Stefanie Hubig

Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

Wegen Drohnen wird der Flugbetrieb in München erheblich gestört. Innenminister Dobrindt will die Bundeswehr am Kampf gegen die Flugkörper beteiligen. Justizministerin Hubig sieht das skeptisch.

Sie sollen versucht haben, Waffen für Anschläge der Hamas zu beschaffen: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Mittwoch in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation vorläufig festnehmen lassen. Die Waffen sollten der Behörde zufolge für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland eingesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer abgewehrten "terroristischen Bedrohungslage" und erklärte, die Festgenommenen seien schon längere Zeit beobachtet worden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen oder Wucherpreise verlangen. Vorschläge, wie das umzusetzen ist, soll eine Expertenkommission liefern, die am Dienstag ihre Arbeit aufnahm. Sie hat dafür Zeit bis Ende 2026. In Deutschland wohnen rund 44 Millionen Menschen zur Miete - mehr als die Hälfte der Einwohner.

Vor kurzem haben die Niederlande das sogenannte Catcalling unter Strafe gestellt, auch hierzulande wird darüber debattiert. Nun äußert sich Bundesjustizministerin Hubig dazu.