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Einkommensteuer: Wieso die Steuererklärung sexistisch ist – und was das Finanzministerium dagegen tun will

Um Ehepaaren und Lebenspartnern die Steuerlast zu erleichtern, gibt es in der Einkommensteuererklärung die Möglichkeit der Zusammenveranlagung. Doch wer sich die Formulare einmal genauer anschaut, stößt auf Verhältnisse aus dem letzten Jahrhundert.

Frau am Computer

Unsere Gesellschaft hat sich weiterentwickelt – doch das IT-System des Finanzministeriums hinkt hinterher

Getty Images

Wer sich heutzutage in der Gesellschaft umschaut, sieht, dass sich soziale Strukturen verändert haben. "Familie" bedeutet schon lange nicht mehr Mutter, Vater und zwei Kinder, Geschlecht wird nicht länger nur über schnöde Biologie definiert und eigentlich sollte niemand mehr davon ausgehen, dass "der Mann im Haus" das Geld nach Hause bringt, während sich seine Frau um den Haushalt kümmert. Doch während wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, scheint das Finanzministerium – beziehungsweise insbesondere das IT-System des Ministeriums – meilenweit hinterherzuhinken.

Laut einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums gab es 2015 in Deutschland etwa 12,6 Millionen verschiedengeschlechtliche, zusammen veranlagte Ehepaare. Also 12,6 Millionen Haushalte, in denen Mann und Frau verheiratet waren (damals war das dritte Geschlecht noch nicht offiziell anerkannt) und eine gemeinsame Steuererklärung abgaben. In etwa 2,5 Millionen dieser Haushalte verdiente die Frau mehr als ihr Ehepartner. Eine beträchtliche Zahl – besonders, wenn man bedenkt, dass in der Einkommensteuererklärung beiliegenden Ausfüllhilfe noch immer davon ausgegangen wird, dass Heribert Muster das Geld nach Hause bringt und seine Frau Hannelore halbtags als Buchhalterin arbeitet.

"Mann" und "Frau" wurden zu "Person A" und "Person B" – blieben aber "Herr" und "Frau"

Tatsächlich befindet sich die Maske der Einkommensteuererklärung im Wandel. So gibt es seit 2013, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass auch homosexuelle Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren sollten, die Möglichkeit Person A und Person B einzutragen. Seit der Ehe für alle wurde dies in Person A/Ehegatte A und Person B/Ehegatte B verändert. So weit, so gut. Doch die Maske ist nicht alles. Dahinter steckt ein IT-System, das in einem vergangenen System festzustecken scheint. So wird automatisch davon ausgegangen, dass es sich bei Person A um den Mann und bei Person B um die Frau handelt. Also wird zum Einen vorausgesetzt, dass es sich um einen verschiedengeschlechtlichen Haushalt handelt und zum anderen davon, dass es nur zwei Geschlechter gibt, sprich: Das dritte Geschlecht ist hier schlicht nicht vertreten.

Ein Pressesprecher der Finanzbehörde Hamburg hierzu: "Sofern eine direkte Korrespondenz zwischen dem steuerpflichtigen Haushalt und einem Sachbearbeiter zustande kommt, besteht hier die Möglichkeit, Ansprache entsprechend zu individualisieren. Im Massenverfahren, also wenn beispielsweise automatisch, ohne weiteres Einwirken eines zuständigen Bearbeiters, ein Steuerbescheid versandt wird, wird Person A immer automatisch als 'Herr' und Person B immer automatisch als 'Frau' angesprochen werden."

Im Beispiel: Wenn Tim und Martin Vollbrecht als Ehepaar ihre Einkommensteuererklärung abgeben, können sie sich als Ehegatte A und Ehegatte B eintragen, werden jedoch im automatisch erstellten Steuerbescheid als Herr und Frau Vollbrecht angesprochen werden.

Die veralteten Steuerformulare sind bezeichnend dafür, wie tief sich die Logik des Patriarchats in die Strukturen unseres Systems eingebrannt hat

Und selbst wenn es sich um einen aus Mann und Frau bestehenden Haushalt handelt, scheint die Aufteilung in A und B, in der der Mann immer zuerst genannt werden muss, auf einer veralteten, patriarchischen Gesellschaftsanschauung zu basieren. Das sieht auch Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik des Bündnis 90/Die Grünen: "In Zeiten von Gleichberechtigung, Ehe für alle und drittem Geschlecht braucht das IT-System der Finanzämter dringend ein Update.

Die veralteten Steuerformulare sind bezeichnend dafür, wie tief sich die Logik des Patriarchats in die Strukturen unseres Systems eingebrannt hat", so Paus zu NEON. "Die Zahlen zeigen, dass dies für viele Menschen im Alltag ein Problem ist: Allein jede fünfte Frau könnte mittlerweile von diesem technischen Problem betroffen sein. Dazu kommen noch weitere Fälle bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Menschen des dritten Geschlechts." Dagegen will ihre Partei nun vorgehen und hat eine sogenannte Kleine Anfrage beim Finanzministerium gestellt, aus der auch die Schätzung zum Anteil der Haushalte, in denen Ehefrauen mehr verdienen als ihre Männer, hervorgeht. 

Finanzbehörden wollen die Einkommensteuererklärung "zuverlässig und schnell abwickeln"

Es sei nicht die Intention des Finanzministeriums, automatisch davon auszugehen, dass ein Mann mehr verdiene als seine Frau, so das Finanzministerium zu NEON. Bei der nötigen Einteilung in A und B handele es sich schlichtweg um eine Art der Differenzierung von Eheleuten: "Die im Vordruck vorgegebene Reihenfolge der Eintragungsmöglichkeiten leistet diese Identifizierung und ermöglicht eine über alle Veranlagungszeiträume gleichbleibende, eindeutige Zuordnung aller Erklärungsdaten."

Sprich: Auch, wenn die Erklärungsdaten nicht mehr so eindeutig sind, wie sie es vielleicht einmal waren, versuchte man bislang, das System simpel zu halten – auch, wenn das nicht mehr zeitgemäß ist. Oder, um es mit den Worten des Ministeriums auszudrücken: Es handelt sich hierbei um eine "organisatorische Maßnahme, um das Besteuerungsverfahren als Massenverfahren im Interesse aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger […] möglichst zuverlässig und schnell abwickeln zu können."

Dennoch erkenne man an, dass es gesellschafts- und gleichstellungspolitische Belange in Hinblick auf eine geschlechterneutrale Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke gebe. In der Kleinen Anfrage der Grünen heißt es deshalb seitens des Ministeriums: "Durch die Schaffung der IT-technischen Voraussetzungen soll künftig eine gendergerechte Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke und Steuerbescheide ermöglicht werden." Darüber hinaus seien sämtliche nach innen und außen wirkenden Texte zu überprüfen, um sie diskriminierungsfrei und neutral zu formulieren. Das bedürfe allerdings "tiefgreifender Eingriffe in die Programmarchitektur". Man strebe eine Umsetzung ab dem Veranlagungszeitraum 2021 an. 

Das Problem scheint also identifiziert zu sein, es kann allerdings noch ein wenig dauern, bis nicht nur die deutsche Gesetzgebung, sondern auch ihr IT-System im 21. Jahrhundert angekommen ist.