Die Koalition hat mit ihrer Bundestagsmehrheit den Wunsch der Opposition nach mehr Öffentlichkeit bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, über den geplanten EFSF-Hebelmechanismus nicht nur den Haushaltsausschuss des Bundestags, sondern das gesamte Plenum entscheiden zu lassen, wurde am Freitag von Union und FDP abgelehnt. Grüne, SPD und Linke stimmten dafür. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach anschließend von einem "Tiefpunkt der politischen Kultur".
Er hatte in der Debatte über den Antrag im Bundestag argumentiert, über ein solch wichtiges Instrument für den EFSF-Fonds dürfe "nicht hinter den verschlossenen Türen" des Haushaltsausschusses entschieden werden. Er betonte zugleich, dass er einen solchen Hebel für nötig halte. Es müsse aber öffentlich darüber diskutiert werden, wie dieser ausgestaltet werde. Mit Hilfe des umstrittenen Hebelmechanismus sollen die 440 Milliarden Euro in dem EFSF-Fonds eine größere Schutzwirkung erzeugen, ohne dass die Euro-Länder weitere Garantien geben müssen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Freitag erneut zusammen, um über die bislang vorliegenden EFSF-Leitlinien zu beraten. Aufgrund anhaltender europäischer Meinungsverschiedenheiten darüber sind diese aber noch nicht endgültig fertiggestellt, so dass auch die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Wochenende noch nicht abschließend entscheiden sollen. Stattdessen wurde - voraussichtlich für die kommende Woche - ein weiterer Euro-Gipfel angesetzt. Die eigentlich für Freitagmorgen angesetzte Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war ebenfalls abgesagt worden.
