VG-Wort Pixel

Energiepolitik FDP will Datum für Atomausstieg an Bedingungen knüpfen


Die FDP will ein Datum für den Ausstieg aus der Atomenergie mit den Fortschritten beim Umbau der Energieversorgung verknüpfen und die Meiler je nach Sicherheitsstandards schrittweise abschalten.

Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", zitierte die "Rheinische Post" am Donnerstag aus einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen der Koalition am Sonntag. Die Reihenfolge der Abschaltung der Meiler müsse unter Berücksichtigung ihrer Betriebssicherheit erfolgen.

Außerdem will die FDP nach neuen Standorten für Atommüll suchen lassen. Parallel zum niedersächsischen Endlager Gorleben müssten "rückholbare Konzepte zum sicheren Verbleib hochradioaktiver Abfälle" in geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen entwickelt werden, heißt es demnach in dem Positionspapier. Die FDP will dem Bericht zufolge zudem die Planungsverfahren auch für die Modernisierung konventioneller Kraftwerke verringern sowie Stromspeicher von Netzentgelten befreien.

Das Bundeskabinett will am 6. Juni den beschleunigten Atomausstieg beschließen und dafür mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. An diesem Samstag tagt die Ethikkommission zur Energiewende zum letzten Mal, sie übergibt ihre Empfehlungen am Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Sonntagabend berät die Koalition über die Energiewende. Die CSU strebt das Jahr 2022 als Enddatum für den vollständigen Atomausstieg an. CDU und FDP haben sich bislang noch nicht auf eine Jahreszahl festgelegt.

hw/AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker