Das Bundesumweltministerium hält einem Medienbericht zufolge eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach welcher der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums erfuhr die "Berliner Zeitung", Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier mit dem Titel: "Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland" nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Ministerium habe auf eine Anfrage der Zeitung bis Mittwochabend nicht reagiert.
In Koalition und Regierung wird derzeit darum gerungen, bis wann genau der Atomausstieg angestrebt werden soll. Von den meisten schwarz-gelben Politikern werde der Ausstieg erst nach dem Jahr 2020 präferiert.
In einem Interview mit der Zeitung hatte UBA-Chef Jochen Flasbarth bereits einen Ausstieg bis 2017 für technisch möglich gehalten. Es müssten allerdings womöglich zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, habe Flasbarth betont. Das UBA ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet.
FDP will "Kontrollphase" einführen
Unterdessen setzt sich die FDP nach Informationen der "Rheinischen Post" dafür ein, den Atomausstieg daran knüpfen, dass bestimmte Ziele bei der Energiewende erreicht werden. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", zitiert das Blatt aus einem Verhandlungspapier, das die FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen der Koalition am Sonntag vorbereitet habe.
Die Reihenfolge der Abschaltung der Kernkraftwerke soll demnach unter Berücksichtigung ihrer Betriebssicherheit festgelegt werden. Außerdem wollten die Liberalen nach neuen Standorten für Atommüll suchen lassen, heißt es in dem Bericht. Parallel zum niedersächsischen Endlager Gorleben müssten "rückholbare Konzepte zum sicheren Verbleib hochradioaktiver Abfälle" in geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen entwickelt werden. Die Planungsverfahren sollten auch für die Modernisierung konventioneller Kraftwerke verringert und Stromspeicher von Netzentgelten befreit werden.
Das Öko-Institut warnte hingegen davor, den Atomausstieg mit Überprüfungsklauseln zu versehen. "Eine permanente Revision, wie zuletzt vom Wirtschaftsrat der CDU und vom BDI vorgeschlagen, sendet dem Markt die falschen Signale", sagte Felix Matthes, Energie-Experte des Instituts, dem "Handelsblatt". Wenn man ständig damit rechnen müsse, dass der Ausstieg doch noch nach hinten verschoben werde, führe das zu großen Unsicherheiten und Investitionszurückhaltung.
