22. Mai 2026,15:05
Häusliche Gewalt: Betroffene sollen vor Familiengerichten besser geschützt werden
Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig besser im familiengerichtlichen Verfahren geschützt werden. Ein am Freitag vom Bundesjustizministerium veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem einen neuen Wahlgerichtsstand vor. Bei Verfahren vor Familiengerichten sollen Betroffene auf diese Weise gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können. Sie sollen sich zudem schneller von ihren Partnern scheiden lassen können.
22. Mai 2026,11:25
Familiengerichtliche Verfahren
Wohnort von Elternteil soll nach Gewalt geheim bleiben
Opfer häuslicher Gewalt können ihre Adresse künftig besser geheim halten. Ein Entwurf der Justizministerin sieht auch eine Vereinfachung für getrennte Eltern vor, die sich beim Sorgerecht einig sind.
21. Mai 2026,16:44
Bundestag beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form
Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.
20. Mai 2026,18:12
Debatte im Bundestag
Reparieren statt wegwerfen – neue Pflichten für Hersteller
Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
15. Mai 2026,12:32
Justizministerin Hubig kündigt strengere Regeln für Ticketzweitmarkt an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. "Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen", sagte Hubig der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Sie reagiert auf einen offenen Brief von Künstlern und Veranstaltungsfirmen, die sie auffordern, gegen "Wucher und Betrug" auf dem Ticketzweitmarkt zu handeln.
14. Mai 2026 | 09:41 Uhr
Bundesregierung beschließt Strafverschärfung bei Vergewaltigung mit K.O.-Tropfen
13. Mai 2026 | 15:55 Uhr
Stefanie Hubigs neues Gesetz: K.-o.-Tropfen sollen als Waffe gelten
11. Mai 2026 | 14:18 Uhr
Kindschaftsrecht: Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken
11. Mai 2026 | 12:48 Uhr
Kindeswohl im Fokus: Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter
08. Mai 2026 | 10:32 Uhr
Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz
07. Mai 2026 | 11:20 Uhr
EU einigt sich auf Verbot von KI-Anwendungen für Porno-Deepfakes
01. Mai 2026 | 11:02 Uhr
Durchbruch beim Heizungsgesetz: Koalition einigt sich auf mehr Mieterschutz
29. April 2026 | 17:50 Uhr
Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können
29. April 2026 | 13:44 Uhr
"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden
29. April 2026 | 12:59 Uhr
Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant
22. April 2026 | 14:44 Uhr
Bundesregierung nimmt neuen Anlauf bei umstrittener IP-Adressenspeicherung
17. April 2026 | 19:53 Uhr
Ministerin Hubig zu KI-Pornos: „Deepfake-Herstellung bleibt nicht straflos“
17. April 2026 | 16:10 Uhr
Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Ministerin Hubig stellt Gesetz vor
17. April 2026 | 12:12 Uhr
Bundestag stimmt für neue Regeln für "Buy Now, Pay Later"-Angebote
17. April 2026 | 11:44 Uhr
Umfrage: Jeder vierte Mensch in Deutschland erlebte bereits digitale Gewalt
17. April 2026 | 11:22 Uhr
Stefanie Hubig stellt Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt vor
17. April 2026 | 04:01 Uhr
Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor
16. April 2026 | 16:18 Uhr
Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
15. April 2026 | 16:50 Uhr
Hubig: Kabinett beschließt kommende Woche Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
15. April 2026 | 04:03 Uhr
Hubig und Wildberger stellen sich Fragen des Bundestags
07. April 2026 | 14:06 Uhr
Schwarzfahren entkriminalisieren: Hubig-Vorstoß löst geteiltes Echo aus
07. April 2026 | 12:34 Uhr
Schwarzfahren entkriminalisieren? Hubig dafür, Union dagegen
07. April 2026 | 11:10 Uhr
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
30. März 2026 | 05:08 Uhr
Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt
26. März 2026 | 11:47 Uhr
EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes
26. März 2026 | 03:35 Uhr
Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Netz ab
25. März 2026 | 18:15 Uhr
Digitale Gewalt gegen Frauen: Appelle im Bundestag an Verantwortung aller
25. März 2026 | 13:21 Uhr
Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher
24. März 2026 | 13:21 Uhr
Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes und stärkere Persönlichkeitsrechte geplant
23. März 2026 | 13:12 Uhr
Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen
21. März 2026 | 14:47 Uhr
Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt
21. März 2026 | 13:37 Uhr
Gesetz gegen Deepfake-Pornos "auf der Zielgeraden"
20. März 2026 | 20:56 Uhr
"Bild": Bis zu zwei Jahre Haft für gefälschte Pornos oder heimliche Sex-Aufnahmen
20. März 2026 | 10:37 Uhr
Deepfake-Pornos: Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?
