Video: Faeser sagt Clan-Kriminalität den Kampf an

STORY: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will stärker gegen Clan-Kriminalität in Deutschland vorgehen. Entsprechend äußerte sich die SPD-Politikerin auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Die Missachtung von Gesetzen durch Mitglieder des Clanmilieus dürfe nicht weiter hingenommen werden. "Es ist absolut inakzeptabel, dass kriminelle Angehörige von Clans in ihren Familienstrukturen abgeschottet und nach ihrem eigenen Wertesystem außerhalb unseres Rechtsstaats leben. Und es hat auch nichts mit liberalen Werten zu tun, wenn man zulässt, dass solche Leute unseren Rechtsstaat und unsere Gesetze verachten, dass sie Unmengen an verschiedensten Straftaten begehen, dass sie Gewalt anwenden und Menschen in Angst und Schrecken versetzen." Vermögenswerte müssten konkreten Personen und Unternehmen besser zugeordnet werden können, sagte Faeser. Vor diesem Hintergrund hatte sie zuletzt eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro gefordert. BKA-Präsident Holger Münch warnte vor einer Zunahme von Cyberkriminalität in Folge des Kriegs in der Ukraine: "Die Folgen des Kriegs für den Bereich Cybercrime lassen sich aktuell noch nicht abschließend bewerten. Bereits jetzt steht aber fest: Der Krieg hat das Potenzial, nach der Coronapandemie als weiterer Katalysator für Cybercrime zu dienen. Mögliche Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind allerdings nicht nur im Cyberraum eine Bedrohung. Der Verdacht der staatsfeindlichen Sabotage auf die Nord-Stream-Pipelines und die Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn verdeutlichen das. Die Ermittlungen dauern in beiden Fällen noch an." Die Grenzen zwischen kriminellen und möglicherweise staatlich gesteuerten Cybergruppierungen würden verschwimmen, sagte Münch. Dabei bestehe das Risiko, dass sich die Cyberangriffe auch auf Staaten auswirkten, die keine Kriegspartei sind.