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Energiesanierungen Regierung will Mieterrechte einschränken


Schlechte Zeiten für Mieter: Vor kurzem erst sprach sich Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des Energiekonzepts für höhere Mieten aus. Nun plant offenbar das Justizministerium, auch noch die Rechte von Mietern zu beschneiden.

Die Rechte von Mietern bei der Klima-Sanierung ihrer Häuser sollen Zeitungsberichten zufolge offenbar stark beschnitten werden. Wie der "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" übereinstimmend unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des FDP-geführten Bundesjustizministeriums berichten, sollen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung die Miete nicht mehr kürzen dürfen. Zudem sollen Hausbesitzer die Kosten dafür auch dann auf die Mieter umlegen dürfen, wenn deren Heizkosten durch die Neuerungen gar nicht sinken.

Das ist vor allem dann der Fall, wenn etwa eine Holzpelletheizung eingebaut oder Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dann wird das Haus zwar umweltfreundlicher, die Kosten für Strom und Heizung sinken aber nicht automatisch. Der Mieter profitiert nur dann von Sanierungen, wenn der Vermieter etwa die Wände dämmt oder die Fenster austauscht. Dann sinken die Heizkosten.

Noch nichts entschieden

Das Justizministerium bestätigte, dass es ein internes Papier mit Vorschlägen gebe, aber noch keinen Beschluss. Ein Ministeriumssprecher sagte, ursprünglich sei für Donnerstag ein Koalitionsgespräch zur Mietrechtsnovelle geplant gewesen. Dieses sei aber kurzfristig abgesagt worden und werde "zeitnah nachgeholt". Das Papier habe als Vorbereitung gedient. Vor dem Gespräch wollte der Sprecher inhaltlich nichts sagen.

Die Koalition hatte die Novelle des Mietrechts vorige Woche öffentlich angekündigt. Sie soll auch eine stärkere Umlegung der Kosten für Energiesanierungen - zum Beispiel Einbau neuer Fenster oder Wärmedämmung alter Häuser - auf die Mieter erlauben. Ziel ist es, die Sanierung alter Häuser schneller voranzubringen und mehr Energie zu sparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Mieter deshalb auf höhere Kosten eingestimmt.

Protest vom Mieterbund

In der Union gibt es der "Berliner Zeitung" zufolge Widerstand gegen den FDP-Vorstoß. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte, es sei nicht zumutbar, wenn die Mieter über längere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten. Der Verzicht auf Mietminderung sollte auf drei Monate begrenzt werden. Dies sei für den Mieter ein überschaubarer Zeitraum und für den Vermieter ein Anreiz, schnell zu sanieren.

Bisher können den Berichten zufolge bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete gemindert werden. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, rügte die Pläne der Koalition. "Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden", forderte er. Die Mieter hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sei.

Auch die Linke kritisierte das Vorhaben. "Die Pläne der FDP zur Mietrechtsänderung bedienen nur ihre Lobby", erklärte die Wohnungsbaupolitikerin Heidrun Bluhm. "Sämtliche Lasten, die mit dem Energiepaket auf Hauseigentümer in den nächsten Jahren zukommen, werden direkt an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht." Bluhm fügte hinzu: "Mit dem Vorstoß der FDP werden sich Familien 'warm anziehen' müssen, um diese Modernisierungsumlagen finanziell schultern zu können. Auch Wohnungslosigkeit wird wieder zunehmen."

söw/AFP/DAPD/DPA DPA

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