18. März 2026 | 13:15 Uhr
E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften
18. März 2026 | 04:42 Uhr
Kabinett: Auch E-Scooter-Vermieter sollen für Unfallschäden haften
17. März 2026 | 11:21 Uhr
Neuer Schufa-Score soll Verbrauchern einfachen Einblick in Bewertung geben
13. März 2026 | 05:02 Uhr
Hubig will Einmal-täglich-Regel bei Spritpreisen mindestens ein Jahr
11. März 2026 | 08:52 Uhr
Hubig sichert Terroropfern staatlichen Beistand zu
27. Februar 2026 | 15:03 Uhr
Fußfessel für Gewalttäter: Hubig wirbt für neues Gewaltschutzgesetz
27. Februar 2026 | 06:17 Uhr
Bundesgesundheitsministerin Warken drängt auf Legalisierung von Eizellenspende
25. Februar 2026 | 14:53 Uhr
Bundesregierung sagt organisiertem Verbrechen den Kampf an
22. Februar 2026 | 16:12 Uhr
Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform
16. Februar 2026 | 04:54 Uhr
Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
12. Februar 2026 | 04:23 Uhr
Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
10. Februar 2026 | 14:37 Uhr
Online-Sicherheit für Jugendliche: Plattformbetreiber im Fokus
09. Februar 2026 | 12:45 Uhr
Hubig will mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr - Haus & Grund kritisiert Pläne scharf
09. Februar 2026 | 08:44 Uhr
Justizministerin Hubig rechnet mit Mietrechtsreform noch in diesem Jahr
08. Februar 2026 | 14:38 Uhr
Justizministerin plant mehr Mieterschutz - Union fordert Änderung an Hubigs Plan
08. Februar 2026 | 14:05 Uhr
Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz
08. Februar 2026 | 13:09 Uhr
Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts
30. Januar 2026 | 14:19 Uhr
Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz
24. Januar 2026 | 14:51 Uhr
Hubig will Aufnahmen durch Voyeure in Sauna und Spa unter Strafe stellen
24. Januar 2026 | 13:03 Uhr
Familienministerin unterstützt Hubigs Vorschlag zu Aufnahmen in Sauna und Spa
24. Januar 2026 | 08:57 Uhr
"Schutzlücke" Sauna: Heimliches Filmen soll verboten werden
21. Januar 2026 | 12:34 Uhr
Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form
21. Januar 2026 | 12:22 Uhr
Femizide: Justizministerin Hubig kündigt mehr Schutz für Frauen an
21. Januar 2026 | 00:01 Uhr
Femizide: Justizministerin will Frauen besser schützen – Fußfesseln auch auf Verdacht
15. Januar 2026 | 14:28 Uhr
Verbraucher sollen bald "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte bekommen
14. Januar 2026 | 02:27 Uhr
Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen
30. Dezember 2025 | 12:10 Uhr
Gesetzentwurf sieht schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor
29. Dezember 2025 | 16:22 Uhr
Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten - Regierung plant Strafverschärfungen
29. Dezember 2025 | 15:25 Uhr
Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"
29. Dezember 2025 | 01:15 Uhr
Justizministerin Hubig will Angriffe auf Ärzte und Polizisten härter bestrafen
28. Dezember 2025 | 10:33 Uhr
Klarnamenpflicht: "Anonymität im Internet wird missbraucht!"
21. Dezember 2025 | 13:49 Uhr
Justizministerin Hubig legt Mieterschutz-Paket vor - Kritik von Eigentümerverband
21. Dezember 2025 | 11:16 Uhr
IP-Adressen: Grüne halten Pläne der Regierung für "dilettantisch"
20. Dezember 2025 | 15:41 Uhr
Justizministerin Hubig legt Paket für besseren Mieterschutz vor
20. Dezember 2025 | 14:01 Uhr
Gedenken ein Jahr nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit Kanzler Merz
10. Dezember 2025 | 18:12 Uhr
Erschleichung von Aufenthaltstiteln: Kabinett geht gegen Schein-Vaterschaften vor
10. Dezember 2025 | 16:26 Uhr
Kabinett beschließt besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen
02. Dezember 2025 | 12:39 Uhr
Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften
19. November 2025 | 13:07 Uhr
Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen
07. November 2025 | 15:51 Uhr
Voyeuristische Aufnahmen: Hubig kündigt Gesetzesvorschlag bis Jahresbeginn an
03. November 2025 | 18:55 Uhr
Spanner-Aufnahmen beim Joggen: Wird das Strafrecht nun verschärft?
30. Oktober 2025 | 19:29 Uhr
Anlasslose Chatkontrolle vom Tisch: Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf Maßnahme
29. Oktober 2025 | 18:25 Uhr
Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen
29. Oktober 2025 | 13:08 Uhr
Bundeskabinett beschließt neue Regeln für Anfechtung der Vaterschaft
27. Oktober 2025 | 13:49 Uhr
Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an
16. Oktober 2025 | 13:38 Uhr
Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch
15. Oktober 2025 | 04:07 Uhr
Bundestag berät über Bedrohungslage in Deutschland und Bundeswehreinsätze
01. Oktober 2025 | 19:35 Uhr
Offenbar Waffen für Anschläge beschafft: Drei Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
16. September 2025 | 12:42 Uhr
Mietpreisbremse stärken und Mietwucher schärfer bekämpfen: Kommission eingesetzt
09. September 2025 | 03:29 Uhr
Justizministerin Hubig will verbale sexuelle Belästigung bestrafen
04. September 2025 | 10:12 Uhr
Justizministerin Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
03. September 2025 | 15:31 Uhr
Kabinett beschließt strengere Regeln für Aussagen wie "umweltfreundlich" in Werbung
03. September 2025 | 12:51 Uhr
Widerrufsbutton für Online-Verträge soll Pflicht werden
28. August 2025 | 17:41 Uhr
Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten"
27. August 2025 | 16:22 Uhr
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
25. August 2025 | 15:41 Uhr
Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern
21. August 2025 | 13:14 Uhr
Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation"
19. August 2025 | 12:28 Uhr
Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Rote Karte für sieben Bundesminister
19. August 2025 | 12:12 Uhr
Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Ministerpräsidenten
03. August 2025 | 11:37 Uhr
Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software von Palantir
30. Juli 2025 | 13:00 Uhr
Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz