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Euro-Rettung CSU fordert Mitsprache des Bundestags


Die CSU-Landesgruppe will jeden Einsatz des Euro-Rettungsschirms an die Zustimmung des Bundestages knüpfen. "Die Parlamentsbeteiligung ist ein wichtiger Faktor, den wir durchsetzen wollen", sagte die neue Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin.

Nach der Einigung der Euro-Finanzminister auf die Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsfonds hat die CSU im Bundestag Bedenken angemeldet. Die neue Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt (CSU) kündigte am Dienstag in Berlin an, den Beschluss in der Fraktionssitzung der Union mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Nachmittag zu "hinterfragen". Es gehe darum, ob die deutsche Einzahlung von knapp 22 Milliarden Euro in den Fonds "in dieser Größenordnung und zu diesem Zeitpunkt" sein müsse, sagte Hasselfeldt.

Zudem fordern die CSU-Abgeordneten mehr Mitsprache des Bundestags bei künftigen Inanspruchnahmen der Hilfsgelder. "Ein wichtiger Faktor ist die Parlamentsbeteiligung, die wir durchsetzen wollen", sagte Hasselfeldt. Es gehe dabei auch um die "Einzelentscheidungen" bei den Hilfeleistungen. Dies gelte nicht nur für den künftigen ständigen Euro-Rettungsfonds (ESM), sondern auch für den jetzigen Rettungsschirm EFSF, sagte Hasselfeldt. Es gehe darum, dass das Parlament oder ein Parlamentsgremium nicht nur informiert werde, sondern auch ein Votum abgebe, fügte sie hinzu.

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Vorabend auf die Ausstattung des künftigen Rettungsfonds geeinigt. Da eine gewisse Summe als Sicherheit hinterlegt werden muss, sind bereitgestellte Gelder in Höhe von insgesamt 700 Milliarden Euro nötig, um für den ab 2013 geltenden Fonds die vereinbarte tatsächliche Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro zu erreichen. Die Finanzminister einigten sich darauf, dass 80 Milliarden Euro als Grundkapital in Bar eingezahlt werden. Deutschlands Anteil daran liegt bei knapp 22 Milliarden Euro.

AFP/Reuters Reuters

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