Die schwarz-gelbe Koalition will bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Der Großteil der Meiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energieversorgung gebe, sollen die letzten drei Kraftwerke aber erst 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen würden als eine Art "Sicherheitspuffer" angesehen. Auch werden im Rahmen des jetzt beschlossenen Ausstiegs die sieben ältesten Atommeiler und das AKW Krümmel stillgelegt. Auf dieses Modell verständigten sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Montag im Kanzleramt.
Fast zwölf Stunden hatte die schwarz-gelbe Spitze verhandelt. Nach dem früheren rot-grünen Atomausstieg wäre der letzte der 17 Meiler erst etwa gegen 2022/23 vom Netz gegangen. Noch im Herbst hatten Union und die FDP die Laufzeiten im Schnitt um zwölf Jahre verlängert. Nach der Katastrophe von Fukushima vollziehen die Regierungsparteien nun eine Kehrtwende.
Nach übereinstimmenden Angaben soll die Brennelementesteuer auch künftig erhoben werden. Sie wird aber automatisch geringer ausfallen als bislang eingeplant. Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen orientierte sich die Koalition bei ihrer Entscheidung an dem Bericht der Ethikkommission, die einen Ausstieg binnen eines Jahrzehnts oder schneller vorgeschlagen hatte.
Gute Nachrichten für Hausbesitzer
Bei der Energiewende will der Bund auch den Bau von neuen Kohle- und Gaskraftwerken sowie von Stromspeichern schneller vorantreiben. Im Gespräch war eine zusätzliche Kraftwerksleistung von bis zu zehn Gigawatt. Dazu sollen neben dem bereits bekannten Netzausbaugesetz (Nabeg) aus dem Wirtschaftsministerium weitere neue gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht werden, verlautete in der Nacht zum Montag aus Koalitionskreisen in Berlin.
Für das Nabeg will der Bund Kompetenzen von den Ländern an sich ziehen, um große Trassenprojekte bundesweit leichter umsetzen zu können. Der Netzausbau gilt als Achillesferse der schwarz-gelben Energiepolitik. Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur müssen bis spätestens 2020 rund 4500 Kilometer an Stromautobahnen neu gebaut werden, um vor allem Windstrom von den Küsten in die Industriezentren im Süden zu transportieren.
Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Bereits im kommenden Jahr sollen dafür rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein. Bei dem bestehenden Programm zur Dämmung von Gebäuden können über zinsverbilligte Kredite der staatlichen KfW-Bank Häuser und Wohnungen saniert werden.
Die Betreiberkonzerne sollen die Restlaufzeiten ihrer Alt-AKW auf neuere Meiler übertragen können, hieß es. Dies sei notwendig, da aus juristischen Gründen die von Rot-Grün zugesagten Restlaufzeiten nicht verfallen sollten. Sie kämen dann neueren AKW zu Gute. Allerdings soll das Enddatum dadurch nicht hinausgeschoben werden können. Das modernste AKW Neckarwestheim II würde damit also dennoch spätestens 2022 vom Netz gehen. Die Koalition sieht sich auch gezwungen, an einer Zuteilung von Strommengen, die die AKW noch produzieren dürfen, festzuhalten. So hatte auch Rot-Grün den Ausstiegsbeschluss von vor zehn Jahren organisiert.
"Merkel hat ihr Wort gebrochen"
Die Grünen bewerten das Atomausstiegsmodell der Bundesregierung kritisch, wollen sich aber noch nicht auf eine Ablehnung festlegen. Fraktionschefin Renate Künast sieht "nur ein Zurück zum Status Quo". Zwar habe einst auch Rot-Grün einen Atomausstieg bis 2022 vorgesehen. "Es ist zwischendurch aber viel passiert - auch in der technischen Entwicklung", sagte Künast. Eine Beschleunigung nach der Katastrophe in Fukushima vermisse sie.
Co-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht von einem "Schritt in die richtige Richtung", fürchtet aber Hintertüren. So gebe es "in einem bisher nicht überprüfbaren Maß die Möglichkeit, Strommengen von einem Atomkraftwerk aufs andere zu übertragen und auf diese Weise Verlängerungen einzubauen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Grünen wollten nun abwarten, "wie die konkreten Gesetzentwürfe auch im Detail aussehen".
Greenpeace nannte den vereinbarten Ausstieg bis 2022 "absolut inakzeptabel". Kanzlerin Angela "Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus", erklärte die Umweltschutzorganisation.
Kritik von Daimler-Chef Zetsche
Auch Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche kritisiert den Atomausstieg der Bundesregierung. "Es gibt einige Risiken für den Industriestandort Deutschland. Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko", sagte Zetsche der "Bild". Die Entscheidungen der Politik nach der Atomkatastrophe in Japan seien "sehr stark von Emotionen geprägt" gewesen. In einer für das Land so wichtigen Frage wie der Energieversorgung sollten alle Aspekte sehr genau geprüft werden, darunter der Klimaschutz, die Sicherheit und die Kosten, sagte der Daimler-Chef dem Blatt weiter. "Das wünsche ich mir von einer guten Regierung". Zetsche warf der Koalition vor, in dieser Frage "keinen eindeutigen Kurs" zu fahren.
