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Zwischenbilanz 2019: Generalbundesanwalt ermittelt fünfzehnmal häufiger gegen Islamisten als gegen Rechtsextreme

Bei schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen wird in Deutschland der Generalbundesanwalt aktiv. Er ermittelt bei Terrorismus, Spionage, Völkerrechtsvergehen – und Extremismus. Bei Letzterem rückt vor allem der Islamismus in den Fokus.

Generalbundesanwalt Peter Frank

Generalbundesanwalt Peter Frank hat im laufenden Jahr besonders häufig in Zusammenhang mit islamistischem Extremismus ermittelt

DPA

Der Generalbundesanwalt hat sich im laufenden Jahr hauptsächlich mit islamistisch motiviertem Terrorismus beschäftigt: 231 neue Ermittlungsverfahren gab es in diesem Bereich. Deutlich seltener hat die Behörde mit Sitz in Karlsruhe zu rechtsextremistischen Taten ermittelt (15 Verfahren), noch weniger zu Linksextremismus (fünf Verfahren). Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen spiegeln den Stand vom 10. Juli wider.

Damit setzt sich ein Trend der Vorjahre fort. Während es zwischen 2014 und 2016 jeweils weniger als hundert neue Verfahren zum islamistischen Terrorismus gab, stieg die Zahl 2017 sprunghaft auf 1048 und sank 2018 auf 884. Im gleichen Zeitraum gab es zum Rechts- oder Linksextremismus jeweils nie mehr als 15 neue Verfahren pro Jahr. 

Darum gibt es mehr Verfahren zu islamistischem Terrorismus

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte auf Anfrage: "Die große Steigerung von Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft mit Bezug zum islamistischen Terrorismus ab dem Jahr 2016 hängt insbesondere mit der Lage in Syrien und Irak und den Verbrechen des so genannten 'Islamischen Staats' zusammen."

So gebe es immer mehr Tatverdächtige, aber auch Opfer der Terrormiliz, die sich hierzulande aufhalten. Menschen aus Deutschland, die in Syrien oder dem Irak kämpfen, sind ebenfalls zurückgekehrt.

Viele der Tatverdächtigen hätten sich zudem im Asylverfahren in Deutschland selbst bezichtigt, sagte der Sprecher. Laufende Ermittlungen in Deutschland können dazu beitragen, dass jemand nicht so leicht abgeschoben wird.

AfD spricht von fehlender Problematisierung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Justizausschusses ist, erklärte: "Ich schließe daraus, dass, entgegen den offiziellen Verlautbarungen, eine Einwanderungswelle von mutmaßlichen islamistischen Terroristen stattgefunden hat, was bisher nicht ansatzweise problematisiert wurde." Der Schwerpunkt der Extremismus-Bekämpfung müsse beim Islamismus liegen. 

Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde im Bereich Staatsschutz. Er ermittelt bei politisch motivierter Kriminalität und Terrorismus. Auch für Spionage und Vergehen gegen das Völkerrecht ist er zuständig. 

mik / DPA