Die schwarz-gelbe Koalition will anscheinend die Atomsteuer kippen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" soll die Regierung auf einen Deal mit der Atomindustrie zusteuern: "Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus", zitierte die Zeitung Koalitionskreise. Ähnlich hätten sich hochrangige Regierungsvertreter geäußert. Die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren.
Das Finanzministerium verwies dem Vorabbericht zufolge auf "noch laufende Gespräche". Der Erlass ist laut "FTD" Teil eines möglichen informellen Geschäftes: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, die Konzerne akzeptierten die frühere Abschaltung der Atomkraftwerke und sähen von Klagen ab. Zudem könnten sie in die Energiewende investieren.
Kanzlerin Angela Merkel etwa setzt auf Gaskraftwerke, um die Meiler vom Netz zu nehmen. Die Koalition will wegen der nuklearen Katastrophe in Japan schneller als bislang geplant aus der Atomenergie in Deutschland aussteigen.
Die Kernbrennstoffsteuer wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in einem Atomkraftwerk zur Stromerzeugung neu eingesetzt wird. Dadurch sollten jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes fließen. Die Steuer ist bis einschließlich 2016 befristet und steht nach Darstellung der Regierung in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung.
