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Steueraffäre: "Wir sind nicht Liechtensteins Hilfspolizei"

Mit Zurückhaltung hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass die liechtensteinische Polizei per Fahndungsaufruf die Auslieferung des angeblichen BND-Informanten Heinrich Kieber fordert. Schärfere Töne gegenüber dem Fürstentum waren von Koalitionspolitikern aus dem Bundestag zu hören.

Von Manuela Pfohl

Der Liechtensteiner Fahndungsaufruf gegen den angeblichen BND-Informanten Heinrich Kieber hat in Deutschland Skepsis und Kritik ausgelöst. Das Bundesjustizministerium erklärte, die Bundesregierung prüfe derzeit, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausschreibung eines internationalen Fahndungsaufrufs vorliegen.

Zum Auslieferungsbegehren, das die liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden laut Fahndungsaufruf "unverzüglich begehren werden", sagte Ministeriumssprecher Ulrich Staudigl stern.de: "Uns liegt kein förmliches Auslieferungsersuchen der liechtensteinischen Behörden vor. Die Frage der Auslieferung stellt sich nicht." Es würde voraussetzen, dass wir über den Aufenthaltsort des Gesuchten informiert sind. Wir aber wissen nicht, wo er sich befindet."

"Fehlgeleitete Behörden"

Auch aus der Politik kommt erste Kritik an den Liechtensteiner Begehrlichkeiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte stern.de: "Wir spielen doch nicht die Hilfspolizei fehlgeleiteter Liechtensteiner Behörden." Deutschland werde sich selbstverständlich "im Rahmen internationaler Regeln verhalten". Allerdings rege er an, die Behörden des Fürstentums sollten sich "um die Anstifter zur Steuerhinterziehung in den Liechtensteinischen Banken kümmern, statt um Informanten der Bundesrepublik". Der Fraktions-Vize der CDU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf im Fall Heinrich Kieber. "Ein Auslieferungsbegehren macht nur Sinn, wenn klar ist, dass sich der Gesuchte in unserer staatlichen Obhut befindet", sagte Bosbach.

Nut Spekulationen über Aufenthaltsort

Doch genau da liegt das Problem. Bislang gibt es nur Spekulationen darüber, wo sich der angebliche BND-Informant aufhält, der den bislang größten Steuerskandal in der Geschichte des Fürstentums auslöste. Unbestätigten Meldungen zufolge soll er vom Bundesnachrichtensdienst (BND) mit einer neuen Identität ausgestattet worden sein und in Australien leben. BND-Sprecher Stefan Borchert will weder diese Gerüchte noch den aktuellen Fahndungsaufruf kommentieren. "Alles, was mit diesem Fall zusammenhängt, darf nur im zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium geklärt werden."

Liechtenstein verdächtigt Heinrich Kieber, dem BND eine gestohlene Liste mit Kundendaten der Vaduzer LGT-Bank verkauft und dafür vom deutschen Bundesfinanzministerium knapp fünf Millionen Euro kassiert zu haben. In der Folge gab es zahlreiche Razzien der deutschen Steuerfahnder gegen mutmaßliche Steuersünder, die ihr Geld in Liechtenstein geparkt haben. Prominentester Fall: Ex-Postchef Zumwinkel.

Laut Fahndungsaufruf wird "ersucht, Erkenntnisse zum Aufenthaltsort von Heinrich Kieber der Landespolizei des Fürstentums oder der nächsten liechtensteinischen Polizeidienststelle zu melden. Es bestehe ein internationaler Haftbefehl. Die Strafverfolgungsbehörden würden unverzüglich die Auslieferung des 42-jährigen Liechtensteiners begehren.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(