Stefanie Hubig

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig

Gesetzentwurf sieht schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor

Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. "Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt auch davon ab, ob wir denjenigen den Rücken stärken, die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen", erklärte dazu Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD). Auch Ärztinnen und Ärzte, anderes medizinisches Personal sowie Gerichtsvollzieher sollen besser geschützt werden. 
Polizeibeamte

Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten - Regierung plant Strafverschärfungen

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete am Montag in einem Lagebild für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.
Smartphone vor Europaflagge

Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"

Die Bundesregierung hat Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und weitere Menschen, die sich gegen Hassbotschaften im Internet engagieren, als unberechtigt zurückgewiesen. Die US-Sanktionen gegen die Betroffenen seien "nicht akzeptabel", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert.