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CIA-Affäre: El Masri verklagt Bundesjustizministerium

Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri, der vom US-Geheimdienst nach Afghanistan entführt worden war, hat das Justizministerium verklagt. El Masri will erreichen, dass die deutsche Regierung von den USA die Auslieferung seiner mutmaßlichen Entführer verlangt.

Der vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppte Khaled el Masri hat Klage gegen das Bundesjustizministerium eingereicht. Die entsprechende Klageschrift von Menschenrechtsanwälten ging am Montag beim Berliner Verwaltungsgericht ein, sagte dessen Sprecher Stephan Groscurth.

Mit der Klage will el Masri die Bundesregierung dazu zwingen, die Auslieferung von 13 CIA-Agenten aus den USA voranzutreiben, die ihn Anfang 2004 entführt haben sollen.

Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Entführer erwirkt. Das zuständige Bundesjustizministerium hatte die Auslieferungsanträge allerdings nicht weitergeleitet. Als Grund gibt die Klageschrift nach Angaben von Groscurth einen Schriftwechsel zwischen dem Innenministerium und der US-Regierung an, in dem diese eine Auslieferung ablehnte.

Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble fürchtete dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge Probleme in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstzusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung. Zypries habe dagegen für die Weiterleitung der Festnahme-Ersuchen plädiert.

"El Masri hat vom Ministerium keine offizielle Begründung erhalten", sagte Wolfgang Kaleck von der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die el Masri bei seiner Klage unterstützt. "Durch die Klage erhoffen wir uns, dass der Fall neu entschieden wird. Zumindest soll die Regierung rechtlich begründen, was sie eigentlich macht."

El Masri war nach eigenen Angaben an Silvester 2003 bei einer Busreise an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Er gab an, er sei monatelang festgehalten und auch misshandelt worden. Erst Ende Mai 2004 wurde er demnach nach Europa zurückgebracht.

DPA / DPA