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Flüchtlingskrise: Koalition erzielt Grundsatzeinigung im Streit über Transitzonen

Bund und Länder machen in der Flüchtlingskrise Tempo: Die Koalition hat eine Grundsatzeinigung im Streit um die Einführung von Transitzonen erzielt - die Details sind aber noch offen.

Flüchtlinge warten auf der Innbrücke an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Simbach und Braunau

Flüchtlinge warten auf der Innbrücke an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Simbach und Braunau

Im Streit um die Transitzonen für Flüchtlinge hat die große Koalition eine Grundsatzeinigung erzielt. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren in Grenznähe bekommen sollten, erklärten die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), am Freitag übereinstimmend. Die Regierung beschleunigte die neuen Asyl-Gesetze, um rascher abschieben zu können. Sie treten am Samstag in Kraft.

In Transitzonen sollen die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern untergebracht werden, die kaum Aussicht auf eine Anerkennung als Asylberechtigte haben. Dafür hatte sich insbesondere die Union eingesetzt, während sich die SPD skeptisch zeigte. Nun erklärte Maas am Freitag, Asylanträge, die offensichtlich aussichtslos seien, sollten im grenznahen Gebiet beschleunigt geprüft werden. Er betonte allerdings, dass dies auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen könne. "Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden", sagte Maas.

De Maizière sagte beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in der Nähe von Meißen in Sachsen: "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Fortschritt, aber die Details müssen noch ausgearbeitet werden." Der Namensstreit um die von der Union angestrebten Transitzonen hält jedoch an. Nach CSU-Lesart soll in diesen Einrichtungen auch darüber entschieden werden, wer sofort wieder abgeschoben werden soll. Weder de Maizière noch Justizminister Heiko Maas (SPD) verwendeten am Freitag den Begriff Transitzonen. Die SPD plädiert für "Registrierungsstellen" in Grenznähe.

Seehofer fordert weitere Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Grundsatzeinigung der Koalition. "Die Bundesregierung greift damit eine zentrale bayerische Forderung zur Begrenzung der Zuwanderung auf", erklärte der CSU-Chef. "Wir brauchen dringend Transitzonen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Asylmissbrauch schnellwirksam einzudämmen." Weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung müssten folgen, insbesondere für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge und eine gerechte Verteilung in der EU.

Kritik kam von den Grünen. Transitzonen "wären ein weiterer Angriff auf die Errungenschaften der Europäischen Union, die davon lebt, dass die Binnengrenzen offen bleiben", erklärte der Grünen-Innenexperte Volker Beck.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Einrichtung der politisch höchst umstrittenen Transitzonen. Für die Schaffung solcher Einrichtungen sprachen sich im ZDF-"Politbarometer" 71 Prozent aller Befragten aus. Dagegen waren 25 Prozent der Bundesbürger.

Asylgesetze schon am Samstag in Kraft

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylgesetze, zu denen neben den Abschieberegelungen auch die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gehören, wurden am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zu einem Großteil sollen die Gesetze am Samstag in Kraft treten, ursprünglich war dies erst für den 1. November geplant.

De Maizière äußerte die Erwartung, dass nach Inkrafttreten der neuen Asylgesetze die Zahl der Abschiebungen steigen werde. Nach seinen Worten ist am Samstag aber noch nicht mit ersten Maßnahmen dieser Art zu rechnen. Das müsse fair und anständig vonstatten gehen, sagte der Minister. Er verwies zugleich darauf, dass mit der Neuregelung Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden, damit sich die Betroffenen nicht mehr verstecken können. Wer untertauche und seinen Termin verpasse, werde keine Leistungen mehr bekommen.

Die Behörden wollten bei den Abschiebungen "schnell besser werden", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), am Freitag der ARD.

car / AFP