Video: Faeser verteidigt Razzia gegen "Letzte Generation"

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln so, wie es ihre Pflicht ist. Die rote Linie im Rechtsstaat ist aus meiner Sicht ganz klar, das habe ich ja schon mehrfach gesagt, legitimer Protest endet immer dort, wo Straftaten begangen werden und andere in ihren Rechten verletzt werden. Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei auch handeln. Die juristische Bewertung liegt dann am Ende bei den Gerichten. Im Zusammenhang mit den Klima-Protesten haben die Polizeibehörden allein im letzten Jahr mehr als 1600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon geht auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der letzten Generationen zurück. Ich habe nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen. Das habe ich auch schon mehrfach gesagt und vor allen Dingen nicht für die begangenen Straftaten. Ich habe immer betont, die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen. Der Rückhalt in unserer Gesellschaft ist sehr wichtig dafür. Aus meiner Sicht schaden aber diese Maßnahmen auch diesem gesellschaftlichen Commitment für Maßnahmen, die natürlich erforderlich sind, um dem Klimawandel entgegenzutreten."