soll. Die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung soll es de facto nicht mehr geben. Das Konzept sieht auch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung für Straftäter vor, die weiter als gefährlich gelten, aber aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte ihr Konzept. Die nachträgliche Verwahrung werde überflüssig, weil künftig häufiger als bisher bereits beim Urteil die Entscheidung über eine Sicherungsverwahrung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten werden soll, erklärte sie in Berlin.

Mit Blick auf die Straftäter, die derzeit noch in nachträglicher Verwahrung untergebracht sind, erklärte sie: "Für Altfälle, die jetzt von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betroffen sind, kann es nicht rückwirkend eine erneute Sicherungsverwahrung geben." Bei ihnen soll nach dem Willen des Ministeriums die elektronische Fußfessel angewandt werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2009 entschieden, dass gegen bestimmte Straftäter zu Unrecht Sicherungsverwahrung verhängt wurde. Bis 1998 konnte die Maßnahme nur auf zehn Jahre befristet angeordnet werden, seither kann sie lebenslang bestehen bleiben. Nach der Reform von 1998 wurden jedoch zahlreiche Sicherungsverwahrungen rückwirkend verlängert, was nach Ansicht der Straßburger Richter nicht zulässig ist.

Die Union wendet sich gegen die geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und fordert von Leutheusser-Schnarrenberger entsprechende Nachbesserungen an ihrem Konzept.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte im Sender N24 die geplante Fußfessel. "Bei den Tätern, die wir immer wieder haben, die hochgefährlich schwere Gewaltkriminalität begangen haben - Kinderschänder, Sexualverbrecher, Vergewaltiger - da kann die Fußfessel nicht die Lösung sein", sagte er.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter lehnte den Vorschlag ab. Über eine Fußfessel werde nur dokumentiert, wo und wann die damit ausgestattete Person unterwegs sei, sagte Verbandssprecher Bernd Carstensen am Freitag dem MDR. "Wir verhindern damit keine Straftat sondern schlimmsten Falls wird dokumentiert, wo diese Straftat gerade stattgefunden hat."

Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei. Vorstandsmitglied Jörg Radek sagte dem Sender n-tv, wenn die Gefahr einer neuen Tat bestehe, habe die Polizei nicht genügend Zeit, um einzuschreiten.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(