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Flickenteppich und Planlosigkeit Darum fürchten die Bundesländer das Ende der epidemischen Lage

Jens Spahn will die epidemische Notlage auslaufen lassen – Schutzmaßnahmen muss es aber weiter geben.
Jens Spahn will die epidemische Notlage auslaufen lassen – Schutzmaßnahmen muss es aber weiter geben.
© Michael Kappeler / DPA
Im Frühjahr hatte jedes Bundesland seinen eigenen Corona-Kurs verfolgt. Jetzt sorgt das Ende der epidemischen Lage für Stressreaktionen – und plötzlich beharren die Länder auf  eine einheitliche Linie.

Aus den Reihen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kommen erneut Forderungen nach bundeseinheitlichen Vorgaben für die weitere Bekämpfung der Coronapandemie. "Wir brauchen weiterhin einen belastbaren und deutschlandweiten Regelungsrahmen, der sicherstellt, dass auch 2G, 3G, Abstands- und Maskengebot durchgesetzt werden können", sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag dem Portal "t-online.de".

Gesundheitsminister Clemens Hoch warnte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor einem "Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie". Vom Bund wünsche er sich eine "geordnete, einheitliche Übergangsregelung". Allerdings sei es unrealistisch, alle Maßnahmen Ende November aufzuheben. Auch Bayern ist dem Vorschlag von Spahn gegenüber skeptisch. Man verfolge weiterhin einen "Kurs der Vorsicht und Umsicht", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern halten ein Ende der epidemischen Lage für verfrüht. Corona sei noch nicht vorbei.

"Wir haben noch schwierige Monate vor uns"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte vor einem vorschnellen Aus aller Corona-Maßnahmen. "Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns." Weil betonte, vor dem Herbst und Winter mit wieder höheren Infektionsrisiken in Innenräumen gelte es, vorsichtig zu bleiben.

"Wir sehen, dass in der Gruppe der Ungeimpften die Inzidenzen noch wesentlich höher sind", sagte er. Man werde daher "sehr genau hinschauen müssen, wie der Bund sich in dieser Frage aufstellt". Niedersachsens Gesundheitsministern Daniela Behrens (SPD) hält das Ende der Schutzmaßnahmen für unklug. Mit Blick auf Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen müsste die Notlage verlängert werden, sagte sie bei NDR-Info.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte im Gespräch mit dem RND eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis Jahresende. Alternativ müsse es ansonsten "Übergangslösungen" geben, die den Bundesländern erlaubten, Maßnahmen wie 2G, 3G, Maskenpflicht oder Abstandsregeln "gerichtsfest" zu ermöglichen. 

Zwei Länder begrüßen Ende der epidemischen Notlage

Begrüßt wurde das geplante Ende der epidemischen Lage dagegen in Schleswig-Holstein und Bremen. Der holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg  (FDP) hält den Vorstoß von Jens Spahn für angemessen und richtig. Im Gespräch mit Radio Bremen sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), die Diskussion über das Ende der Notlage sei angebracht – allerdings verfrüht. Seiner Meinung nach sollte erst beim Auslaufen der Notlage über das Ende des Corona-Notstandes diskutiert werden. Beide betonten aber, dass die Pandemie Ende November nicht zu Ende sei.

In Deutschland stiegen die Corona-Infektionszahlen zuletzt wieder deutlich an. Parallel wird darüber diskutiert, ob die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut verlängert werden sollte. Sie ist die Grundlage für die von der Regierung eingeführte Verordnungen und zentralen Corona-Maßnahmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, die epidemische Lage Ende November auslaufen zu lassen. Wird sie nicht verlängert, würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Quelle: RND, "Ostsee Zeitung", Buten und Binnen, Tagesschau, mit DPA

cl

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