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Debatte um Atomausstieg: Merkel vergrätzt die Wirtschaft

Kanzlerin Merkel will den Atomausstieg im parlamentarischen Hauruck-Verfahren. Weil dabei viele Fragen offen bleiben, verlangt die Wirtschaft ein Hintertürchen. BDI und CDU-Wirtschaftsrat trugen jetzt ihre Forderungen vor.

Von Lutz Kinkel und Julius Leichsenring

Ja, wie denn nun? Atomausstieg 2017, 2020, 2023 oder noch später? Auf ein konkretes Datum wollten sich an diesem Dienstag weder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) noch der CDU-Wirtschaftsrat festlegen lassen. "Wir akzeptieren das Primat der Politik", sagte BDI-Energieexperte Christopher Grünewald in Berlin. Soll heißen: Die konkrete Jahreszahl soll die schwarz-gelbe Koalition festlegen. Aber sie soll zumindest ein Hintertürchen offen lassen. Der CDU-Wirtschaftsrat spricht von einer Art Revisionsklausel, der BDI von "Kontrollpunkten". Gemeint ist dasselbe.

Nämlich ein Instrument, das es erlauben würde, den Atomausstieg wieder abzubremsen, sollte sich im Laufe der Zeit herausstellen, dass die Produktion von Erneuerbaren Energien, der Netzausbau, die Preisstabilität und die Versorgungssicherheit noch nicht auf dem gewünschten Stand sind. Ähnlich argumentiert die FDP, die einen "Korridor" für den Ausstieg verabreden will, wie Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin sagte. Kanzlerin Angela Merkel hingegen hat der CSU Rückendeckung gegeben, die einen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 anpeilt.

Ausstieg im Eiltempo

Größte Sorge der Industrie ist die Versorgungssicherheit, also die stabile und konstante Belieferung mit Strom. Grünewald, der im Sauerland eine Papierfabrik betreibt, sagte, dass schon eine halbe Sekunde Stromausfall seine Produktion über mehrere Stunden lahmlegen könne. Die zweite große Sorge ist der künftige Strompreis, weil auch die Industrie die Umlagen für Erneuerbare Energien und den Netzausbau zahlen muss. Kurt Lauck vom CDU-Wirtschaftsrat sagte, hier sei schon jetzt eine Grenze erreicht. Immer mehr Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch würden sich im Ausland ansiedeln.

Außerdem seien die Fragen des Klimaschutzes, der EU-Energiepolitik und der Akzeptanz von neuen Stromtrassen, Pumpspeichern und Windrädern nicht geklärt. "Wir können nicht sagen, wir machen eine Brückentechnologie, brechen die Brücke in der Mitte ab und müssen dann den Rest schwimmen", sagte Lauck. Auch Grünewald kritisierte, dass der geplante Umstieg unter dem Aspekt der Planungssicherheit eine "Katastrophe" sei. Merkel, die das politisch heikle Gezerre um das Thema Atomstrom möglichst schnell beenden will, möchte schon am 6. Juni ein neues Gesetz vorlegen, einen Monat später soll der Bundesrat darüber abstimmen.

Kaum Zeit, wenig Umsicht

"Gute Gesetzgebung braucht Sorgfalt", mahnte Grünewald und verwies darauf, dass sich hinter dem Sammelbegriff "Energiewende" acht verschiedene Gesetze verbergen, vom Atomgesetz über das Energiewirtschaftsgesetz bis zum Baugesetzbuch. Im Falle der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes habe das Bundesumweltministerium dem BDI nur rund zwei Tage für eine Stellungnahme eingeräumt - obwohl allein dieses Gesetz 180 Seiten umfasse. Grünewald: "Eine seriöse Befassung ist in dieser Zeit nicht möglich."

Merkel, die am Dienstag auf einem Festakt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sprach, sagte, man müsse bei der Energiewende "alle mitnehmen". So wie es aussieht, will sich zumindest die Wirtschaft unter diesen Bedingungen nicht mitnehmen lassen.